Infektionsschutzgesetz Pläne für Corona-Herbst: Bund setzt auf Masken, Tests und Impfen

04. August 2022, 21:15 Uhr

Maskenpflicht, Tests und Impfungen – das neue Infektionsschutzgesetz ab Oktober soll bekannte Mittel beinhalten. Auf Ausgangssperren will der Bund im dritten Corona-Winter nicht setzen. Aus Thüringen kommt umgehend Kritik am Entwurf, Sachsen-Anhalt zeigt sich dagegen zufrieden.

von MDR AKTUELL

• Masken sollen in Schulen nur als letztes Mittel genutzt werden
• Lauterbach rechnet mit zusätzlichen, wirksamen Impfstoffen im September
• Thüringen kritisiert den Entwurf, Sachsen-Anhalt lobt die Pläne

Die Bundesregierung will ohne Lockdowns und Ausgangssperren durch den dritten Corona-Winter kommen. Entsprechend äußerten sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann, nachdem sich beide zuvor auf Eckpunkte für das neue Infektionsschutzgesetz verständigt hatten. Demnach soll ab Oktober weiterhin bundesweit eine Maskenpflicht im Bahn-Fern- und Flugverkehr gelten.

Die Länder sollen selbst entscheiden, ob sie darüber hinaus in öffentlich zugänglichen Innenräumen Masken vorschreiben. In Restaurants sowie bei Kultur- und Sportveranstaltungen soll es allerdings Ausnahmen für getestete, frisch geimpfte und frisch genesene Menschen geben.

Maskenpflicht an Schulen nur bei gefährdetem Präsenzunterricht

In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sollen FFP2-Masken und Tests vorgeschrieben werden, wenn eine Impfung oder Genesung länger als drei Monate zurückliegt. In Schulen ist eine Maskenpflicht nur dann vorgesehen, wenn sonst kein geregelter Präsenzunterricht möglich wäre – und auch dann nur ab der 5. Klasse.

Deutschland soll besser als in den vergangenen Jahren auf den nächsten Corona-Winter vorbereitet sein.

Karl Lauterbach, SPD | Bundesgesundheitsminister

Lauterbach erklärte, Deutschland solle besser als in den vergangenen Jahren auf den nächsten Corona-Winter vorbereitet sein. Diesen Herbst sei mit einer hochansteckenden Omikron-Variante zu rechnen. Die Fälle verliefen aber nicht so tödlich wie bei der Delta-Variante .

Auch Justizminister Buschmann betonte, man sei in einer "deutlich besseren" Situation als in den vergangenen Corona-Jahren. Der FDP-Politiker betonte die Verhältnismäßigkeit des vorgestellten Schutzmodells.

Vier zusätzliche Impfstoffe ab September

Für Optimismus sorgt Lauterbach zufolge auch die Aussicht auf vier zusätzliche Impfstoffe. Für die sei frühestens zum 9. September eine Zulassung zu erwarten. Sie würden vor einer Ansteckung mit Sars-CoV-2 in Teilen gut schützen – was zuletzt nur noch eingeschränkt der Fall war. Auch mit dem Corona-Medikament Paxlovid habe man eine gute Ausgangssituation.

Die neuen Corona-Regeln sollen vom 1. Oktober bis 7. April 2023 gelten. Die bisherigen Bestimmungen, die eigentlich zum 23. September auslaufen, werden bis Ende September verlängert. Als nächstes wird sich das Kabinett mit den Vorschlägen der beiden Ministerien befassen, anschließend sollen Bundestag und Bundesrat darüber entscheiden.

Kritik aus Thüringen und Baden-Württemberg, Lob aus Sachsen-Anhalt

Aus Thüringen und Baden-Württemberg kommt unterdessen Kritik am Entwurf des Bundes. Ein Sprecher des Thüringer Gesundheitsministeriums erklärte, die Regeln seien nicht transparent genug und nicht nachvollziehbar. Der Entwurf sehe zu viele verschiedene Regeln vor: auf Bundesebene, auf Länderebene und auf Länderebene mit Landtagsbeschluss. Dem Ministerium zufolge hätten aber klare, transparente und nachvollziehbare Regeln die größte Chance auf Akzeptanz in der Bevölkerung.

Auch Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha sagte, er habe sich von dem Entwurf mehr erhofft. Der Grünen-Politiker sagte der dpa, es fehle ein umfangreicher Instrumentenkasten für die Länder. Er vermisse die Möglichkeit, im Extremfall wieder sogenannte 2G- oder 3G-Beschränkungen oder Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum einzuführen.

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne begrüßte dagegen den Entwurf. Aus ihrer Sicht bekommen die Länder damit Befugnisse, um zielgenau weitergehende Schutzmaßnahmen anordnen zu können.

dpa,epd(rnm)