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Nächste Brandmauer?Merz' Extremismus-Aussage löst Empörung beim BSW aus

13. Juni 2024, 10:14 Uhr

Auf die ablehnende Haltung von CDU-Chef Merz an mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), reagiert die Führungsriege der Partei mit Gegenvorwürfen: Merz ignoriere "politische Realitäten". Wagenknecht selbst wirft Merz vor, "die neuen Bundesländer unregierbar machen zu wollen".

In der CDU gibt es Differenzen über eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Während CDU-Chef Friedrich Merz an das BSW eine klare Absage richtete, hält sich die Thüringer CDU die Option offen. "Wir Thüringer entscheiden schon selbst über den Weg für unsere Heimat", sagte CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt MDR AKTUELL.

Die Menschen in Thüringen interessierten Koalitionsdebatten wenig, sagte Voigt. Stattdessen müsse es um konkrete Themen gehen und dass jetzt ein Politikwechsel angepackt werde. Den BSW-Boykott der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag bezeichnete Voigt zwar als "unanständig". Er beharrte aber darauf, dass BSW-Koalitionsdebatten nicht zielführend seien für die Thüringer Probleme.

Wüst will keine Empfehlung abgeben

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte MDR AKTUELL zu Merz' Aussagen, die Landesverbände müssten die Antwort geben: "Wenn Friedrich Merz für die Bundesebene erklärt, dass BSW kein Partner ist, ist es das eine. Und die anderen Antworten sind vor Ort zu geben dann." Er werde den Landesverbänden in Thüringen, Brandenburg und Sachsen keine Empfehlungen geben, das sei der falsche Angang: "Die müssen sehen, mit wem sie es zu tun haben und welche Programmatik da vorherrscht."

Hintergrund sind Äußerungen von Merz, der mit Blick auf mögliche Koalitionen mit dem BSW am Montagabend in der ARD erklärte: "Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt – wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen." Für Sahra Wagenknecht gelte beides: "Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem."

BSW weist Vorwürfe zurück

BSW-Chefin Wagenknecht kritisierte Merz für seine Absage an eine Koalition mit dem Bündnis. "Der CDU-Vorsitzende möchte offenbar die neuen Bundesländer unregierbar machen", sagte sie dem Magazin "Spiegel". "Ohnehin sollte sich jeder Wähler im Osten überlegen, dass eine Stimme für die CDU auch Rückenwind für Herrn Merz ist, der die Renten noch weiter kürzen und Deutschland mit der Lieferung von Taurus-Raketen zur Kriegspartei in der Ukraine machen will."

BSW-Generalsekretär Christian Leye wies den Extremismusvorwurf von Merz als "unbedarft" zurück. Merz müsse "die politischen Realitäten in Ostdeutschland anerkennen", sagte er der Zeitung "Welt".

Wir können uns nicht vorstellen, dass die Bundes-CDU damit die Meinung der ostdeutschen CDU-Landesverbände widerspiegelt und sind gespannt auf die internen Kämpfe in der CDU, die jetzt sicherlich folgen werden.

Sabine Zimmermann | sächsische BSW-Chefin

Sächsische BSW-Chefin prognostiziert CDU-interne Kämpfe

Auch die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann attackierte Merz und warf ihm vor, angesichts der "Niederlage in den ostdeutschen Bundesländern" BSW-Wählerinnen und -Wähler zu beschimpfen: "Möchte Herr Merz in Sachsen verbrannte Erde hinterlassen und den Freistaat unregierbar machen? Wir können uns nicht vorstellen, dass die Bundes-CDU damit die Meinung der ostdeutschen CDU-Landesverbände widerspiegelt und sind gespannt auf die internen Kämpfe in der CDU, die jetzt sicherlich folgen werden. "

Mit einer solchen Position werde sich "die geschrumpfte CDU in Sachsen jeglichen Ausweg verbauen – es sei denn, sie will mit der AfD koalieren", fuhr Zimmermann fort.

Prognostizierte interne Kämpfe in den ostdeutschen CDU-Landesverbänden: Sabine Zimmermann, sächsische BSW-Vorsitzende Bildrechte: picture alliance/dpa | Sebastian Kahnert

BSW-Erfolg bei der Europawahl

Das BSW war bei der Europawahl aus dem Stand in Sachsen auf 12,6 Prozent, in Sachsen-Anhalt und Thüringen auf jeweils 15 Prozent der Stimmen gekommen und erreicht auch in aktuellen Umfragen zu den Landtagswahlen zweistellige Werte. Nach Lage der Dinge könnte die Union nach der Landtagswahl am 1. September auf das BSW als Koalitionspartner angewiesen sein.

Afp/dpa (lik)

Dieses Thema im Programm:MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 12. Juni 2024 | 17:45 Uhr

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