Der Bundestag berät über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der "Gehsteigbelästigung" durch Abtreibungsgegner – wie hier in Frankfurt/Main – künftig mit einem Bußgeld belegen soll. Bildrechte: picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow

Gehsteigbelästigung Abtreibungsgegner planen auch in Mitteldeutschland Proteste und belästigen Ärzte

10. April 2024, 18:29 Uhr

Vor Beratungsstellen, Praxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, protestieren immer wieder Abtreibungsgegner. Für diese "Gehsteigbelästigung" soll es künftig Geldstrafen geben. Am Mittwoch berät der Bundestag über ein entsprechendes Gesetz. Auch in Mitteldeutschland organisieren sich Abtreibunsgegner. Eine Frauenärztin aus Wolfen berichtet jedoch, dass sie eher mit Drohungen im Netz zu kämpfen hat. Doch im Erzgebirge ist Ende Mai auch ein Protestmarsch geplant.

von Britta Veltzke, MDR AKTUELL

• Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Gehsteigbelästigung künftig als Ordnungwidrigkeit gewertet und mit Geldstrafen von bis zu mehreren Tausend Euro belegt werden soll.
• Auch in Mitteldeutschland wollen Abtreibungsgegner im Mai in unmittelbarer Nähe eines Klinikums, in dem Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, protestieren.
• Laut einer Frauenärztin, die selbst von Abtreibungsgegnern bedroht wurde, sollte das Verbot auch auf Bedrohungen über das Internet ausgeweitet werden.

Abtreibung – ein Thema, über das wohl keine Frauenärztin gern öffentlich redet. Vor allem aus Angst vor aufdringlichen Abtreibungsgegnern. Die melden sich auch immer wieder bei Irina Pfeifer, die Frauenärztin in Wolfen ist: "Ich habe jetzt vor einiger Zeit eine ganze Flut von Drohmails bekommen. Und das macht was mit einem."

Pfeifer nimmt Abtreibungen vor. Frauen, die sich dafür entscheiden, müssen sich vorher beraten lassen: Gibt es nicht doch eine Möglichkeit, das Kind zu bekommen? Welche Hilfen stehen zur Verfügung?

Gehsteigbelästigung: Geldstrafen von mehreren Tausend Euro möglich

Die Bundesregierung will in einem Bereich von 100 Metern vor Beratungsstellen sowie Praxen und Kliniken, die Abtreibungen anbieten, jetzt verbieten, dass Schwangere belästigt werden und etwa mit verstörenden Abbildungen oder Texten zum Thema Abtreibung konfrontiert werden. Abtreibungsgegner könnte diese Ordnungswidrigkeit künftig bis zu 5.000 Euro kosten.

Frauenärztin Irina Pfeifer selbst hat diese so genannte Gehsteigbelästigung vor ihrer Praxis noch nicht erlebt. Trotzdem findet sie das Verbot gut: "Bei uns in Sachsen-Anhalt kenne ich das Problem so nicht. Ich denke, in den katholisch geprägten Bundesländern ist das doch ein größeres Problem."

Auch der Verband der Frauenärzte in Sachsen antwortet auf MDR-AKTUELL-Anfrage, dass Gehsteigbelästigung in Sachsen bzw. den östlichen Bundesländern kein Problem sei. Stimmt das?

Abtreibungsgegner planen Schweigemarsch im Erzgebirge

Ende Mai ruft der Verein Lebensrecht Sachsen zu seinem nächsten "Schweigemarsch für das Leben" auf. Treffpunkt: Gegenüber dem Erzgebirgsklinikum in Annaberg-Buchholz – ein Krankenhaus, das Abtreibungen anbietet.

Vereinsvorsitzende Susanne Georgi beruft sich auf ihr Recht der freien Meinungsäußerung. Und wenn der Protest nicht mehr direkt vor dem Klinikum starten dürfe, dann würden sie an einer anderen Stelle loslaufen. "Das hält uns nicht ab", so Georgi. "Ein Großteil unserer Teilnehmer sind Christen und für die steht das eben in den zehn Geboten: Du sollst nicht töten." Sie betont das Lebensrecht des ungeborenen Kindes.

Frauenärztin: Vorstoß geht nicht weit genug

Franziska auf der anderen Seite stellt die Frau in den Mittelpunkt. Sie setzt sich nach eigener Aussage für körperliche und sexuelle Selbstbestimmung ein. "Und wir setzen uns vor allem dafür ein, dass der Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird und es zu einer vollständigen Legalisierung kommt."

Denn ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland erstmal grundsätzlich strafbar. Die Aktivistin Franziska wird Ende Mai auch in Annaberg-Buchholz sein – mit Pro Choice Leipzig. Die Gruppe organisiert seit Jahren den Protest gegen den Schweigemarsch der Abtreibungsgegner im Erzgebirge.

Aus Sicht von Franziska ist der Vorstoß gegen Gehsteigbelästigung überfällig. Das findet auch Frauenärztin Irina Pfeifer. Und sie würde gern noch weitergehen und auch Drohungen über das Internet verbieten – damit auch sie und ihre Kolleginnen und Kollegen nicht mehr belästigt werden. "Das macht einem richtige Angst, wenn man das liest. Dann traut man sich irgendwo gar nicht mehr, seine Leistung anzubieten."