Nach RechtsgutachtenMaut-Debakel: Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer
Das Bundesverkehrsministerium geht wegen der millionenschweren Folgekosten der geplatzten Pkw-Maut nicht juristisch gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer vor. Ein Gutachten entlastet den CSU-Politiker zwar nicht, warnt aber vor erheblichen Prozessrisiken.
Der Bund verzichtet darauf, Schadenersatz von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer im Zusammenhang mit der 2019 geplatzten Pkw-Maut zu fordern. Das Bundesverkehrsministerium teilte mit, Gutachter seien zu dem Schluss gekommen, dass eine Haftung des CSU-Politikers zwar in Betracht komme. Doch es gebe ein "ganz erhebliches Prozessrisiko" und "begründete Zweifel an der Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche". Das Gutachten rate von einer Klage ab – auch um weitere Schaden für den Steuerzahler abzuwenden.
243 Millionen Euro in den Sand gesetzt: Scheuer nicht entlastet
Unabhängig davon sieht das Gutachten weiter die "unbestrittene politische Verantwortlichkeit von Bundesminister a.D. Scheuer". Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU, wurde aber 2019 vom Europäischen Gerichtshof als europarechtswidrig gekippt. Im Kern monierte es eine geplante parallele Entlastung deutscher Autofahrer als Ungleichbehandlung.
Doch das Bundesverkehrsministerium hatte schon vor dem EuGH-Urteil Verträge mit dem Betreiber Autoticket abgeschlossen. Scheuer stornierte nun die Aufträge und wies Entschädigungsforderungen der Firma zurück. Zur Klärung rief das Verkehrsministerium 2020 ein Schiedsgericht an. Das entschied, dass der Bund 243 Millionen Euro an Autoticket zahlen muss.
Scheuers Nachfolger Volker Wissing (FDP) hatte im Juli ein unabhängiges Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, ob der Bund den Ex-Minister in Regress nehmen kann. Wegen der "erheblichen Schadenshöhe" könne man den Fall nicht einfach zur Seite legen und müsse mögliche Fahrlässigkeit klären.
CSU-Anwalt verweist auf Bundestagsbeschluss
Der Rechtsexperte und Justiziar der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Frieser (CSU), sagte damals der "Rheinischen Post", das Vorgehen von Wissing sei "Mumpitz". Es gebe keinerlei Rechtsgrundlage, ein Mitglied des Bundeskabinetts, auch kein ehemaliges, in Haftung zu nehmen. Es habe einen Kabinetts- und einen Bundestagsbeschluss zur Pkw-Maut gegeben, erläuterte Frieser. Scheuer habe gar nicht anders handeln können.
AFP, MDR (ans)
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 28. Dezember 2023 | 15:00 Uhr