Die Wirtschaft in Deutschland stagniert. Insbesondere die Baubranche ist in der Krise. Bildrechte: picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte

Verhandlungen von Bund und Ländern Wachstumschancengesetz weiter in der Schwebe

22. Februar 2024, 13:16 Uhr

Das Entlastungspaket der Ampel für die Wirtschaft steht weiter infrage. Der Regierung fehlt im Bundesrat die nötige Unterstützung für das Gesetz von CDU und CSU. Die Union besteht auf Maßnahmen für die Landwirtschaft.

von MDR AKTUELL

Im Streit zum sogenannten Wachstumschancengesetz ist weiter keine Einigung in Sicht. Zwar nahm der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend mit den Stimmen der Ampel-Parteien einen Kompromiss zu dem Wirtschaftsförderungsprogramm an. Die Union stimmte jedoch nicht zu. Die erforderliche Zustimmung im Bundesrat ist damit weiter nicht erkennbar. Dennoch wird hier am 22. März erneut über das Gesetz abgestimmt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner warf der Union am Mittwochabend vor, sich "dem Ruf der deutschen Wirtschaft nach Klarheit zu weiteren Entlastungen heute leider verweigert" zu haben. Er hoffe nun "auf ein Umdenken in den nächsten Wochen", schrieb er nach den Beratungen im Online-Dienst X.

Union fordert Paket für Landwirtschaft

Die Union fordert im Gegenzug für ihre Zustimmung Entlastungen für die Landwirtschaft. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte nach der Abstimmung, dass eine breite Mehrheit für das Gesetz möglich gewesen wäre, "wenn die Bundesregierung ihren Ankündigungen, die Landwirtschaft zu entlasten, Taten hätte folgen lassen". Die Ampel-Koalition habe ein solches klares Bekenntnis jedoch nicht abgegeben. Die Regierung müsse nun ein Paket mit Maßnahmen für die Landwirtschaft auf den Tisch legen.

Das Wachstumschancengesetz sieht eine Reihe von Entlastungen für Unternehmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro pro Jahr vor. In seiner aktuellen Form enthält das Gesetz nach Angaben des Bundesrats eine Vielzahl von Maßnahmen, darunter etwa Abschreibungsmöglichkeiten für Wohngebäude, eine Anhebung des Verlustvortrags auf 70 Prozent sowie eine Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung. Zudem seien Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuersystems und zum Bürokratieabbau enthalten. Gestrichen wurde im Vermittlungsausschuss die Einführung einer Klimaschutz-Investitionsprämie.

AFP,dpa,MDR (ala)