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Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk Ministerpräsidenten unterzeichnen Medienstaatsvertrag

21. Oktober 2022, 17:22 Uhr

Am Freitag haben sich die Regierungschefs der Länder auf einen neuen Medienstaatsvertrag geeinigt. Darin heißt es, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit weniger linearen Kanälen beauftragt ist. Nur noch Das Erste, das ZDF, die Dritten Programme der ARD sowie die Kulturkanäle 3sat und Arte müssen dann im linearen Fernsehen ausgestrahlt werden. Außerdem bekommen die Aufsichtsgremien weitere Aufgaben.

von MDR AKTUELL

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben sich auf den neuen Medienstaatsvertrag geeinigt. Geändert wird insbesondere die Definition des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Nach sechs Jahre dauernden Diskussionen hatten sich die Länderchefs im Juni auf eine Reform von Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geeinigt. Das Vertragswerk geht nun zur Ratifizierung an die 16 Landtage, es soll am 1. Juli 2023 in Kraft treten.

Künftig werden weniger lineare Fernsehkanäle im Medienstaatsvertrag beauftragt. Vorgeschrieben sind nur noch Das Erste, das ZDF, die Dritten Programme der ARD sowie die Kulturkanäle 3sat und Arte. Bei den übrigen TV-Angeboten wie Phoenix, Kika, ZDFneo, ZDFinfo, Tagesschau24, ARD Alpha oder One (früher: Einsfestival) können die Sender in Abstimmung mit den Gremien entscheiden, ob sie diese als eigenständige Kanäle weiterführen oder ins Internet verlagern.

Zudem bekommen die Aufsichtsgremien zusätzliche Aufgaben. Unter anderem sollen sie über eine "wirtschaftliche und sparsame Haushalts- und Wirtschaftsführung" wachen sowie "inhaltliche und formale Qualitätsstandards" festsetzen und "standardisierte Prozesse zu deren Überprüfung". Fragen der Finanzierung sind nicht Gegenstand des neuen Medienstaatsvertrags. Sie sollen in einem zweiten Reformschritt behandelt werden.

epd (kar)