Nach Kreisumlage-Prozess Landkreis Mansfeld-Südharz braucht Finanzhilfe
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21. Dezember 2023, 18:26 Uhr
Der Landkreis Mansfeld-Südharz muss beim Land um finanzielle Unterstützung bitten. Dem Kreis fehlen Einnahmen aus der Kreisumlage, die er nach einem Gerichtsurteil senken musste.
- Dem Landkreis fehlen Einnahmen aus der Kreisumlage.
- Gemeinden müssen an den Absprachen zur Höhe der Umlage beteiligt sein.
- Erste Folgen sind schon abzusehen.
Der Landkreis Mansfeld-Südharz hat einen ersten Antrag auf Liquiditätshilfe beim Land Sachsen-Anhalt gestellt. Landrat André Schröder (CDU) teilte am Donnerstag mit, der Kreis habe nun 93,4 Millionen Euro beantragt.
Die Summe setze sich aus dem Anstieg der Liquiditätskredite sowie aus den Einnahmeausfällen bei der Kreisumlage der Jahre 2023 und 2024 zusammen. Hinzu kämen Anwalts- und Gerichtskosten. Der Landkreis hatte einen jahrelangen Rechtsstreit um die Kreisumlage verloren und muss diese nun senken.
Das bedeutet die Kreisumlage ↓
Bei der Kreisumlage geht es um das Geld, das Städte und Gemeinden an ihre Landkreise zahlen müssen. Die Umlage wird erhoben, weil die Kreise keine eigenen Steuereinnahmen haben. Grundlage für die Berechnung ist die Finanzkraft der Gemeinden, die sich vor allem an den eingenommenen Grund- und Gewerbesteuern orientiert.
Umlage nur in Absprache mit den Gemeinden
Bereits vor knapp zwei Jahren hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Kreistage die Kreisumlage nicht ohne Absprache mit den Gemeinden festlegen dürfen.
Im Kreis Mansfeld-Südharz hatten mehrere Gemeinden gegen die Höhe der Umlage geklagt. Insgesamt geht es um eine Summe von rund 120 Millionen Euro. Das Verwaltungsgericht Halle hatte den Kommunen Recht gegeben. Der Landkreis hatte Berufung dagegen eingelegt, die nun aber laut Kreis-Angaben vom Oberverwaltungsgericht Magdeburg nicht zugelassen wurde.
Folgen schon erkennbar
Die angespannte Finanzlage im Landkreis hat Auswirkungen auf das Theater Eisleben. So wird das Land das Theater nicht wie geplant fördern, da der Landkreis unter vorläufiger Haushaltsführung steht und deshalb keine neuen Verträge unterschreiben darf.
Es geht um mehr als eine Million Euro, mit denen der Landkreis das Theater normalerweise unterstützt. Der andere Gesellschafter ist die Stadt Eisleben. Sie kann die gesamte Summe nicht allein übernehmen. Deshalb zahlt auch das Land vorerst nicht.
Laut Eislebens Intendant Ulrich Fischer reichen die Theaterrücklagen nur noch bis Ende Februar. Seiner Ansicht nach gibt es vom Land aber den politischen Willen, die Situation nicht eskalieren zu lassen.
MDR (Karin Roxer, Susanne Liermann, Max Schörm)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 21. Dezember 2023 | 08:00 Uhr
