In Vertretung von SteinmeierSchwesig unterschreibt Cannabis-Gesetz – Legalisierung kann kommen
Die Teillegalisierung von Cannabis kann wie geplant zum 1. April kommen. Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig unterschrieb das Gesetz in Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist. Das Bundespräsidialamt erklärte, man sehe "keine verfassungsrechtlichen Bedenken". Zuletzt hatte die Union gefordert, dass das beschlossene Gesetz nicht unterschrieben werden solle.
Das umstrittene Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition ist unterschrieben und kann wie geplant am 1. April in Kraft treten. In Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist, setzte Bundesratspräsidentin und SPD-Politikerin Manuela Schwesig am Mittwoch ihre Unterschrift unter das Gesetz. Die Prüfung habe ergeben, dass "keine verfassungsrechtlichen Bedenken einer Ausfertigung entgegenstehen", teilte das Bundespräsidialamt mit.
Bundespräsident prüft Vereinbarkeit mit Grundgesetz
Das Gesetz hatte am vergangenen Freitag den Bundesrat passiert. Die Unionsfraktion im Bundestag hoffte anschließend, das Gesetz könne noch aufgehalten werden, indem der Bundespräsident es nicht unterzeichnet. Dafür hatte sich ihr gesundheitspolitischer Sprecher Tino Sorge ausgesprochen.
Der Bundespräsident prüft Gesetze im Wesentlichen darauf, ob sie nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sind. Er kann die Unterschrift unter ein Gesetz verweigern, wenn dessen Inhalt ganz offensichtlich gegen das Grundgesetz verstößt.
Das Gesetz erlaubt Besitz und Anbau von Cannabis für Volljährige mit zahlreichen Vorgaben zum Eigenkonsum. Es stellt damit eine Zäsur in der deutschen Drogenpolitik dar.
dpa, AFP (fef)
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Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 27. März 2024 | 15:45 Uhr
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