Nach Amoktat in Hamburg Faeser für weitere Verschärfung des Waffenrechts

11. März 2023, 18:33 Uhr

Nach dem Amoklauf von Hamburg will Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Entwurf für ein neues Waffenrecht noch einmal auf Lücken prüfen. Unter anderem soll es eine psychologische Überprüfung vor der Ausstellung eines Waffenbesitzscheines geben.

von MDR AKTUELL

Angesichts des Amoklaufs in Hamburg wirbt Bundesinnenministerin Nancy Faeser für eine weitere Verschärfung des Waffenrechts. Die SPD-Politikerin sagte den ARD-"Tagesthemen", man müsse schauen, ob der bisherige Gesetzentwurf noch ausreichend sei.

Verbot halbautomatischer Pistolen soll geprüft werden

Die Gesetzesänderungen seien unter dem Eindruck der Anschläge von Halle und Hanau entstanden und sähen vor, die dort verwendeten halbautomatischen Langwaffen zu verbieten. Nach Faesers Worten sollte aber auch ein Verbot halbautomatischer Pistolen geprüft werden. Mit einer solchen Waffe hatte der Täter in Hamburg sieben Menschen erschossen, ehe er sich selbst tötete. Bei ihm wurden noch über 20 volle Pistolen-Magazine gefunden. Der 35-Jährige besaß die Waffe als Sportschütze legal.

Psychologische Überprüfung bei Antrag auf Waffenbesitzkarte

Im Waffengesetz soll zudem vorgeschrieben werden, dass künftig alle, die zum ersten Mal eine Waffenbesitzkarte beantragen, auf eigene Kosten ein ärztliches oder psychologisches Zeugnis über ihre eigene Eignung vorlegen müssen. Das gilt bislang nur für Käufer unter 25 Jahren. Faeser sagte, dies müsse in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden geschehen.

Alle Sportschützen in Deutschland ohne Hinweise regelmäßig zu untersuchen, wäre aus Faesers Sicht aber sehr schwierig.

Faeser: "Man kann nicht alles verhindern"

Faeser betonte, die furchtbare Tat in Hamburg zeige, wie notwendig Änderungen im Waffengesetz seien. Die Ministerin räumte allerdings ein, in einem Rechtsstaat werde man nicht immer alles verhindern können.

Polizei-Gewerkschaft: Private Aufbewahrung von Sportwaffen hinterfragen

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, forderte die Bundesregierung zu einer unverzüglichen Verschärfung des Waffenrechts sowie deutlichen Reduzierung von Waffen auf.

Er sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND), die private Aufbewahrung von Sportwaffen müsse ebenfalls unter die Lupe genommen werden. Dafür müssten Vereine Vorschläge machen und das Bundesinnenministerium den rechtlichen Rahmen klären.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND, es sei "mehr als fragwürdig", dass derzeit nur Unter-25-Jährige ein amtsärztliches oder psychologisches Gutachten vorlegen müssten.

Kuhle: Waffenrecht bereits unmissverständlich

FDP-Vizefraktionschef Konstantin Kuhle hingegen betonte im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe:

"Ohne präzise Aufarbeitung der Hintergründe verbieten sich Forderungen nach gesetzgeberischen Konsequenzen." Im Nachgang zu der Tat in Hamburg müsse nun aufgeklärt werden, "warum die Waffenbehörde von einer Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnis abgesehen hat". Das Waffenrecht regele schon heute unmissverständlich, dass psychisch Kranke keine Waffe besitzen dürften.