MitteldeutschlandViele Menschen machen sich Sorgen wegen der Haushalts-Krise
In der Bundes-Regierung gibt es jetzt eine Haushalts-Krise.
Das bedeutet:
Die Bundes-Regierung hat zu wenig Geld.
Das hat mit einem Urteil vom Bundes-Verfassungs-Gericht zu tun.
Warum es die Haushalts-Krise gibt
Die Bundes-Regierung hatte im Jahr 2021 gesagt:
Die Menschen in Deutschland können die Corona-Hilfen bekommen.
Dafür gibt die Bundes-Regierung sehr viel Geld.
So steht es im Haushalts-Plan von der Bundes-Regierung.
Aber viele Menschen haben sich die Corona-Hilfen nicht geholt.
Das bedeutet:
Die Bundes-Regierung hatte sehr viel Geld übrig.
Die Bundes-Regierung hat dann gesagt:
Wir benutzen das Geld für andere Sachen.
Zum Beispiel:
• Für den Klima-Schutz
• und für die Energie-Wende.
Das Bundes-Verfassungs-Gericht hat jetzt ein Urteil dazu gesprochen.
In dem Urteil wurde gesagt:
Die Bundes-Regierung durfte das Geld
nicht einfach für andere Sachen ausgeben.
Das ist so im Grund-Gesetz auf-geschrieben.
Das alles bedeutet:
Die Bundes-Regierung hat sich nicht an das Grund-Gesetz gehalten.
Deshalb muss sie jetzt verschiedene Sachen machen:
• Sie muss einen neuen Haushalts-Plan schreiben.
• Und sie muss sehr viel Geld sparen.
Das sind 60 Milliarden Euro.
Das ist die Haushalts-Krise.
Die Bundes-Regierung muss jetzt sehr viel Geld sparen
Christian Lindner ist der Finanz-Minister von Deutschland.
Er hat gesagt:
Es gibt jetzt eine Haushalts-Sperre für die Bundes-Regierung.
Das bedeutet:
Die Bundes-Regierung darf erstmal kein Geld mehr ausgeben.
Das gilt so lange:
• Bis es einen neuen Haushalts-Plan gibt.
• Und bis die Bundes-Regierung weiß:
Wie sie die 60 Milliarden Euro sparen kann.
Jetzt streitet die Bundes-Regierung darüber:
Wie sie das viele Geld sparen soll.
Dafür gibt es verschiedene Ideen.
Zum Beispiel:
Die Bundes-Regierung kann vielleicht Geld leihen.
Das heißt in schwerer Sprache:
Sie kann neue Schulden machen.
Manche Menschen sind aber dagegen.
Sie sagen:
Die Bundes-Regierung soll keine neuen Schulden machen.
Sondern sie soll weniger Geld ausgeben.
Zum Beispiel:
• Weniger Bürger-Geld für Menschen ohne Arbeit.
• Weniger Geld für die Kinder-Grund-Sicherung.
• Oder weniger Geld für Klima-Schutz und die Energie-Wende.
Viele Menschen in Mittel-Deutschland machen sich jetzt Sorgen
Viele Menschen machen sich jetzt Sorgen
wegen der Haushalts-Krise.
Das ist auch in Mittel-Deutschland so.
Fabian Magerl ist der Chef von der IHK in der Stadt Leipzig.
Er hat gesagt:
In Mittel-Deutschland gibt es viele Betriebe,
die sich für die Energie-Wende stark machen.
Wenn die Bundes-Regierung weniger Geld für die Energie-Wende gibt:
Dann ist das schlecht für die Betriebe.
Fabian Magerl sagt deshalb:
Die Bundes-Regierung
muss schnell einen neuen Haushalts-Plan schreiben.
Und sie soll weiter Geld für die Betriebe in Mittel-Deutschland geben.
Über dieses Thema berichtet der MDR auch in schwerer Sprache: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 22. November 2023 | 06:08 Uhr