ÖPNV Streit um Nachfolge-Finanzierung des 9-Euro-Tickets entbrannt

06. August 2022, 21:10 Uhr

Ende August läuft das 9-Euro-Ticket aus. Von verschiedenen Seiten wird auf ein Nachfolgemodell gedrängt. Unlängst legten die Grünen einen entsprechenden Vorschlag vor. Gestritten wird aber über die Finanzierung. Mehrere Bundesländer sind bereit, sich an den Kosten zu beteiligen. Bayern sieht einzig den Bund in der Pflicht.

von MDR AKTUELL

• Bayern lehnt es ab, einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets mitzufinanzieren.
• Andere Länder sind zu einer Kostenbeteiligung bereit.
• Bundesfinanzminister Lindner nennt den Finanzierungsvorschlag der Grünen Polemik.

Drei Wochen vor dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets ist zwischen Bund und Ländern eine Debatte über die Finanzierung eines möglichen Nachfolgers des Billig-Fahrscheins entbrannt.

Bayern lehnt Beteiligung an Kosten ab

Bayern lehnt eine Beteiligung an den Kosten ab. Verkehrsminister Christian Bernreiter sagte, der Bund müsse für weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger sorgen – "und zwar ausschließlich der Bund". Schließlich zahlten die Länder bereits für etliche Entlastungsmaßnahmen des Bundes mit, "obwohl sie diese nicht angestoßen haben". Bernreiter forderte zudem eine Fortsetzung des Tankrabatts, da gerade Menschen auf dem Land vom 9-Euro-Ticket kaum oder gar nicht profitierten.

Chefin der Verkehrsministerkonferenz drängt zur Eile

Zuvor hatte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Maike Schaefer, erklärt, die Länder seien bereit, ein Nachfolgeangebot zum 9-Euro-Ticket mitzufinanzieren. Die Bremer Mobilitätssenatorin fügte hinzu, Voraussetzung wären aber Fakten, die Bundesminister Volker Wissing bisher schuldig bleibe. Konkret forderte die Grünen-Politikerin Auskunft über den Preis des Tickets, ob es bundesweit gelten und wie hoch der Länderanteil sein solle.

Wenn Minister Wissing schon im September ein Nachfolgeticket am Start haben will, sollte er jetzt schleunigst liefern.

Maike Schaefer, Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz

Auch die SPD pocht auf eine Beteiligung der Länder an den Kosten. Bundestagsfraktions-Vize Detlef Müller sagte, der Bund könne die Finanzierung nicht allein übernehmen. Auch müsse gesichert sein, dass die notwendige Stabilisierung des Betriebs in Folge von Kostensteigerungen sowie der Ausbau des Angebotes im ÖPNV nicht hinten anstehen dürfen.  Der Sozialdemokrat forderte, dass das Nachfolgeticket bestehende günstigere Sozialtickets nicht ersetzen dürfe.

Grüne schlagen zwei Nachfolgetickets vor

Die Grünen haben als Nachfolger für das 9-Euro-Ticket zwei Tickets vorgeschlagen: einen regional gültigen Fahrschein für 29 Euro pro Monat und ein bundesweit gültiger für 49 Euro. Beide sollen wie das 9-Euro-Ticket nur für den Nah- und Regionalverkehr gelten. Zur Finanzierung wollen die Grünen das Dienstwagenprivileg beschneiden, mit dem Unternehmen Kosten für Firmenwagen steuerlich absetzen können.

Lindner nennt Grünen-Vorschlag Polemik

Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt bislang alle Fortsetzungsmodelle für das 9-Euro-Ticket mit Verweis auf die im kommenden Jahr wieder geltende Schuldenbremse ab. Den Vorschlag der Grünen zum Dienstwagenprivileg, nannte Lindner "linke Polemik". Untersuchungen hätten ergeben, dass die Pauschalversteuerung keinen Steuervorteil bedeute. Es gehe vielmehr um Steuervereinfachung. Die Idee der Grünen würde mehrere Millionen Bürger dazu zwingen, ein Fahrtenbuch zu führen, ohne dass unter dem Strich für den Staat Mehreinnahmen herauskämen.

Gewerkschaften gegen Weiterführung unter jetzigen Bedingungen

Auch die beiden Bahngewerkschaften GDL und EVG haben sich gegen eine Fortführung des 9-Euro-Tickets, zumindest unter den bisherigen Bedingungen, ausgesprochen. Ende Juli sagte EVG-Vize Martin Burkert, die Belegschaft habe die Belastungsgrenze erreicht und teilweise überschritten. GDL-Chef Claus Weselsky erklärte im rbb, mit dem Ticket, das eigentlich Pendler entlasten solle, habe man zusätzliche Anstürme von Reisenden auf die Bahn gebracht. Das tue dem System nicht gut, weil sowieso schon auf Verschleiß gefahren werde. Er befürwortete aber zugleich ein bundesweites Nahverkehrsticket zu einem vernünftigen Preis.

9-Euro-Ticket sorgt für Ansturm

Das 9-Euro-Ticket war im Juni für drei Monate eingeführt worden, um Pendler angesichts gestiegener Preise zu entlasten und den ÖPNV attraktiver zu machen. Das Ticket sorgte für einen Ansturm auf die Züge des Nah- und Regionalverkehrs. Allein im Juni wurde es mehr als 30 Millionen mal verkauft.