Parteitag Grüne Basis unterstützt Habecks Energiepolitik

15. Oktober 2022, 07:30 Uhr

An diesem Wochenende kommen die Grünen zum Parteitag in Bonn zusammen. Zum Auftakt des dreitägigen Treffens erklärte die Parteispitze, dass es mit den Grünen keine neuen Brennstäbe für einen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke geben werde. Ein entsprechender Leitantrag fand die breite Zustimmung der Basis. Zudem forderte die Parteispitze mehr und schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine. Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte die Vorzüge, in der Regierung zu sein.

von MDR AKTUELL

• Den ersten Tag ihrer Bundesdelegiertenkonferenz schlossen die Grünen mit einer klaren Richtung in ihrem Energiekurs ab – gegen die Atomkraft.
• Robert Habeck zieht eine positive Bilanz der Arbeit der Grünen in der Ampel.
• Die Parteispitze rief zum entschlossenen Widerstand gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf. Gefordert wurden unter anderem schnellere Waffenlieferungen.

Im Streit mit dem Koalitionspartner FDP um den künftigen Kurs in der Energiepolitik hat der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck Rückenwind von der Parteibasis erhalten. Zum Auftakt eines dreitägigen Grünen-Parteitags in Bonn stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit gegen ein Weiterlaufen der letzten Atommeiler über Anfang 2023 hinaus.

Der Leitantrag des Grünen-Vorstands sieht vor, zwei Atomkraftwerke in Süddeutschland bis zum kommenden Frühjahr in Reserve zu halten. Damit sollen eventuelle Engpässe in der Stromversorgung abgefedert werden. Das AKW Emsland dagegen soll planmäßig Ende dieses Jahres den Betrieb einstellen. Habeck sagte dazu, die beiden Atommeiler seien nicht die Lösung in einem Stress-Szenario. Sie könnten aber einen kleinen Beitrag zur Stabilisierung des Stromnetzes leisten.

Parteiführung zog bereits vorab "Rote Linien"

Die Parteiführung hatte diesbezüglich bereits vorab eine rote Linie gezogen. Parteichefin Ricarda Lang sagte dem BR: "Ganz klare Grenze sind neue Brennstäbe." Diese würden eine langfristige Investitionen in die Atomkraft bedeuten. Das sei nicht der Weg in die Zukunft.

Auch Co-Parteivorsitzender Omid Nouripour sagte dem Fernsehsender Phoenix: "Wir haben uns auf die Einsatzreserve geeinigt, und das muss auch gelten." Man werde keinen neuen Brennelemente kaufen.

Habeck: "Lohnt sich, in der Regierung zu sein"

Parteichefin Lang mahnte zudem zu mehr sozialer Geriechtigkeit in Krisenzeiten. Mit Blick auf die Entlastungsmaßnahmen der Regierung forderte sie: "Machen wir aus dem viel beschworenen Winter der Wut einen Winter der Solidarität." Trotz der Belastungen infolge des Krieges betonte Lang, der Klimaschutz bleibe "grüner Auftrag" in der Ampel-Regierung. "Die Klimakrise macht keine Pause."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zog unterdessen eine positive Bilanz der Arbeit in der "Ampel". "Es lohnt sich, in der Regierung zu sein." Habeck verwies unter anderem auf den gestiegenen Mindestlohn und das Bürgergeld, aber auch auf den um acht Jahre vorgezogenen Kohleausstieg. Fossile Energien und die Atomkraft hätten uns "diese Energienot beschert, sie sind nicht die Lösung des Problems, sondern die Ursache", erklärte er.

Lang fordert entschiedenere Waffenlieferungen an die Ukraine

Grünen-Chefin Ricarda Lang verteidigte zu Beginn des Parteitags den Kurs bei den Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie sei "überzeugt, dass wir mehr Waffen liefern müssen" und dass dies schneller gehen müsse. Lang wandte sich dagegen, dass die Grünen von manchen Demonstranten als "Kriegstreiber" angeprangert werden. Es gebe nur einen einzigen Kriegstreiber, das sei der russische Präsident Wladimir Putin.

Auch Habeck rief zum entschlossenen Widerstand gegen den russischen Präsidenten auf. Habeck sagte, Putin dürfe nicht auf dem Schlachtfeld und nicht beim Wirtschaftskrieg gegen Europa gewinnen. Mit Blick auf die Folgen des Krieges sprach sich Habeck für mehr Investitionen aus, um der Krise zu begegnen.

Rede von Baerbock am Samstag

Am Samstag setzen die Grünen ihren Bundesparteitag in Bonn fort, im Mittelpunkt soll dann unter anderem die Außenpolitik stehen. Erwartet wird eine Rede der früheren Parteivorsitzenden und jetzigen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Als Gastrednerin spricht die Mitgründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, zu den gut 800 Delegierten.

dpa,AFP,Reuters(fef)