Landesparteitag in Bautzen Sächsische Linke wählt Spitzenkandidaten für Landtagswahl
Hauptinhalt
14. April 2024, 12:05 Uhr
Sachsens Linke gehen mit ihren Parteichefs Susanne Schaper und Stefan Hartmann in die Landtagswahl im September. Auf dem Landesparteitag in Bautzen wurde auch das Wahlprogramm beschlossen. Darin wurden unter anderem Daseinsvorsorge, Bildung und Demokratie als Schwerpunkte festgelegt. Der aktuellen CDU-geführten Landesregierung werfen die Linken Untätigkeit, Zerstrittenheit und Versagen vor.
- Auf dem Landesparteitag der Linken in Bautzen haben die Delegierten die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt. Auch das Wahlprogramm wurde beschlossen.
- Die Spitzenkandidatin und Parteivorsitzende Susanne Schaper erklärte die Linke zur "besten politischen Sozialversicherung".
- Große Kritik übte Spitzenkandidat und Parteivorsitzender Stefan Hartmann an der Politik der Landesregierung.
Sachsens Linke gehen mit ihren Parteichefs Susanne Schaper und Stefan Hartmann in die Landtagswahl im September. Auf einer Landesvertreterversammlung in Bautzen wurden beide mit großer Mehrheit zu Spitzenkandidaten gewählt. Schaper erhielt für den ersten Listenplatz 93,7 Prozent der Stimmen, Hartmann kam auf Platz 2 mit 88,6 Prozent. Gegenkandidaten gab es nicht.
Dahinter landeten Landtags-Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg auf Platz 3 und Fraktionschef Rico Gebhardt auf Platz 4. Danach folgen mit Adelheid Noack und Paul Senf zwei Newcomer vor Marika Tändler-Walenta und Marco Böhme, die dem Parlament bereits angehören. Johanna-Marie Stiller und Frank Dittrich auf den folgenden Plätzen wären neu. Insgesamt stehen 60 Namen auf der Landesliste.
Zuvor hatten die Linken das Wahlprogramm mit vier Kapiteln beschlossen. Neben dem Themenkomplex Arbeitswelt, Wirtschaft und Klima geht es um soziale Daseinsvorsorge, Bildung sowie um Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Laut Hartmann ist das Programm von der "sozialen DNA" der Linken geprägt.
Schaper: Nein zu Politik, die Gewinne privatisiert und Verluste vergesellschaftet
Bereits am Sonnabend kamen die Delegierten in Bautzen zusammen. In ihrer Auftaktrede erklärte Schaper, die Linke sei die "beste politische Sozialversicherung für das Land. Wir sagen Nein dazu, nach oben zu buckeln und nach unten zu treten. Wir sagen Nein zu einer Politik, die Gewinne privatisiert und Verluste vergesellschaftet."
In diesem Zusammenhang lobte die 46-Jährige die ostdeutsche Arbeiterbewegung. Sächsische Arbeiterinnen und Arbeiter würden nicht mehr aus Angst kuschen. "Nein. Sie stehen auf und treten für ihre Interessen ein." Schaper verwies dabei auf die Mitarbeiter des Schrott- und Recycling-Betriebs SRW in Espenhain, die seit mehr als 150 Tagen im Streik sind.
Dieses Land ist nicht in guten Händen. Dieses Land wird schlecht regiert.
Hartmann: CDU steht für Stillstand und Stagnation
Der zweite Parteivorsitzende der sächsischen Linken Stefan Hartmann setzte in seiner Rede am Sonnabend die Regierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit "Stillstand und Stagnation" gleich. Sie begegne den "entscheidenden Aufgaben der Gegenwart mit Taktieren, mit Verzögern und insbesondere mit Nichtstun". Als Beleg für das Scheitern nannte der 56-Jährige unter anderem die gescheiterte Verfassungsänderung und das Ausbleiben eines Vergabegesetzes.
Mit Blick auf die Landtagswahl sagte Hartmann, Kretschmer und der Union die Stimme zu geben, um der AfD Einhalt zu gebieten - das werde schiefgehen. Denn auf die CDU sei kein Verlass. Kretschmer hatte dagegen wiederholt jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.
Schafft die Linke den Wiedereinzug in den Landtag?
Bei der letzten Landtagswahl 2019 waren die Linken in Sachsen auf 10,4 Prozent der Zweitstimmen gekommen. Nach aktuellen Umfragen müssen sie um den Wiedereinzug in das Parlament bangen. Zuletzt kam sie nur auf fünf Prozent.
MDR (cnj)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 13. April 2024 | 08:00 Uhr
Frank 1 vor 2 Wochen
Hauptkonkurrent im Wahlkampf sei die CDU. Wirklich?
Wahltrend vom 3.4.2024 für Sachsen sagt CDU 31,3%, Linke 4,6%. Was bedeutet, bleibt es dabei sitzt die Linke gar nicht im Landtag. Irgendwie hat man bei den Linken schon einen ganz eigenen Humor.
Jan-Lausitz vor 2 Wochen
Man kann es ganz deutlich an den aktuellen Prozenten ablesen, wie die Linke mit Vollgas umjubelt wird. Allerdings mit Vollgas gegen Null, kein Wunder bei dem Personal der letzten Jahre ...
emlo vor 2 Wochen
@Maria A.: Man kann als Partei aber auch mit wesentlich höheren Zustimmungswerten ein Leben auf der Oppositionsbank fristen. Kommt eben darauf an, ob man koalitionsfähig ist. Dass Die Linke das durchaus ist, hat sie schon öfter unter Beweis gestellt.