Die Bundesregierung möchte Immobilienkredite einschränken, um Verbraucher besser zu schützen. Bildrechte: picture alliance / dpa-tmn | Andrea Warnecke

Einkommensgrenze Bundesregierung will Regeln für Immobilienkredite verschärfen

08. Februar 2024, 11:25 Uhr

Wer ein Haus kaufen oder bauen will, hat das Geld meist nicht irgendwo herumliegen. Die meisten nehmen einen Kredit auf. Darüber freuen sich Banken und Sparkassen. Denn für sie sind solche Kredite oft ein attraktives Geschäft, da Immobilien meist gute Rendite versprechen. Nun jedoch möchte die Bundesregierung Immobilienkredite einschränken. Die Banken ärgert das.

von André Seifert, MDR AKTUELL

• In anderen Ländern verläuft die Kreditvergabe strenger als in Deutschland.
• Die Bundesregierung will die Regeln für die Kreditvergabe verschärfen, um Verbraucher und Verbraucherinnen besser zu schützen.
• Die Banken lehnen diese Pläne ab.

Nehmen wir an, Sie möchten eine Wohnung kaufen, um sie zu vermieten – mitten in Jena, für 300.000 Euro. Wenn Sie ein regelmäßiges Einkommen haben, sollte ein Kredit kein Problem sein. Wenn nicht, wird es schwieriger.

Was passiert bei der Kreditvergabe?

Deutsche Banken werfen vor einer Kreditvergabe natürlich zuallererst einen Blick auf Ihre Bonität. Das täten sie in der Regel recht sorgfältig, erklärt Madlen Müller von der Verbraucherzentrale Sachsen. "Es ist ja auch jetzt schon die Situation, dass die Kreditvergabe geregelt ist, dass die Kreditinstitute prüfen, wer bekommt einen Kredit und wie risikoreich ist die gesamte Kreditvergabe."

Trotzdem: In anderen Ländern müssen sich Banken strengeren Regeln unterwerfen, zum Beispiel in Österreich. Deshalb holen sich viele Österreicher übrigens ihre Kredite mittlerweile nicht mehr im eigenen Land, sondern in Deutschland.

Bundesregierung will Regeln für Kreditvergabe verschärfen

Die Bundesregierung plant daher ein Gesetz, das die Regeln verschärfen soll. Es soll Verbraucher noch besser davor schützen, Kredite aufzunehmen, die sie nicht abzahlen können. Und umgekehrt Banken besser vor Kreditausfällen bewahren. "Generell ist natürlich zu befürworten, wenn der Verbraucherschutz ausgebaut wird. Das A und O ist eine verantwortliche Kreditvergabe auf beiden Seiten", erklärt Madlen Müller.

Die Details des Gesetzes stehen allerdings noch nicht fest. Klar ist nur, dass die Aufsichtsbehörden mehr Befugnisse haben sollen, um den Banken und Sparkassen auf die Finger schauen zu können. Sie sollen einschreiten können, wenn Geldinstitute Kredite an Kunden vergeben, die ein hohes Ausfallrisiko haben. Zum Beispiel, wenn Kunden zu wenig verdienen oder wenn ein Kredit ihre Tilgungsmöglichkeiten übersteigt. Wo, bei welchen Grenzen, sie einschreiten sollen, ist aber noch völlig offen. Ebenso, welche Auswirkungen damit verbunden wären.

Banken reagieren mit Kritik

Dennoch hält das die Banken und Sparkassen nicht davon ab, schon jetzt das Vorhaben zu kritisieren. Ludger Weskamp, Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbands, lehnt die Pläne aus dem Bundesfinanzministerium ab, denn: "Das sind eher junge Menschen, Familien, Menschen, die ein geringes Einkommen haben, sodass es für die deutlich schwieriger wird, selber Eigentum zu erwerben. Schlicht und ergreifend, weil sie dann keine Kredite mehr bekommen oder zu schlechteren Bedingungen. In einer Zeit, wo wir so extreme Wohnungsnot haben, ist das aus unserer Sicht kontraproduktiv."

Noch härter geht die Deutsche Kreditwirtschaft, also der Dachverband der Bankenbranche, mit dem geplanten Gesetz ins Gericht. Es diskriminiere Personen mit geringem und mittlerem Einkommen, schrieb der Verband in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner. In einer Zeit, in der bundesweit rund 700.000 Wohnungen fehlten, sei das Vorhaben ein falsches politisches Signal.

Die Bundesregierung dagegen möchte mit dem Gesetz mehr Stabilität auf den Finanzmärkten schaffen. Vor allem Immobilienblasen wie in den 2000er-Jahren in Spanien und Irland sollen verhindert werden. Denn aktuell wird auch in der Bundesrepublik vor einer solchen Blase gewarnt, vor allem in Metropolen.