Breitbandausbau Brandbrief: Länder fordern weiter Geld für schnelles Internet

23. Oktober 2022, 16:56 Uhr

Die Bundesregierung wollte mit Fördergeldern vor allem dorthin schnelles Internet bringen, wo es bislang sehr langsam war. Doch weil die drei Milliarden Euro für dieses Jahr ausgeschöpft sind, gilt nun ein Förderstopp. Kritik aus Bund und Ländern wird laut. Ein Zusammenschluss will nun, die Zusicherung, dass das Programm auch im nächsten Jahr fortgeführt wird.

von MDR AKTUELL

• Mecklenburg-Vorpommern und ein breites Bündnis fordern die Regierung auf, den Förderstopp aufzuheben.
• Betroffen sind ländliche Bereiche, in die die Telekommunikationsunternehmen häufig nicht investieren wollen.
• Die Fördersumme von drei Milliarden Euro für dieses Jahr war bereits ausgeschöpft.

Die Opposition im Bundestag hat den vorläufigen Stopp der Gigabit-Förderung des Bundes für den Ausbau des schnellen Internets scharf kritisiert. Viele Kommunen seien davon ohne Warnung "wie ein Schlag" getroffen worden, sagte die Linke-Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg im Bundestag.

Das Mindeste wäre jetzt eine bevorzugte Berücksichtigung von Kommunen, die schon Anträge gestellt haben, beim nächsten Förderzeitraum. Es dürfe nicht passieren, dass gerade Regionen mit langsamstem Internet noch länger warten müssten. Doch es kommt nicht nur Kritik von Einzelnen Abgeordneten.

MV fordert Bund zur Rücknahme des Förderstopps auf

Im Schulterschluss mit 13 weiteren Bundesländern sowie dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund fordert Mecklenburg-Vorpommern den Bund auf, den überraschend verhängten Antragsstopp fürs laufende Jahr aufzuheben und bei der künftigen Förderung an den bisher vereinbarten Konditionen des Breitbandausbaus festzuhalten.

"Für unser Bundesland betrifft der Förderstopp 13 Anträge aus vier Landkreisen, für die kurz vor dem Annahmestopp die Förderung beim Bund bereits beantragt wurde. Wir wissen nicht, wie mit diesen Anträgen umgegangen wird", sagte Digitalisierungsminister Christian Pegel. "Hinzu kommen alle noch nicht gestellten Anträge, deren Zahl wir nicht beziffern können, da die Landkreise sie eigenständig stellen", teilte Pegel mit. Er wisse, dass die Landkreise auch kurzfristig weitere Anträge stellen wollten.

Unklar sei nach Angaben von Pegel auch, ob die Förderung des Bundes 2023 so fortgeführt wird, wie bislang vereinbart. "Die neuesten Ankündigungen aus Berlin klingen danach, dass gerade die Vereinbarungen, die uns als dünn besiedeltem Flächenland besonders am Herzen liegen, nicht mehr gelten sollen."

Das betreffe vor allem ländliche Bereiche, in denen aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit kein Telekommunikationsunternehmen aus eigenem Interesse einen Glasfaseranschluss legt. Er fordert deswegen, dass der Bund schnellstens die Förderrichtlinie für 2023 vorlegt oder die bisherige Förderrichtlinie über das Jahr 2022 hinaus fortgelten lässt.

Kritik am Förderstopp aus Sachsen

"Wir fordern den Bund auf, allen Kommunen, die den aufwendigen Weg einer Antragsvorbereitung gegangen sind, eine Antragstellung zu ermöglichen, auch wenn eine Bewilligung erst im Jahr 2023 finanziell darstellbar ist", teilte Wirtschaftsstaatssekretärin Ines Fröhlich in Dresden mit.

Ziel sei es, den Breitbandausbau mit Glasfaser auch als Grundlage für eine solide 5G-Abdeckung zu beschleunigen und bis 2030 eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen.

"Stattdessen nun der Antragsstopp – gerade in einer Zeit, in denen uns die Gasmangellage zwingt, Transformationsprozesse deutlich zu beschleunigen, fossile Energien einzusparen und andere Energieträger zu nutzen", betonte Fröhlich. Das gehe nur mit digitalgestützten Lösungen und die brauche digitale Infrastruktur.

Laut Sächsischem Landkreistag betrifft der Förderstopp im Freistaat sieben Landkreise, die derzeit noch ihre Markterkundungsverfahren durchführen. Diese waren Voraussetzung, um einen Förderantrag zu stellen. Nur Nordsachsen, Meißen und Görlitz hatten ihre Anträge rechtzeitig eingereicht.

Fördersumme ausgeschöpft

Digitalminister Volker Wissing hatte am Mittwoch erklärt, dass die in diesem Jahr für den Ausbau des Glasfasernetzes zur Verfügung stehende Fördersumme von drei Milliarden Euro ausgeschöpft sei. Er wertete die große Nachfrage der Kommunen als Beleg für den Erfolg des Förderprogramms. Dieses soll im nächsten Jahr fortgesetzt werden.

Die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert sagte in der Aktuellen Stunde im Bundestag, es sei eine gute Nachricht, dass die Mittel abgerufen worden seien. Der Breitbandausbau solle auch mit Fördermitteln vorangetrieben werden. Dabei solle auch eine Lösung für Altanträge gefunden werden.

dpa, AFP (kar)