Kreis fordert Nothilfe Kreis Mansfeld-Südharz verliert Rechtsstreit um 120 Millionen Euro Kreisumlage
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17. Dezember 2023, 14:05 Uhr
Der Landkreis Mansfeld-Südharz muss finanzielle Nothilfe beim Land Sachsen-Anhalt beantragen. Grund ist die Kreisumlage, gegen deren Höhe mehrere Kommunen erfolgreich geklagt hatten. Insgesamt ging es um rund 120 Millionen Euro. Der Kreis hatte Berufung eingelegt, die das Oberverwaltungsgericht Magdeburg aber abgelehnt hat. Den bereits beschlossenen Haushalt für 2024 zieht der Kreis jetzt zurück.
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- Der Landkreis Mansfeld-Südharz muss eine Nothilfe beantragen, nachdem er einen Rechtsstreit um die Kreisumlage verloren hat.
- Mehrere Kommunen hatten gegen die Höhe der Umlage geklagt – insgesamt rund 120 Millionen Euro.
- Der Kreis muss nun seinen Haushalt für 2024 zurückziehen.
Der Landkreis Mansfeld Südharz muss eine finanzielle Nothilfe beim Land Sachsen-Anhalt beantragen. Grund ist nach Angaben des Kreises eine Niederlage im Rechtsstreit um die Kreisumlage, durch die der Landkreis nun weniger Geld von den Kommunen bekommt.
Kommunen klagen gegen Höhe der Kreisumlage
Bei der Kreisumlage geht es um das Geld, das Städte und Gemeinden an ihre Landkreise zahlen müssen. Die Umlage wird erhoben, weil die Kreise keine eigenen Steuereinnahmen haben. Grundlage für die Berechnung ist die Finanzkraft der Kommunen, die vor allem anhand der eingenommenen Grund- und Gewerbesteuern ermittelt wird. Vor rund zwei Jahren hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass die Kreistage die Kreisumlage nicht ohne Absprache mit den Gemeinden festlegen dürfen.
Im Kreis Mansfeld-Südharz hatten mehrere Gemeinden gegen die Höhe der Umlage geklagt. Insgesamt geht es um eine Summe von rund 120 Millionen Euro. Das Verwaltungsgericht Halle hatte den Kommunen Recht gegeben. Der Landkreis hatte Berufung dagegen eingelegt, die nun aber laut Kreis-Angaben vom Oberverwaltungsgericht Magdeburg nicht zugelassen wurde.
Kreis Mansfeld-Südharz muss Haushalt für 2024 zurückziehen
Landrat André Schröder (CDU) erklärte, das Urteil markiere eine wichtige Zäsur in der Finanzierung der Kommunen. Der Kreis Mansfeld-Südharz sei nun nicht mehr in der Lage, die Aufgaben zu erfüllen, die ihm gesetzlich zugewiesen sind. Zudem müsse man den bereits beschlossenen Haushalt für das kommende Jahr zurückziehen.
Schröder sagte, der Kreis wolle nun die Auswirkungen für den Haushalt genau prüfen und die Hebesätze dann anpassen. In der kommenden Woche sei eine Sondersitzung des Finanzausschusses geplant. Zudem wolle man unverzüglich Gespräche mit dem Land aufnehmen und die finanzielle Mindestausstattung einfordern, die dem Kreis laut Verfassung zustehe.
MDR (Susanne Liermann, Christoph Dziedo, Maren Wilczek) | Erstmals veröffentlicht am 16.12.2023
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 15. Dezember 2023 | 18:00 Uhr
pwsksk vor 19 Wochen
Wenn 120 Millionen für einen Landkreis im Raum stehen, stimmt für mich etwas nicht. Ich weiß nur, dass heutzutage nahezu alle Kommunen kein Geld haben und nur durch Kredite überleben. Dasselbe bei den Landkreisen, bei den Ländern, beim Bund. Was läuft in diesem System schief, wo wir doch so viele Experten haben?
hilflos vor 19 Wochen
@mdr "investigativ", wieso wird im Landkreis nicht vor Forderungserhebung die Rechtmäßigkeit geprüft? Wer ist, abgesehen vom Landrat selbst, die "Fachkraft" im Schlackeland? Wie hoch sind die Verfahrenskosten und hatte der Landkreis uU externe Anwälte beauftragt?
Alles nicht tragisch, es wird ja nur Steuergeld verbrannt
wuff vor 18 Wochen
Wenn die Kreise keine Einnahmen erwirtschaften können, dann wäre doch das Ehrenamt die beste Alternative.