Gesundheitsministerkonferenz Lauterbach kündigt neues Infektionsschutzgesetz an

23. Juni 2022, 16:05 Uhr

Zwei Tage lang haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern in Magdeburg getroffen. Wichtigstes Thema war dabei der weitere Umgang mit der Corona-Pandemie. Im Ergebnis soll ein neues Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht werden. Auch eine vierte Impfkampagne soll es geben. Bei kostenlosen Bürgertests herrscht noch Uneinigkeit.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Als Ergebnis der Konferenz hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach vor einer weiteren schweren Corona-Welle gewarnt und ein neues Infektionsschutzgesetz angekündigt.
• Über die konkreten Punkte des neuen Gesetzes schwieg Lauterbach jedoch.
• Bei der umstrittenen Frage nach kostenlosen Bürgertests hat es noch kein konkretes Ergebnis gegeben.

Bei ihrem zweitägigen Treffen in Magdeburg haben sich die Gesundheitsminister entschlossen, ein neues Infektionsschutzgesetz zügig auf den Weg zu bringen. Ziel ist, sich auf eine wieder kritischere Corona-Lage im Herbst und Winter vorzubereiten.

Es müsse mit einer schweren Welle gerechnet werden, sagte Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag nach den zweitägigen Beratungen. Welche Punkte ein neues Infektionsschutzgesetz enthalten soll, wollte Lauterbach auf Nachfrage von MDR SACHSEN-ANHALT noch nicht sagen, da er den Verhandlungen mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht vorgreifen wolle.

Sachsen-Anhalt war Gastgeber für die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) von Bund und Ländern. Die Ressortchefs waren zu ihren Beratungen in Magdeburg zusammengekommen.

Bereits im Vorfeld der GMK hatte Lauterbach angekündigt, noch vor der Sommerpause ein reformiertes Infektionsschutzgesetz vorzulegen. Bis zum 1. Juli sollen nun die notwendigen Unterlagen für die Neuregelungen vorliegen. Vorschläge zu weiteren Maßnahmen sollten dann auf einer Sonderkonferenz vorgestellt werden.

Streit um kostenlose Bürgertests nicht geklärt

In der umstrittenen Frage des weiteren Angebots kostenloser Bürgertests wurde noch kein fertiges Konzept präsentiert. Es solle ein Paket vorgelegt werden, so Lauterbach, das er noch mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) finalisiere. Der Gesundheitsminister betonte, dass Bürgertests aus seiner Sicht auch über die bisherige Regelung bis Ende Juni hinaus "unbedingt notwendig" seien. Es müsse aber nicht mehr jeder Bürgertest gemacht werden, Tests ohne Anlass sollten eingeschränkt werden.

Auch soll es in Deutschland zum Herbst eine neue Impfkampagne geben. Man wolle jedem den für ihn besten Impfstoff zur Verfügung stellen, sagte Lauterbach.

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sagte zum Abschluss der Konferenz, man habe mehr als 50 Beschlüsse einvernehmlich gefasst. Es sei wichtig, das Gesundheitssystem digital zu ertüchtigen, damit man bei einer Pandemie Daten pünktlich an das Robert Koch Institut übermitteln könne.

Lauterbach macht Zusagen an Pflegekräfte

Als weiteres Ergebnis der GMK in Magdeburg hatte Lauterbach bereits am Mittwoch ein Gesetz zur Entlastung der Pflege angekündigt. Dieses soll noch vor der politischen Sommerpause durch den Bund auf den Weg gebracht werden.

Bei Pflegebeschäftigten und Gewerkschaft löste die Ankündigung große Erleichterung aus. Verdi-Bundesvorstand Sylvia Bühler lobte den Vorstoß im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT. Zuvor hatte die Gewerkschaft zu Protesten am Rande der GMK aufgerufen. Rund 300 Pflegekräfte hatten am Mittwoch in der Nähe des Sitzungsortes für mehr Personal und eine bessere Patientenversorgung demonstriert. Lauterbach besuchte die Kundgebung.

Als Vorsitzende der Konferenz hatte Petra Grimm-Benne (SPD) dem MDR im Vorfeld gesagt, es würde diskutiert werden, "wie wir zukünftig Masken tragen, welche Personenkreise getestet werden" und auch wie die Impfstrategie künftig aussehen werde. Darüber hinaus sollte geklärt werden, ob auch Maßnahmen wie Personenobergrenzen, 2G- und 3G-Zugangsregelungen sowie Kontaktbeschränkungen in das neue Infektionsschutzgesetz aufgenommen werden. Konkretes haben die Ministerinnen und Minister in diesen Belangen aber nicht mitgeteilt.

Die derzeit gültigen Regelungen im Infektionsschutzgesetz laufen am 23. September aus.

Mehr zum Ministertreffen in Magdeburg im Radiobeitrag von MDR SACHSEN-ANHALT-Reporter Ronald Neuschulz:

MDR (Ronald Neuschulz, Matthias Lindner, Mario Köhne, Daniel Salpius, Marvin Kalies), dpa