In der Sommerpause Kommunen fordern Korrekturen am Heizungsgesetz

09. Juli 2023, 22:15 Uhr

Der Städte- und Gemeindebund fordert neue Beratungen über das Heizungsgesetz. Der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sieht viele Details noch ungeklärt, wie die Frage nach einem Anschluss- und Benutzungszwang bei Fernwärme. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert, das Gesetz sozial gerechter zu gestalten. Doch die SPD sieht keinen Änderungsbedarf.

von MDR AKTUELL

Der Städte- und Gemeindebund fordert neue Beratungen über das Heizungsgesetz. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte den Funke-Zeitungen, bei den Anhörungen habe enormer Zeitdruck bestanden: "Viele Details sind noch nicht ausreichend geklärt, etwa ob auch die Kommunen gefördert werden oder wie die Förderung insgesamt dauerhaft aussehen soll."

Ferner sei unklar, ob es einen Anschluss- und Benutzungszwang bei Fernwärme gebe,  damit die Kosten solide kalkuliert werden könnten. Landsberg vermisst zudem Antworten, was mit den Gasnetzen passiere, die vielleicht nicht mehr gebraucht werden und welche Förderung es für die enormen Investitionen für Fern- und Nahwärmenetze geben werde. Auch müsse geklärt werden, wie die Stromverteilnetze ausgebaut würden, wenn der Strombedarf durch Wärmepumpen und E-Autos stark steige.

Auch die Linke forderte Nachbesserungen. Fraktionschef Dietmar Bartsch rief dazu auf, die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Atempause für weitere Nachbesserungen zu nutzen. Die Linke fordere vor allem eine sozial gerechte Gestaltung der Förderung. 

SPD-Generalsekretär Kühnert sieht keinen Korrekturbedarf

Doch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte der Zeitung "Welt", die Koalition werde "das Gesetz im September ohne weitere Änderungen beschließen" und es werde wie geplant 2024 in Kraft treten. Er erläuterte: "Es bleibt bei der vereinbarten Technologieoffenheit, bei den vereinbarten hohen Förderungen für Eigentümer sowie beim 50-Cent-Deckel für Mieter." Die Regelungen griffen immer dann, wenn eine Kommune ihre Wärmeplanung abgeschlossen habe – spätestens bis 2028.

AFP (ans)