Mansfeld-Südharz droht Zahlungsunfähigkeit Sachsen-Anhalt will Zuschüsse für Landkreis prüfen
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13. Februar 2024, 18:52 Uhr
Das Land Sachsen-Anhalt will Landkreise unterstützen, die von der niedrigeren Kreisumlagen betroffen sind. Zuvor hat der Landkreis Mansfeld-Südharz vom Land Nothilfe-Kredite in Höhe von 46 Millionen Euro gefordert. Mit dem Geld soll die Zahlungsunfähigkeit des Kreises abgewendet werden. Und die finanzielle Notlage wird in den kommenden Jahren wohl noch härter, so dass Einsparungen drohen.
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- Der Landkreis Mansfeld-Südharz braucht Nothilfe-Kredite vom Land Sachsen-Anhalt, sonst droht die Zahlungsunfähigkeit. Das Land will Zuschüsse neu prüfen.
- Grund sind Rückzahlungen an Kommunen. Die Finanzierung soll neu geordnet werden. Darüber haben am Dienstag Kreise und Kommunen mit dem Land gesprochen.
- Durch die Rückzahlungen fehlt Mansfeld-Südharz auch in den kommenden Jahren Geld, so dass Einsparungen drohen.
Der Kreis Mansfeld-Südharz und Landkreise, die von niedrigeren Kreisumlagen betroffen sind, können auf Finanzhilfe vom Land hoffen. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Landkreistag und Städte- und Gemeindebund mit der Landesregierung am Dienstag. Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Michael Richter (CDU) kündigte an, die Landeszuschüsse an die Kreise neu zu prüfen, um die niedrigere Kreisumlage auszugleichen. "Ich kann auf jeden Fall sagen, wir werden Lösungen finden."
Der Landkreis hatte Nothilfe-Kredite vom Land Sachsen-Anhalt gefordert. Wie Landrat André Schröder (CDU) MDR SACHSEN-ANHALT am Montag mitteilte, wird der Landkreis sonst Ende März zahlungsunfähig sein.
Es geht demnach zunächst um zinslose Kredite in Höhe von 46,6 Millionen Euro. Diese Summe muss der Kreis nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) an seine Kommunen zurückzahlen. Sie hatten gegen die Höhe der Kreisumlage geklagt und Recht bekommen. Darüber hinaus fehlen dem Kreis durch das Urteil für 2024 157 Millionen Euro. Damit droht die Zahlungsunfähigkeit.
Auch in anderen Kreisen wird geklagt
Auch Kommunen anderer Kreise haben entsprechende Klagen eingereicht. Laut Landkreistag sind deshalb neben dem Kreis Mansfeld-Südharz noch vier weitere Kreise vom Wegfall der jeweiligen Kreisumlagen bedroht: der Burgenlandkreis, Salzlandkreis, Landkreis Stendal und der Landkreis Wittenberg.
Am Dienstag gab es deshalb Gespräche über eine grundlegende Neuregelung der Finanzierung zwischen Landkreisen, Kommunen und der Landesregierung. Der Geschäftsführer des Landkreistages in Sachsen-Anhalt, Heinz-Lother Theel, sagte nach dem Treffen mit der Landesregierung: "Es muss klar sein, dass das Land dann auch anderen Kreisen entsprechend hilft und die Liquidität absichert." Zuvor hatte Theel konkrete Festlegungen gefordert, um die finanzielle Situation der Landkreise zu stabilisieren.
"Land muss bestmöglich helfen"
Das Land müsse durch das Gerichtsurteil in Not geratenen Kreisen bestmöglich helfen, deren Liquidität zu sichern, so Theel. Außerdem müsse das Finanzausgleichsgesetz kurzfristig überarbeitet werden. Diesen Forderungen schließt sich auch der Landrat von Mansfeld-Südharz, Schröder, an. Im Gesetz werden die Auswirkungen des Urteils auf die Kreisumlagen bisher nicht berücksichtigt.
Landkreise haben keine eigenen Steuereinnahmen – sie erhalten Gelder von den Städten und Gemeinden – die Kreisumlage – sowie Gelder aus Landeskassen über das Finanzausgleichsgesetz. Landkreise haben eine Reihe von sogenannten Pflichtaufgaben, die sie erfüllen müssen: die Abfallwirtschaft, den öffentlichen Personennahverkehr, die Kinder- und Jugendhilfe und die Bearbeitung von Sozialleistungen.
Kürzungen bei freiwilligen Leistungen?
Darüber hinaus übernehmen Kreise freiwillige Aufgaben: Vereinsförderung, Schulsozialarbeit oder auch Kulturförderung. In diesem Bereich wird es im Kreis Mansfeld-Südharz nach dem Wegfall der Kreisumlage voraussichtlich Kürzungen geben.
Der Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, Bernward Küper (CDU) sagte: "Angesichts der schwieriger werdenden Finanzierung müsse generell darüber geredet werden, welche Aufgaben noch wahrgenommen werden können."
Landrat Schröder sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Wenn der Kreis nicht mehr die gleichen Kreisumlagen erhält und auch in den kommenden Jahren weniger Kreisumlage erhält, und diese Ertragsausfälle nicht durch andere ausgeglichen werden – durch das Land zum Beispiel – dann kann man auch nicht mit weniger Geld das Gleiche leisten."
MDR (Roland Jäger, Mario Köhne, Martin Naß, Hanna Kerwin)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 13. Februar 2024 | 19:00 Uhr
Wessi vor 13 Wochen
Sie "nicht" @ pwsksk...ich schon.Und die Sozialversicherung ist zu 100% absetzbar...ausserdem.Sie...und andere Leute wollen einen Systemwechsel.Ich nicht.Genau das ist der Unterschied.Ausserdem: in vielen EU-Ländern und darüber hinaus wird die Rente besteuert.Ich halte das für normal und solidarisch.
pwsksk vor 13 Wochen
@Wessi, was ist denn das jetzt für ein Durcheinander.
"Woanders wird gehungert", "ich habe... gerne Steuern bezahlt", "Meine Heimatliebe", "Melkkuh".
Ich schreibe gern nochmal anders, dass ich mit dem mehrfach Steuern zahlen, auf einmal Verdientes, nicht einverstanden bin.
Wessi vor 13 Wochen
Na und @ pwsksk?Ich auch.Aber, ich weiß auch, daß es den Rentnern in der BRD gut geht.Dem Land geht es gut.Woanders wird gehungert.Ich habe deshalb immer gerne Steuern gezahlt.Ich zahle für mein Land.Meine Heimatliebe.Die Geberländer sind nicht die "Melkkuh"!