Viele Landkreise verzichten darauf, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten (Archivbild). Bildrechte: picture alliance / dpa | Jan-Philipp Strobel

Integration Viele Landkreise verpflichten Geflüchtete nicht zu gemeinnütziger Arbeit

30. Mai 2024, 05:00 Uhr

Sollten Landkreise Geflüchtete dazu verpflichten, gemeinnützige Arbeit zu übernehmen? Der Saale-Orla-Kreis in Thüringen macht das – und hatte damit bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. 80 Cent Aufwandsentschädigung gibt es pro Stunde. Wer nicht mitmacht, dem können Mittel gekürzt werden. Seitdem haben viele Landkreise darüber diskutiert, zuletzt auch die Stadt Leipzig. Der Stadtrat hat sich aber dagegen entschieden – wie andere Landkreise und Städte auch.

von Till Ganswindt, MDR AKTUELL

• Der Leipziger Stadtrat hat kürzlich gegen eine Arbeitspflicht für Geflüchtete gestimmt.
• Christian Herrgott, Landrat im Saale-Orla-Kreis, kann nur von positiven Erfahrungen mit der Arbeitspflicht berichten.
• Der Flüchtlingsrat Thüringen lehnt eine solche Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit entschieden ab.

Die AfD hatte den Antrag in den Leipziger Stadtrat eingebracht. Man solle sich ein Beispiel am Saale-Orla-Kreis, an Schmalkalden Meiningen oder dem Landkreis Bautzen nehmen. Dort würde die Arbeitspflicht durchgesetzt.

Leipzig gegen Arbeitspflicht

In Leipzig hat das aber keine Mehrheit gefunden. Dagegen gestimmt hat auch Andreas Dohrn, migrationspolitischer Sprecher der Grünen im Stadtrat. Er begründet das, ganz schlicht, mit Erfahrungswerten. Es habe sich "in der Stadt Leipzig bei gemeinnützigen Trägern, die solche Stellen früher vermehrt hatten, herausgestellt, dass das Instrument schlecht und teuer ist."

Dabei gibt es sie auch in Leipzig, diese 80-Cent-Stellen: 77 an der Zahl. Man findet sie überwiegend in den Gemeinschaftsunterkünften der Stadt. Dazu sagt Dohrn: Man sei sich verwaltungsrechtlich, aus wirtschaftlichen sowie strategischen Gründen sicher, "dass dieses kleine Segment – so klein, wie es gerade ist – angemessen ist." Man habe sich bewusst dagegen entschieden, es weiter auszubauen.

Die Jobs und die dafür nötige Verwaltung müssten erst geschaffen und dann auch teuer bezahlt werden. Deswegen sehen auch viele andere Landkreise davon ab – nicht, weil sie es nicht dürften. Nachgefragt bei Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages: "Wenn Landkreise davon Gebrauch machen, dann beziehen sie sich auf die geltende Rechtslage." Allerdings sei gemeinnützige Arbeit schwer zu definieren und kommunal umfangreich zu administrieren. Deshalb würden die meisten Kreise in Deutschland darauf verzichten, so Sager. "Es ist ja schlicht so, dass nicht überall noch mal die Anlage gefegt oder geputzt werden muss. Und es stellt sich auch die Frage, wie sinnstiftend solche Arbeitsgelegenheiten sind."

Positive Erfahrungen im Saale-Orla-Kreis

Landrat Christian Herrgott beantwortet diese Frage für seinen Saale-Orla-Kreis positiv, sagt aber auch, dass man ein solches Projekt nicht in wenigen Tagen oder Wochen umsetzen könne. Rund 150 Asylbewerber in seinem Kreis kämen für die gemeinnützigen Arbeiten infrage, sagt Herrgott. Etwa 70 von ihnen habe man eine Tätigkeit zugewiesen, bis zu 64 Euro könnten sie sich dazuverdienen. "Die Asylbewerber reagieren da sehr positiv drauf." Man habe viele Gespräche geführt und bei vielen stehe das Geld nicht im Mittelpunkt. "Diese 64 Euro sind gut, wenn es sie obendrauf gibt. Aber die meisten wollen tatsächlich eine Tätigkeit ausführen, wollen arbeiten und wollen auch hier ankommen." Das unterstütze man damit.

Flüchtlingsrat Thüringen lehnt Arbeitspflicht für Geflüchtete ab

Der Flüchtlingsrat Thüringen sieht das anders. "Wir lehnen diese Arbeitspflicht für Geflüchtete komplett ab. Sie ist aus unserer Sicht weder zielführend noch notwendig", sagt Sprecherin Ellen Könneker. Geflüchtete bräuchten vielmehr ein Arbeitsrecht und litten unter Arbeitsverboten.

Auf die Frage, welche Rückmeldungen zur Arbeitspflicht sie von Geflüchteten bekommen habe, sagt Könneker: "Wir haben dazu keine umfassenden Rückmeldungen." Sie glaube, sagt sie, dass Menschen dankbar für die Arbeit sein können, wenn sie sonst über lange Monate oder zum Teil Jahre zur absoluten Untätigkeit verdammt seien. "Ansonsten kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, dass Menschen dankbar sind, für 80 Cent die Stunde zu arbeiten."

Die Menschen wollten in den regulären Arbeitsmarkt und Geld verdienen. Und viele, sagt Könneker, wollten Sozialleistungen gar nicht in Anspruch nehmen. Sie hätten aber gar keine andere Möglichkeit.