Energiewende Scholz sieht Subventionen für Industriestrompreis skeptisch

06. Mai 2023, 15:59 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz hat reserviert auf Pläne des Wirtschaftsministeriums zur Subventionierung des Strompreises für die Industrie reagiert. Stattdessen müsse die Stromproduktion billiger werden – auch durch verstärkte Nutzung der Erdwärme in Geothermie-Kraftwerken, sagte Scholz bei seinem Besuch in Kenia.

von MDR AKTUELL

• Kanzler Scholz will mehr billigen Ökostrom statt Milliarden-Subventionen für Industrie
• Ampel-Koalition beim Industriestrompreis ohne klaren Kurs
• Scholz fordert "Mut" zum Ausbau der Geothermie in Deutschland

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Vorbehalte gegen den Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, den Strompreis für energieintensive Industriebetriebe in Deutschland staatlich zu subventionieren.

Der SPD-Politiker sagte am Rande seines Besuchs in Kenia, besser wäre es, die Kosten durch  schnelle Ausweitung von Ökostrom zu senken: "Es gibt heute schon Gegenden, in denen die Stromproduktion so billig ist, ( … ) sodass industrielle Prozesse auch im globalen Wettbewerb mit diesem Strom ohne Subvention betrieben werden können." Das müsse schnell in ganz Deutschland möglich werden.

Eine zentrale Rolle spielen aus Sicht von Scholz der Ausbau der Übertragungsnetze. Aber auch bei den Erneuerbaren Energien sieht er Luft nach oben, zum Beispiel in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Diese Aussage richtet sich an die Koalitionspartner und die Opposition – die drei Länder werden von Ministerpräsidenten der Grünen, der CSU und der CDU regiert.

Ampel bei Industriestrompreis ohne klaren Kurs

In der rot-grün-gelben Koalition gibt es unterschiedliche Positionen zu den etwa von der Chemie- und Stahlindustrie geforderten milliardenschweren Subventionen bei den Stromkosten.

Das Wirtschaftsministerium hatte am Freitag ein Konzept vorgelegt, nach dem international aktive Firmen bis 2030 einen auf sechs Cent pro Kilowattstunde reduzierten Tarif für 80 Prozent des Basisverbrauchs zahlen sollen. Das wäre etwa eine Halbierung der derzeitigen Stromkosten. Die Subventionierung würde nach aktuellen Strompreisen 25 bis 30 Milliarden Euro kosten, die Habeck aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanzieren will.

Auch in der SPD und bei den Grünen gibt es die Forderung nach einem subventionierten Industriestrompreis, damit Firmen nicht ins Ausland abwandern. Das FDP-geführte Finanzministerium lehnt die Pläne dagegen strikt ab. Im Haushalt sei dafür kein Geld vorhanden und die Nutzung des Krisenfonds WSF sei verfassungsrechtlich nicht möglich.

Scholz fordert "Mut" zum Ausbau der Geothermie

Zum Abschluss seiner dreitägigen Afrika-Reise sprach Scholz für eine deutlich stärkere Nutzung der Erdwärme in Deutschland aus. Geothermie sei an viel mehr Stellen in Deutschland möglich, als viele glaubten, sagte der Kanzler am Samstag beim Besuch der größten Geothermie-Anlage Afrikas in Kenia. Deshalb würden jetzt alle Geodaten und Informationen gesammelt, damit "der Mut wächst", diese teils kilometertief in der Erde liegenden Energiequellen auszuschöpfen.

Reuters, dpa (ans)