Die Regionalkassen der AOK haben mehr als 20 Millionen Mitglieder und nach eigenen Angaben einen Marktanteil von rund 37 Prozent. Bildrechte: IMAGO/Michael Gstettenbauer

Arzneimittel-Lieferengpässe AOK: Gesetz gegen Medikamentenmangel bringt wenig und ist teuer

29. August 2023, 07:41 Uhr

Der AOK-Bundesverband erwartet vom neuen Gesetz gegen Lieferprobleme bei Arzneimitteln keine nachhaltige Besserung. Die Maßnahmen seien ineffektiv und teuer, es drohten weitere Beitragserhöhungen. Die AOK widerspricht auch Kritik, dass der Spardruck der gesetzlichen Kassen beim Medikamenteneinkauf zu Engpässen beitrage.

von Andreas Sandig, MDR AKTUELL

• Kritik: Gesetz gegen Arzneimittelmangel ist ineffizient und teuer
• Kassen verteidigen ihre Festpreise und Rabattverträge
• AOK-Bundesverband sieht gute Versorgungssituation bei Medikamenten
• AOK wirft Pharmaunternehmen Blockadehaltung vor

Der Verband Allgemeiner Ortskrankenkassen (AOK) hat sich vom neuen Gesetz gegen Arzneimittelengpässe (ALBVVG) enttäuscht gezeigt. Sprecher Peter Willenborg sagte MDR AKTUELL, die Gesetzänderung bringe keine nachhaltige Verbesserung der Versorgungssicherheit und stattdessen Mehrbelastungen für die Krankenkassen. Dadurch drohten weitere Beitragssatzsteigerungen.

Die AOK kritisiert die beschlossenen Maßnahmen wie die Freistellung ganzer Arzneimittelgruppen von Rabattverträgen und Festbeträgen oder die Anhebung von Preisobergrenzen um bis zu 50 Prozent als "ungeeignet". Diese Mehrausgaben seien noch dazu ohne jegliche Verpflichtung für die Hersteller zugesagt worden.

Kassen verteidigen ihre Preispolitik

Willenborg widersprach zugleich Vorwürfen, dass die Niedrigpreispolitik der gesetzlichen Kassen mitverantwortlich für Lieferengpässe in Deutschland sei. Dagegen spreche die höhere Verfügbarkeitsquote rabattierter Arzneimittel gegenüber dem Restmarkt. Teilweise unterschritten die Anbieter sogar Festbetragsgrenzen.

Die AOK sehe bei internationalen Lieferengpässen auch nicht, dass andere Länder bevorzugt beliefert würden, sagte der Sprecher der Krankenkasse. Neue Arzneimittel seien nach Marktzugang in Deutschland sehr schnell verfügbar.

AOK: Versorgungslage mit Medikamenten in Deutschland ist gut

Ernsthafte Versorgungsprobleme bei Arzneimitteln in Deutschland sieht Willenborg nicht. Trotz der medialen Berichterstattung zu Lieferengpässen gebe es bundesweit grundsätzlich eine gute Versorgungssituation. Lieferprobleme bei einzelnen Präparaten habe es auch früher schon gegeben. Er räumte jedoch ein, Produktion und Vertrieb von Medizin seien weltweit störanfälliger geworden. Die Lieferketten müssten resilienter werden.

AOK wirft Pharmaunternehmen Blockadehaltung vor

Der Verbandssprecher wies darauf hin, dass die AOK bereits vor drei Jahren Maßnahmen gegen Medikamenten-Engpässe vorgeschlagen hab. Dazu gehörten ein umfassendes Frühwarnsystem, Bevorratungspflichten sowie eine nachhaltigere Produktion mit kürzeren Lieferketten. Die AOK habe schon damals Rabattverträge für antibiotische Wirkstoffe mit ergänzenden Kriterien ausgeschrieben. Diese Ideen hätten die Pharmahersteller jedoch in Teilen blockiert.

Aktuell wird wieder über Arzneimittelreserven und neue Kriterien bei der Auschreibung für Medikamentenbestellungen diskutiert, etwa um deutsche und europäische Hersteller zu stärken.

MDR AKTUELL (ans)