Teilnehmer einer Kundgebung der Bildungsgewerkschaft GEW Bildrechte: picture alliance/dpa | Sebastian Kahnert

Tarifeinigung der Länder Beschäftigte im öffentlichen Dienst bekommen mehr Lohn

09. Dezember 2023, 18:06 Uhr

Nach wochenlangen Warnstreiks an Schulen, Hochschulen, Unikliniken und anderen Einrichtungen hat es bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder einen Durchbruch gegeben. Die mehr als eine Million Beschäftigten sollen eine steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung sowie monatlich mehr Geld erhalten. Auszubildende und Praktikanten erhalten laut dem Abschluss im Dezember einen Inflationsausgleich von 1.000 Euro.

von MDR AKTUELL

• Gewerkschaften und Länder haben sich bei den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes geeinigt.
• Die Einigung bei Tarifverhandlungen war ein Kompromiss für beide Seiten.
• Die Bildungsgewerkschaften in Sachsen bewerten die Tarifeinigung positiv.
• Für Thüringens Finanzministerin ist es ein fairer Abschluss in dieser Zeit.

Rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder sollen künftig mehr Geld erhalten. Wie die Gewerkschaften Verdi sowie der Beamtenbund und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am Samstag nach dreitägigen Verhandlungen in Potsdam mitteilten, bekommen die Länder-Beschäftigten eine Einmalzahlung von 3.000 Euro und 5,5 Prozent mehr Lohn.

Mehr Lohn für Beschäftige im öffentlichen Dienst

Ein Teil der Inflationsausgleichprämie in Höhe von 1.800 Euro soll noch im Dezember fließen. Der verbleibende Anteil wird von Januar bis Oktober 2024 in monatlichen Raten von jeweils 120 Euro ausgezahlt. Die Prämie ist steuer- und abgabenfrei.

Zudem wurde ab 1. November 2024 ein Sockelbetrag von 200 Euro zusätzlich sowie anschließend eine stufenweise Anhebung der Entgelte um 5,5 Prozent vereinbart. Die Laufzeit beträgt 25 Monate bis Oktober 2025.

Auszubildende und Praktikanten erhalten laut dem Abschluss im Dezember einen Inflationsausgleich von 1.000 Euro. Ausbildungsentgelte steigen ab November 2024 um 100 Euro und später noch einmal um 50 Euro.

Tarifabschluss war ein Kompromiss für alle

Die Einigung war für alle Beteiligten ein Kompromiss. Die Gewerkschaften hatten neben der Prämie 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld gefordert.

Verdi-Chef Frank Werneke ist mit dem Ergebnis zufrieden. "Insgesamt ist das ein Ergebnis, mit dem die Beschäftigten der Länder Anschluss halten." Der Chef des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, zeigte sich froh, dass die Beschäftigten nun nicht in "Erzwingungsstreiks" gehen müssten."

Ulrich Silberbach, Verhandlungsführer vom Deutschen Beamten Bund (DBB), ver.di Vorsitzender Frank Wernicke und Andreas Dressel, Hamburgs Finanzsenator und Verhandlungsführer der Länder, (v.l.). Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Bahlo

Laut Länder-Verhandlungsführer, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), kommen damit Mehrkosten von 23,9 Milliarden auf die Länder zu. Es handle sich um ein "insgesamt herausforderndes Ergebnis", allerdings sei es über drei Haushaltsjahre betrachtet machbar. "Die öffentlichen Haushalte befinden sich im Krisenmodus, gleichzeitig wird es für uns als Länder schwieriger, Personal zu gewinnen und zu halten."

Sächsische Bildungsgewerkschaften bewerten Tarifabschluss positiv

Die Bildungsgewerkschaften in Sachsen bewerten die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder positiv. Es sei ein "guter Kompromiss in schwieriger Zeit" erzielt worden, teilte die Gewerkschaft GEW am Samstag mit.

Dem sächsischen Lehrerverband zufolge bringe der Abschluss spürbare Einkommenszuwächse. Demnach mache sich besonders die steuer- und abgabenfreien Sonderzahlungen zügig im Portemonnaie bemerkbar.

Thüringens Finanzministerin: Fairer Abschluss in dieser Zeit

Für Thüringens Finanzministerin Heike Taubert ist der Abschluss eine faire Einigung mit einem Inflationsausgleich. Dennoch sei es angesichts der Haushaltslage schwierig und die finanziellen Auswirkungen auf den Thüringer Landeshaushalt noch unklar. "Das gilt es jetzt zu berechnen", sagte Taubert.

Aktueller Tarifvertrag Ende September ausgelaufen

Verhandelt wurde für Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen sowie für Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte an Unikliniken. Landesbeschäftigte im Strafvollzug und Justizwesen sind ebenso betroffen wie in Kitas.

Der bisher geltende Tarifvertrag lief Ende September aus. Die Einigung gilt für die Bundesländer mit Ausnahme von Hessen, das seinen Tarifvertrag selbst aushandelt. Wird der Abschluss wie üblich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen, profitieren mehr als drei Millionen Beschäftigte.

AFP/dpa/Reuters (lmb)