Treffen der BundestagsfraktionLinksfraktion entschärft internen Streit
Eine Rede von Sahra Wagenknecht im Bundestag hatte auch in ihrer Partei der Linken teils heftige Kritik ausgelöst. Die Bundestagsfraktion konnte ihren Streit nun entschärfen. Ein Antrag, der direkt auf Sahra Wagenknecht einging, wurde durch eine mildere Vereinbarung ersetzt.
- Mildere Vereinbarung ersetzt kritischen Antrag
- Ex-Linken-Chef Ernst fordert mehr Vermittlung vom Parteivorstand
Die Linksfraktion im Bundestag hat ihren internen Richtungsstreit vorerst entschärft. "Es ist zumindest heute sehr klar geworden, dass diese Partei, diese Fraktion zusammen bleiben will", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte nach einer Fraktionssitzung.
Antrag mit scharfer Kritik an Wagenknecht zurückgezogen
Ein Antrag, der auf eine Maßregelung der Abgeordneten Sahra Wagenknecht hinausgelaufen wäre, wurde zurückgezogen. Stattdessen verabschiedeten die Abgeordneten auf Vorschlag der Fraktionsspitze eine Vereinbarung, die sicherstellen soll, "dass alle hier vernünftig ihre Arbeit machen werden", sagte Korte. "Und darauf freue ich mich logischerweise."
In der Vereinbarung heißt es nun, dass "das Parteiprogramm, das Wahlprogramm und die Beschlüsse der Parteitage die Grundlage" für die Arbeit der Fraktionsmitglieder sei: "Die grundgesetzlich garantierte freie Mandatsausübung bleibt dabei gewährleistet."
In einem vorherigen Antragsentwurf hatte es noch geheißene, dass der Fraktionsvorstand sicherstellen solle, dass die Redezeit der Linksfraktion „für die Vertretung der gemeinsam beschlossenen Positionen“ genutzt werde. Zur Begründung wurde angeführt. dass die Rede von Wagenknecht im Bundestag zu "erheblichen politischen Verwerfungen bis hin zu Austritten aus der Partei geführt" habe. Zu den acht Abgeordneten, die den Antrag zunächst gestellt hatten, gehörten auch die sächsische Bundestagsabgeordnete Caren Lay und ihre Thüringer Parteigenossin Martina Renner.
Der Entwurf hätte darauf hinauslaufen können, dass Wagenknecht künftig nicht mehr im Namen der Linken-Fraktion im Bundestag spricht. Sie hatte bei ihrer jüngsten Rede dort der Bundesregierung vorgeworfen, einen "beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen".
In der Linksfraktion tobt schon länger ein Streit um den richtigen Umgang mit den Russland-Sanktionen. Nach der jüngsten Rede von Sahra Wagenknecht dazu hatten mehrere prominente Linke ihren Parteiaustritt erklärt.
Ex-Linken-Chef Ernst kritisiert Parteivorstand
Der frühere Linken-Vorsitzende Klaus Ernst kritisierte unterdessen den aktuellen Parteivorstand. Dieser würde aktuell nicht zwischen den Lagern vermitteln, was aber seine Aufgabe wäre, sagte Ernst dem MDR. "Ich habe den Eindruck, der gießt da eher etwas Öl nach." Am Montag hatte Linken-Chefin Janine Wissler zwar versucht eine Spaltung der Partei auszuschließen. In Bezug auf Wagenknecht sagte sie aber: "Es gibt im Moment offensichtlich einige, die darüber nachdenken, ob die Linke noch ihre Partei ist."
Von seiner Bundestagsfraktion fordert Ernst mehr Toleranz und weniger Neid im Umgang mit Wagenknechts Äußerungen. "Ich finde wir müssen froh sein, dass wir jemanden haben, der in der Öffentlichkeit auch angefragt wird und vielleicht ist derjenige oder diejenige, die nicht angefragt wird, ein bissel beleidigt." Aus seiner Sicht würden Wagenknechts öffentliche Auftritte der Partei eher helfen als schaden. "Einige in der Fraktion haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wenn uns weiter Prominente den Rücken kehren wie Oskar Lafontaine oder Sahra Wagenknecht oder andere, dann wäre der Rest nicht überlebensfähig", zeigt sich Ernst überzeugt.
Linke-Abgeordneter: Verstehe die Kritik nicht
Rückendeckung für Wagenknecht äußerte auch ihr ehemaliger Wahlkreisbüro-Mitarbeiter und jetziger Linken-Bundestagabgeordnete Christian Leye. Er sagte dem MDR, mit ihrer Rede im Bundestag habe Wagenknecht vielen Menschen aus dem Herzen gesprochen und aus seiner Sicht nicht gegen Parteitagsbeschlüsse verstoßen. "Ich möchte festhalten, dass sie weder gegen Parteitagsbeschlüsse noch gegen unser Bundestagswahlprogramm verstoßen hat, da reicht ein Blick auf die Texte. Ich verstehe deshalb die Kritik daran nicht. Die Frage nach einer Abspaltung muss man vor diesem Hintergrund jenen stellen, die genau dafür Unterschriften sammeln oder Sprechverbote erteilen wollen."
MDR, dpa (luc, rnm)
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 16. September 2022 | 11:29 Uhr