Nach Angriff auf SPD-Politiker Schutz von Politikern: Innenminister wollen schärfere Strafen prüfen

08. Mai 2024, 00:22 Uhr

Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke haben die Innenminister von Bund und Ländern über mögliche Konsequenzen beraten. Sie halten zum besseren Schutz auch eine Verschärfung des Strafrechts für sinnvoll. Zugleich beschloss das sächsische Kabinett eine Bundesratsinitiative, bei der es im Kern um einen neuen Straftatbestand geht.

von MDR AKTUELL

• Innenminister halten zum besseren Schutz von Politikern auch eine Verschärfung des Strafrechts für sinnvoll
• Stübgen: Innenminister stellen sich hinter Bundesratsinitiativen aus Bayern und Sachsen
• SPD-Chefin Esken spricht sich für konsequente Anwendung des Strafrechts aus

Die Innenminister von Bund und Ländern halten zum besseren Schutz von Politikern und Wahlkämpfern auch eine Verschärfung des Strafrechts für sinnvoll. Das sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen, am Dienstag nach einer Videokonferenz.

Stübgen: Innenminister stellen sich hinter Bundesratsinitiativen

Die Ressortchefs unterstützten nach seinen Angaben zwei Bundesratsinitiativen aus Bayern und Sachsen. Die bayerische Initiative sieht eine höhere Strafzumessung zum besseren Schutz von ehrenamtlich aktiven Menschen vor. Bei der sächsischen Initiative, die das Kabinett erst am Dienstag beschlossen hatte, geht es im Kern um einen neuen Straftatbestand, der die Beeinflussung von Amts- und Mandatsträgern durch politisches Stalking ahnden soll. Damit sollen Entscheidungsträger gerade auch auf kommunaler Ebene vor bedrohlichen Übergriffen auf ihr Privatleben geschützt werden.

Innenminister verurteilen Angriffe auf Politiker

Anlass für die Konferenz waren vor allem gewaltsame Angriffe wie auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke im Wahlkampf in Dresden. Die Innenminister verurteilten die Angriffe. Diese stünden "für eine gesellschaftliche Entwicklung, mit der die Menschen nicht nur mit Worten, sondern mit Gewalt, Hass und Hetze politische Ziele durchzusetzen versuchen", sagte Stübgen. Das gefährde die Demokratie und den Rechtsstaat.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte: "Wir erleben hier eine Eskalation antidemokratischer Gewalt." Die Polizei könne nicht überall sein. Aber sie könne Schutzkonzepte anpassen. Faeser kündigte an, zügig mit Justizminister Marco Buschmann über eine mögliche Strafverschärfung zu beraten. "Wir brauchen ein deutliches Stoppsignal." Zudem seien schnelle und konsequente Verfahren der Justiz notwendig.

Ecke und ein Wahlhelfer der Grünen waren am vergangenen Freitag in Dresden angegriffen worden. Dabei erlitt Ecke einen Bruch des Jochbeins sowie der Augenhöhle und musste operiert werden. Inzwischen konnte die Polizei vier Tatverdächtige im Alter zwischen 17 und 18 Jahren ermitteln. Das Landeskriminalamt Sachsen geht bei einem der Verdächtigen von einem rechtsextremen Motiv aus.

Sachsens Innenminister spricht sich für neuen Straftatbestand aus

Bereits am Montag hatte sich der sächsische Innenminister Armin Schuster für die Einführung eines neuen Tatbestandes zum Schutz von Politikern und Ehrenämtlern ausgesprochen. "Wir brauchen einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch für die Bedrohung von Amts-, Mandatsträgern und Ehrenamtlern", sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit den "ARD-Tagesthemen". Ähnlich äußerte sich die sächsische Justizministerin Katja Meier. In das Strafgesetzbuch solle ein Paragraf eingeführt werden, der die "Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger" unter Strafe stelle, sagte die Grünen-Politikerin dem "Tagesspiegel".

Esken lehnt Schuster-Vorschlag ab

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte im Vorfeld der Konferenz den Schuster-Vorschlag abgelehnt. Dieser sei eine "Art von Privilegierung von bestimmten Menschen", sagte Esken MDR AKTUELL. Es sei unklar, wer unter diesen privilegierten Schutz fallen solle. Stattdessen sprach sich Esken für eine konsequente Anwendung des Strafrechts aus. "Damit diejenigen, die möglicherweise auf die Idee kommen könnten, nachzuahmen, wissen: Dieser Rechtsstaat stellt sich klar an die Seite der Demokratie."

Sachsen-Anhalt: Bessere Zusammenarbeit der Länder

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) forderte derweil einen besseren Austausch der Bundesländer. Dabei solle es um die Sicherheit der Politiker gehen – sowohl um bereits ergriffene Maßnahmen als auch um die Entwicklung der Straftaten allgemein, sagte Zieschang MDR SACHSEN-ANHALT.

Der CDU-Politikerin zufolge sind die Polizeibehörden in Sachsen-Anhalt mit Blick auf die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen bereits im April sensibilisiert worden.

MDR, dpa, epd (mbe)