Aktuelle Stunde Bundestag debattiert über Aktion von AfD-Gästen

20. November 2020, 21:17 Uhr

Vor der Verlängerung der Corona-Sonderregelungen für Kurzarbeit hat der Bundestag am Freitag über die Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion am Mittwoch debattiert. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag von Union und SPD warfen mehrere Abgeordnete denen der AfD eine Strategie zur Beschädigung des Parlaments vor. Die AfD-Fraktion plant eine schriftliche Entschuldigung.

In einer Aktuellen Stunde am Freitagvormittag im Bundestag ist der AfD vorgeworfen worden, eine gezielte Strategie zur Beschädigung des Parlaments zu verfolgen. Anlass waren Störaktionen der Gäste von drei AfD-Abgeordneten bei der Abstimmung über das Infektionschutzgesetz im Bundestag am Mittwoch. Gegen die Neuregelung wurde am selben Tag in Berlin demonstriert, wobei es auch Ausschreitungen gab.

Seit Sie in dieses Haus eingezogen sind, geht es Ihnen darum, diesen Bundestag schlecht zu machen

Michael Grosse-Brömer (CDU) an die Fraktion der AfD im Bundestag

Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte dazu jetzt, die AfD versuche, das Parlament selbst "in den Dreck zu ziehen". Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese sprach von einer "bewussten Grenzüberschreitung", die straf- und ordnungsrechtlich geprüft werden müsse.

Für die FDP-Fraktion warf Geschäftsführer Marco Buschmann der AfD vor, den Bundestag "in den Schmutz" zu ziehen. Seine Grünen-Kollegin Britta Haßelmann machte als Ziel vieler in der AfD-Fraktion einen "Versuch der Zersetzung unserer Demokratie" aus. Die Linke-Politikerin Petra Pau sagte, die Gesellschaft müsse vor der AfD geschützt werden. Der CSU-Abgeordnete Stefan Müller bezeichnete die Aktionen als "offizielle Austrittserklärung der AfD aus dem parlamentarischen Diskurs".

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sagte, das Verhalten der Gäste sei "unzivilisiert" gewesen: "Dafür entschuldige ich mich als Fraktionsvorsitzender." Die Besucher hätten Kontrollen durchlaufen: "Wir konnten nicht damit rechnen, dass so etwas passiert." Kurz zuvor hatte die Fraktion beschlossen, dass es eine schriftliche Entschuldigung an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble geben soll.

Während der Bundestagsdebatte am Mittwoch waren auf den Fluren des Parlaments einige Abgeordnete von Besuchern bedrängt, gefilmt und beleidigt worden, unter ihnen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Laut Bundestagspolizei wurden die vier Gäste von den AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller eingeladen. Den Gästen drohen nun strafrechtliche Konsequenzen, die es auch für die Abgeordneten geben könnte.

Vor der Aktuellen Stunde im Bundestag hatte der Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, im Deutschlandfunk von einer destruktiven Strategie der AfD gesprochen: Wenn "es dem Land schlecht geht, dann geht es der AfD gut". Und in der "Passauer Neuen Presse" forderte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) harte Konsequenzen nach diesem "Angriff auf das Parlament". Die Distanzierung der AfD-Fraktion sei nicht glaubhaft: Es sei der AfD um eine Inszenierung gegangen.