In Thüringer Landkreisen gibt es erste Erfahrungen mit der Bezahlkarte für Asylbewerber. Bildrechte: picture alliance/dpa | Fernando Gutierrez-Juarez

Asylpolitik Erste Erfahrungen mit der Bezahlkarte für Asylbewerber

02. Februar 2024, 12:26 Uhr

Viele Befürworter der Bezahlkarte für Asylbewerber – unter ihnen CDU-Chef Friedrich Merz – sind der Ansicht, dass ohne den Bezug von Bargeld einer der "wesentlichen Aufenthaltsgründe" für Asylbewerber wegfalle. Pilotprojekte in zwei CDU-geführten Thüringer Landkreisen scheinen diese Annahme zu bestätigen. Noch ist die Datenlage aber zu dünn für Rückschlüsse.

von Thyra Veyder-Malberg, MDR AKTUELL

• Eine Migrationsforscherin bezweifelt, dass man wegen 15 ausgereister Asylbewerber Rückschlüsse auf die Wirkung von Bezahlkarten ziehen kann.
• In Eichsfeld gibt es konkrete Aussagen von abgelehnten Asylbewerbern, dass sie wegen der Bezahlkarte wegziehen.
• Für abschließende Aussagen ist die Datenlage jedoch zu dünn, sagt Thüringens Innenminister Georg Maier.

Am 1. Dezember 2023 hat der Landkreis Greiz begonnen, Bezahlkarten für Asylbewerber auszureichen. Ein Pilotprojekt. Inzwischen haben rund die Hälfte der 740 Asylsuchenden im Landkreis die Karte erhalten, heißt es aus dem Landratsamt. Drei Familien, insgesamt 15 Personen, seien zum Auszahlungstag nicht mehr greifbar gewesen. Es liege der Schluss nahe, dass sie den Landkreis verlassen hätten.

Die Migrationsforscherin Birgit Glorius von der TU Chemnitz glaubt nicht, dass man aus derart wenigen Fällen tragfähige Rückschlüsse ziehen kann: "Diese Datenbasis reicht nicht, zumal wir gar nicht wissen, warum diese Menschen abgereist sind." Wenn man das genauer evaluieren wöllte, müsste man eine Vergleichsgruppe heranziehen, "also praktisch in die Vergangenheit schauen, wie viele Menschen tauchen nicht mehr auf im Laufe des Asylverfahrens, beziehungsweise in welchem Status des Asylverfahrens sind diese Menschen." All das wisse man nicht.

Im Eichsfeld gibt es konkretere Angaben

Etwas detailliere Angaben gibt es aus dem Landratsamt im Eichsfeld. Hier seien bereits im November die ersten 100 Personen angeschrieben worden, um die Ausreichung der Bezahlkarte anzukündigen, sagt Doreen Keppler, Sachgebietsleiterin Asyl: "Und dann haben 35 Personen, das waren ein paar Familien, gesagt: 'Wir reisen freiwillig aus'." Drei, vier Familien hätten konkret gesagt, sie wollten die Karte nicht. "Die anderen haben keinen Grund angegeben, warum sie jetzt auf einmal ausreisen wollen – da können wir nur vermuten, dass sie deshalb ausgereist sind."

Alle ausgereisten Personen waren bereits vollziehbar ausreisepflichtig. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt und sie waren nur noch geduldet. "Die meisten kamen aus Nord-Mazedonien, eine freiwillig ausgereiste Familie war aus Georgien." Inzwischen seien weitere 150 Asylbewerber angeschrieben worden, von denen zwei Familien angekündigt hätten, freiwillig ausreisen zu wollen.

Im Innenministerium in Erfurt wird mit großem Interesse beobachtet, welche Erfahrungen die Landkreise mit der Bezahlkarte machen. Aber Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD sagt: "Welche Effekte die auslöst, kann man wirklich noch nicht abschließend sagen."

Dazu bräuchte man erst mehr Daten. Und: "Uns kommt es jetzt nicht darauf an, mit der Bezahlkarte Menschen dazu zu motivieren zu gehen. Sondern uns geht es darum, dass die staatlichen Mittel so verwendet werden, wie sie vorgesehen sind."

Seit gestern sind Greiz und Eichsfeld nicht mehr die einzigen Landkreise in Thüringen mit einem solchen Pilotprojekt. Am ersten Februar hat auch der Saale-Orla-Kreis die Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt.