Wahlen 2024 Bayern und Hessen: Was die Ergebnisse für die Landtagswahlen im Osten bedeuten

10. Oktober 2023, 05:00 Uhr

Für die Migrationspolitik ist hauptsächlich der Bund verantwortlich. Trotzdem hat das Thema die Landtagswahlen in Bayern und in Hessen dominiert. Landespolitische Themen sind eher in den Hintergrund geraten. In Sachsen und in Thüringen sind im nächsten Jahr Wahlen. Welche Erkenntnisse lassen sich dafür aus den Wahlkämpfen in Bayern und Hessen ableiten?

von Niels Bula, MDR AKTUELL

• Die AfD setzt auch auf Landes- und Kommunalebene auf Bundesthemen.
• Die SPD will aus den Verlusten in Hessen und Bayern lernen und in Zukunft eigene Landesthemen setzen.
• Auch für die CDU werden Bundesthemen bei den anstehenden Landtagswahlen eine Rolle spielen.

Jörg Urban freut sich über die Erfolge der AfD in Hessen und Bayern. Seine Partei normalisiere sich, sagt der sächsische AfD-Chef. Das sei auch für die Wahlen nächstes Jahr in Sachsen wichtig. Und dann zieht er noch eine weitere Lehre aus den Wahlkämpfen in den beiden Bundesländern. "Das, was wir mittlerweile wissen, das ist ja auch Allgemeingut, dass die Bundesthemen in viele Wahlen hineinspielen. Auf Landesebene und auch kommunaler Ebene spielen die großen Bundesthemen eine Rolle. Das haben alle verstanden und ich denke, dementsprechend werden wir auch die bundespolitischen Themen im Wahlkampf mitplatzieren."

Wie die SPD mit den Verlusten in Hessen und Bayern umgeht

Für die sächsische SPD-Vorsitzende Kathrin Michel sind die Ergebnisse kein Grund zum Feiern. Die Sozialdemokraten mussten in Hessen und Bayern herbe Verluste hinnehmen. Sie hofft, auch mit eigenen Landesthemen punkten zu können. "Wir konzentrieren uns auf die Sachthemen, die umtreiben. Das sind auskömmliche Mieten, bezahlbare Energie, gute Löhne, gerechte Renten, aber auch die medizinische Versorgung und die Bildung – das treibt viele Leute um."

Michel erhofft sich dabei mehr Rückenwind von der regierenden SPD im Bund. Ähnlich sieht es Ann-Sophie Bohm in Thüringen. Man müsse die Themen aufgreifen, die die Menschen bewegen, sagt die Grünen-Chefin. Das seien neben Landesthemen auch bundespolitische Inhalte. "Ich hoffe, dass es die Kolleginnen und Kollegen auf der Bundesebene schaffen, gemeinsam mit den Koalitionspartnern zu einem Politikstil zu kommen, der die Debatte wieder mehr in die Beratungsrunden verlegt, anstatt sie öffentlich zu führen."

Auch die CDU setzt auf Landesebene auf Bundesthemen

Nur weil Länder bei manchen Themen nicht zuständig seien, könne man diese nicht ausblenden, glaubt Christian Herrgott, Generalsekretär der Thüringer CDU. "Gerade beim Thema Migration gibt es auch eine Reihe von Zuständigkeiten des Landes. Insbesondere, was das Thema Unterbringung und das Thema Finanzausgleich für die Kommunen betrifft."

Der Magdeburger Politikwissenschaftler Benjamin Höhne sagt: Landtagswahlen ganz ohne Bundesthemen gibt es nicht. "Was auch damit zu tun hat, dass viele Politikfelder, viele Politikkompetenzen nun mal auf der Bundesebene angesiedelt sind, viele auch auf der europäischen Ebene und nur wenige auf der Landesebene." Themen auf der Landesebene, so Höhne, seien vor allem innere Sicherheit und Bildung.