Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt will einen höhreren Mindestlohn. Bildrechte: IMAGO / dts Nachrichtenagentur

Erhöhung der Lohnuntergrenze Grüne und Verdi fordern Mindestlohn von 15 Euro

30. April 2024, 16:38 Uhr

Mieten, Lebensmittel, Strom und bei vielen Dienstleistungen steigen die Preise. Die Grünen und die Gewerkschaft Verdi fordern daher, dass der Mindestlohn angehoben werden muss. Die FDP kritisiert, dass es nicht zu einem Überbietungswettbewerb zwischen SPD und Grünen kommen darf.

von MDR AKTUELL

Die Gewerkschaft Verdi und die Grünen im Bundestag haben sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ausgesprochen. Beide verwiesen erneut auf eine entsprechende EU-Richtlinie. Verdi-Chef Frank Werneke sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, laut der EU-Richtlinie sollte der Mindestlohn bei 60 Prozent des Median-Einkommens liegen, also bei aktuell etwas mehr als 14 Euro.

Da die durchschnittlichen Löhne weiter steigen werden, sei 2026 ein Mindestlohn von 15 Euro die Stunde nötig. Werneke führte fort: "Insofern empfehle ich jeder Partei, die von breiten Teilen der Bevölkerung gewählt werden will, im Bundestagswahlkampf deutlich zu machen, dass sie für 15 Euro die Stunde eintritt".

Grüne für Lohn, mit dem man auskommen kann

Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, forderte, "alle Parteien sollten sich in unserem Land zu Schutz vor Armut und Ausgrenzung bekennen – und das nicht nur in Feiertagsreden". Damit alle mit ihrem Einkommen auskommen könnten, sei ein gesetzlicher Mindestlohn noch in diesem Jahr von 14 Euro und im nächsten Jahr von 15 Euro geboten, sagte die Grünen-Politikerin.

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sprach sich zudem für einen neuen Entscheidungsmodus in der Mindestlohnkommission aus. Das Votum gegen die Gewerkschaften habe im vergangenen Jahr für viele zu einem Reallohnverlust geführt. "Ich finde, hier müsste man eine Reform anstreben, dass in Zukunft nur noch im Konsens entschieden werden kann, sagte Lang im Gespräch mit RTL/ntv. 

FDP gegen Reform der Mindestlohnkommission

Nach den Worten des arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, war es das Versprechen, dass der mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro erfolgte politische Eingriff in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission einmalig gewesen sei. Grüne und SPD sollten verlässlich zu ihrem Wort stehen, anstatt einen Überbietungswettbewerb nach höheren Mindestlohnforderungen zu starten. Eine Reform der Mindestlohnkommission lehne die FDP ab. Der DGB hingegen fordert eine Reform dieser Kommission – sodass nicht mehr die Gewerkschafts- oder Arbeitgeberseite überstimmt werden kann. 

Der Mindestlohn wird 2025 von derzeit 12,41 auf 12,82 Euro steigen. Die Grünen, aber auch die SPD kritisieren den Betrag seit Langem als zu niedrig.