Umschau

Die Themen:

* Neue Grundsteuer
800.000 Einsprüche in Mitteldeutschand

* Bürokratieabbau
Warum sächsiche Unternehmer gegen die Sozialkasse klagen

* Was kostet … der Führerschein?

* Neue Grundsteuer
800.000 Einsprüche in Mitteldeutschland

Bei der Grundsteuerreform droht Chaos: Mehr als 800.000 Einsprüche gegen die Bescheide gibt es allein in Mitteldeutschland (Stand: Ende Januar). Die Gründe sind ganz unterschiedlich: Eigentümer in Radebeul (LK Meißen) sollen hohe Steuern auf ein Grundstück zahlen, das zum Überschwemmungsgebiet gehört und so gar nicht nutzbar ist.
In einem Fall aus Hohenmölsen (Burgenlandkreis) werden Nachbarn mit vergleichbaren Grundstücken im selben Dorf aus nicht erkennbaren Gründen unterschiedlich besteuert. Kritiker, wie der Steuerexperte Gregor Kirchof, halten die Berechnung insgesamt für viel zu kompliziert und Teile der Reform sogar für verfassungswidrig. Der Bundesfinanzhof will bis Sommer darüber entscheiden und könnte das sogenannte "Bundesmodell", das auch die mitteldeutschen Länder verwenden, ganz kippen.


* Bürokratie-Abbau
Warum sächsische Unternehmer gegen die Sozialkasse klagen

Mitte März verhandelte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt über die Klage des Arbeitgeberverbands für Maler und Lackierer in Deutschland und eines Malerbetriebs aus Limbach-Oberfrohna gegen die Gemeinnützige Urlaubskasse für das Maler- und Lackiererhandwerk e.V. Vordergründig geht es dabei um die Frage, wie die Urlaubskasse die eingezahlten Gelder verwendet. Die Handwerker stellen allerdings die Existenzberechtigung dieser Sozialkassen, die es etwa auch für Bauunternehmen gibt, schon seit Jahren in Frage. Sie werden schon deshalb als kaum noch zeitgemäß angesehen, weil Handwerker heute meist ganzjährig beschäftigt sind, also ohnehin Anspruch auf Urlaubsgeld haben. Das seien überkommende bürokratische Strukturen, die die Preise für Handwerksleistungen erhöhen.


* Was kostet … der Führerschein?

Einer ADAC-Berechnung zufolge kann der Weg zum Führerschein mittlerweile bis zu etwa 4.400 Euro kosten. Das macht die Fahrausbildung für viele unerschwinglich. "Was kostet …?" zeigt, wie der hohe Preis zustande kommt.