SteuerschätzungStaat rechnet mit mehr Steuern - Lindner bleibt bei Sparkurs
Der Bund kann im kommenden Jahr laut der Hersbt-Steuerschätzung 3,8 Milliarden Euro mehr einnehmen als noch im Mai prognostiziert. Trotzdem sieht Bundesfinanzminister Lindner für Mehrausgaben keinen Spielraum.
Die Steuereinnahmen des Bundes liegen 2024 voraussichtlich 3,8 Milliarden Euro höher als noch im Mai prognostiziert. Das geht aus der Herbstprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums hervor. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, ist das jedoch weniger als erhofft. Trotz der seit Mai in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen und einer konjunkturellen Erholung, die für 2024 erwartet werde, habe man die Schätzungen vom Mai nur leicht nach oben korrigieren können.
Für die Jahre ab 2025 rechnen die Steuerschätzer zwar mit leichten Mehreinnahmen, dies treffe jedoch auf deutlich höhere EU-Ausgaben für den Bund ab 2026. Das führe zu massiven Belastungen des Bundeshaushalts in den Folgejahren.
Lindner: Wenig Spielraum für Bundeshaushalt
Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärte, das Ergebnis der Steuerschätzung sei "eine schlechte Nachricht für all diejenigen, die jetzt auf zusätzliche finanzielle Möglichkeiten gehofft hatten". Stattdessen müsse es bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bleiben: "Mehr denn je sind wir aufgefordert, klug zu haushalten und zu priorisieren. Wir müssen die wirklich wichtigen Aufgaben in den Blick nehmen. Wir müssen weiterhin die Inflation bekämpfen, unsere Wachstumskräfte stärken und die Transformation vorantreiben."
Dies gilt nach Lindners Worten auch für Forderungen, am Stromspitzenausgleich für die Industrie oder an der abgesenkten Mehrwertsteuer für Essen in der Gastronomie festzuhalten. Beides läuft zum Jahresende 2023 aus. Lindner sagte: "Wer daran etwas ändern will, muss dafür zusätzliche Mittel finden."
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hält in jedem Fall mehr Investitionen für nötig. Man müsse dafür auch anderswo Geld locker machen, wenn nicht mehr Steuereinnahmen reinkämen. "Etwa durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen", schlägt er vor. 445,7 Milliarden Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr ausgeben. Die Ampel im Bundestag werde nochmal umschichten und Schwerpunkte setzen, kündigte SPD-Haushälter Dennis Rohde an.
DIHK sieht keine Anzeichen für Wirtschaftsaufschwung
In den Zahlen der Schätzer spiegelt sich der Abschwung der Wirtschaft wider. Die Zeiten, in denen es nach Konjunkturdellen automatisch wieder aufwärts ging, seien vorbei, analysierte die Deutsche Industrie- und Handelskammer am Donnerstag. "Wir sehen bislang keine Anzeichen für einen sich selbst tragenden Aufschwung", sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben bei der Veröffentlichung der DIHK-Konjunkturumfrage für diesen Herbst. Für das nächste Jahr werde demnach "lediglich" eine Stagnation mit einer schwarzen Null erwartet.
Steuereinnahmen knacken 2025 erstmals Billionen-Marke
Profitieren kann der Staat von der hohen Inflation. Je höher die Preise, desto mehr Steuern nehmen Bund, Länder und Gemeinden ein. Insgesamt gehen die Steuerschätzer für 2024 von Einnahmen in Höhe von 964,1 Milliarden Euro aus. Im Jahr 2025 werden sie laut Prognose erstmals über die Schwelle von einer Billion Euro steigen. Für den gesamten Schätzzeitraum bis 2027 sagen die Schätzer 23,3 Milliarden Euro mehr Einnahmen vorher als noch im Frühjahr.
(dpa/ew)
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 26. Oktober 2023 | 16:00 Uhr