"Striesener Erklärung" Politiker zeigen Schulterschluss gegen Gewalt

05. Mai 2024, 21:27 Uhr

Unter dem Motto "Bis hierhin und nicht weiter" haben sich Politiker fast aller großen Parteien gegen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung gewandt und sich gegenseitigen Respekt zugesagt. Bis Sonntagnachmittag unterzeichneten weit mehr als 100 Abgeordnete diverser Parlamente die sogenannte Striesener Erklärung. Hintergrund ist der Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden.

von MDR AKTUELL

• Gemeinsame Erklärung trägt den Titel "Bis hierhin und nicht weiter".
• Vorausgegangen sind mehrere Angriffe auf Wahlkampfhelfer.
• Tausende demonstieren in mehreren Städten gegen die Attacken.

Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden haben mehr als 100 Abgeordnete die zunehmende Gewalt gegen Politiker in der sogenannten "Striesener Erklärung" verurteilt. Sie stünden "geschlossen und gemeinsam gegen die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum", heißt es auf der Webseite der Organisation Brand New Bundestag.

"Bis hierhin und nicht weiter"

Wahlplakat des sächsischen SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Matthias Ecke Bildrechte: picture alliance/dpa | Robert Michael

Unter dem Motto "Bis hierhin und nicht weiter" sicherten sich die Unterzeichner zudem gegenseitigen Respekt zu. Bis Sonntagnachmittag hatten weit mehr als 100 Abgeordnete diverser Parlamente die Erklärung unterschrieben, darunter SPD-Chef Lars Klingbeil, Grünen-Chefin Ricarda Lang und FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle.

In der Erklärung heißt es unter anderem: "Uns verbindet zuweilen inhaltlich politisch nicht viel - manchmal nichts. Wir sind in den Farben getrennt, aber in dieser Sache vereint. Darum sagen wir: Bis hierhin und nicht weiter. Der Schlag ins Gesicht von Matthias Ecke war ein Schlag gegen uns alle - und gegen die Demokratie selbst."

Angriffe auf Wahlkampfhelfer

Der SPD-Politiker Ecke war am Freitag beim Aufhängen von Wahlplakaten im Dresdner Stadtteil Striesen angegriffen und dabei schwer verletzt worden. Er erlitt nach Parteiangaben einen Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle sowie Blutergüsse im Gesicht und Schnittwunden. Inzwischen wurde er operiert. Ein 17-Jähriger stellte sich in der Nacht zum Sonntag.

Kurz zuvor war in Dresden zudem ein 28-Jähriger angegriffen und verletzt worden, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Erst am Freitag war ein Angriff auf zwei Grünen-Politiker im nordrhein-westfälischen Essen bekannt geworden.

Proteste gegen Übergriffe

Mehr als 2.000 Menschen haben sich am Sonntagnachmittag in Dresden versammelt, um gegen Angriffe auf Wahlkampfhelfer und Politiker zu protestieren. Das bestätigte die Polizei MDR SACHSEN. Dazu aufgerufen hat das Bündnis "Wir sind die Brandmauer Dresden". Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützten die Demonstration - unter ihnen "Herz statt Hetze", "Mission Lifeline", "Seebrücke" und "Fridays for Future Dresden".

Auch in Berlin versammelten sich vor dem Brandenburger Tor am Abend rund 2.000 Menschen, um ihre Solidarität zu demonstieren und sich gegen Gewalt zu stellen.

Quellen: dpa, AFP (isc)