Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist gegen die Aufnahme neuer Schulden. (Archivbild) Bildrechte: IMAGO / photothek

Bundestagsdebatte Haushaltskrise: Lindner will 2024 keine neuen Schulden aufnehmen und sparen

01. Dezember 2023, 15:42 Uhr

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird im Bundestag über den Haushalt 2024 diskutiert. Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte nun im Bundestag klar, dass er keine weiteren Schulden aufnehmen will. Stattdessen solle neu priorisiert und umgeschichtet werden. Seinen Angaben zufolge muss eine Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro ausgeglichen werden.

von MDR AKTUELL

Finanzminister Christian Lindner will für den Haushalt 2024 keine zusätzlichen Schulden aufnehmen, sondern sparen. Auf der Ausgabenseite müsse umgeschichtet werden, sagte der FDP-Politiker am Freitag im Bundestag: "Dafür, dass wir Zukunftsinvestitionen und bedeutende Vorhaben der Koalition realisieren, werden wir andere überkommene, heute nicht mehr notwendige Ausgaben repriorisieren."

Noch mehr Schulden bei stark gestiegenen Zinsen seien jedenfalls nicht der richtige Weg. Lindner will nach eigener Aussage lieber Geld für Zukunftsinvestitionen ausgeben als für Zinsen.

Kritik an Lindner aus Opposition und Ampel-Regierung

In der Opposition löste Lindners Aussage heftige Kritik aus. Die Union forderte die "Ampel" zu Einsparungen bei den Sozialleistungen auf. "Gehen Sie mal ran ans Bürgergeld", sagte CDU-Haushälter Mathias Middelberg. Es gebe vier Millionen erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger. "Bringen Sie ein paar von denen in Beschäftigung, dann hätten wir deutliche Entlastungen im Haushalt." 

Der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer sprach von einem "verfassungswidrigen" Haushaltsentwurf für 2023. Hier hatte das Bundeskabinett vergangene Woche einen Nachtragshaushalt beschlossen und dafür die Schuldenbremse ausgesetzt, um im Nachhinein die schon getätigten Ausgaben für die Energiepreisbremse zu finanzieren.

Von den Grünen gibt es generelle Beanstandungen. "Warum haben wir uns in der Verfassung so ein enges Korsett gegeben", fragte der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler im Parlament. Die Schuldenbremse müsse erweitert und reformiert werden, um Investitionen zu ermöglichen. Dabei gehe es unter anderem um Gelder für Schulen, Kitas und zukunftsfähige Arbeitsplätze.

Ähnliche Forderungen kommen aus der Linken. Die Abgeordnete Gesine Lötzsch nannte die Schuldenbremse "unsinnig" und deren Verankerung im Grundgesetz einen "Akt der Selbstfesselung". Sie forderte die erneute Aussetzung für 2024, zudem langfristig die Streichung aus dem Grundgesetz.

Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil ringt die Ampel-Koalition um den Etat für das kommende Jahr. Lindner beziffert die Finanzierungslücke auf 17 Milliarden Euro. Im Gespräch sind diverse Sparmaßnahmen, aber auch eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse, um so zum Beispiel die Hilfszahlungen an die Ukraine über Kredite zu finanzieren. Es wäre das vierte Jahr in Folge, in dem die Schuldenbremse nicht eingehalten würde. Das geht nur, wenn der Bundestag eine "außergewöhnliche Notsituation" feststellt. Von den Ampel-Parteien sehen die SPD und die Grünen wegen der anhaltend hohen Ausgaben im Zuge des Ukraine-Kriegs diese als gegeben an, die FDP nicht.

Abstimmen wird der Bundestag über das Nachtragsbudget und die erneute Aussetzung der Schuldenbremse am 14. Dezember.

dpa (akq,kar)