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Bildrechte: picture alliance/dpa/AP | J. Scott Applewhite

USAOberstes US-Gericht kippt liberales Abtreibungsrecht

24. Juni 2022, 19:48 Uhr

Der Oberste Gerichtshof der USA hat das liberale Abtreibungsrecht gekippt. Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court hob das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" aus dem Jahr 1973 auf und machte mit seiner Entscheidung den Weg für schärfere Abtreibungsgesetze frei.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat das seit fünf Jahrzehnten geltende landesweite Recht auf Abtreibung gekippt. Der mehrheitlich von konservativen Richtern besetzte Supreme Court in Washington hob das bisher geltende Urteil auf.

Wie das Gericht mitteilte, hatten sechs der neun Richter für diese Entscheidung gestimmt. In der Urteilsbegründung heißt es: "Die Verfassung gewährt kein Recht auf Abtreibung".

Das geltende Grundsatzurteil fiel 1973

Der Supreme Court hatte 1973 In einem Grundsatzurteil im Fall Roe vs. Wade landesweit Abtreibungen bis zur Lebensfähigkeit des Fötus, also etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche, ermöglicht. Damals leitete das Gericht ein bundesweites Recht auf Abtreibung aus dem Recht von Frauen auf Privatsphäre ab.

Bundesstaaten können auf Landesebene entscheiden

Demonstration für das Recht auf Abtreibung Bildrechte: IMAGO / ZUMA Wire

Die aktuelle Entscheidung macht Schwangerschaftsabbrüche nicht illegal, von nun an steht es den einzelnen US-Bundesstaaten jedoch frei, Abtreibungen zu erlauben, sie einzuschränken oder gänzlich zu verbieten. Noch am Tag des Urteils reagierte Missouri und verbot als erster US-Bundesstaat Abtreibungen. Texas hatte bereits zuvor Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche verboten. In Oklahoma wurde Abtreibung "vom Augenblick der Empfängnis" verboten.

In demokratisch regierten Staaten wie Kalifornien und New York bereiten sich Kliniken teils auf einen Andrang aus anderen Staaten vor. Frauenrechtlerinnen verweisen immer wieder darauf, dass ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen vor allem zu unsicheren Abbrüchen führt. Ein Gesetzentwurf der Demokraten für ein Recht auf Abtreibung auf Bundesebene war Mitte Mai im Senat gescheitert.

Von Jubel bis Entsetzen

Das Urteil sorgte bei Republikanern und religiösen Konservativen, die seit Jahrzehnten auf diese Entscheidung hingearbeitet hatten, für Jubel. Die führenden Republikaner im US-Kongress, Kevin McCarthy, Steve Scalise und Elise Stefanik schrieben in einer gemeinsamen Erklärung: "Wir begrüßen diese historische Entscheidung, die unzählige unschuldige Leben retten wird".

Demokraten und Frauenrechtler zeigten sich dagegen entsetzt. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, dieses grausame Urteil sei empörend und herzzerreißend.

Biden spricht von "tragischem Fehler"

US-Präsident Joe Biden nannte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs einen "tragischen Fehler". Der ehemalige US-Präsident Donald Trump feierte das Urteil dagegen als "Entscheidung Gottes".

Nach dem Urteil wiesen die Vereinten Nationen auf die Gesundheitsrisiken für Frauen hin. Daten zeigten, dass die Einschränkung des Zugangs zur Abtreibung die Menschen nicht davon abhalte, eine Abtreibung durchzuführen - sie mache sie nur tödlicher.

Fast eine Million Abtreibungen im Jahr 2020

Nach Angaben des Familienplanungsinstituts Guttmacher Institute sind 2020 in den USA 930.160 Abtreibungen vorgenommen worden, acht Prozent mehr als 2017. Davor waren die Zahlen gesunken. Etwa eine von fünf Schwangerschaften werde mit einer Abtreibung beendet, hieß es.

Quellen: AFP, Reuters, dpa (isc)

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 24. Juni 2022 | 17:00 Uhr

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