Weimarer DreieckDeutschland, Frankreich und Polen wollen Sicherheitspolitik bündeln
In Weimar ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit ihren Amtskollegen aus Frankreich und Polen im Rahmen des sogenannten Weimarer Dreicks zusammengekommen. Bei den Gesprächen ging es unter anderem um den Krieg in der Ukraine. Das Außenminister-Trio erklärte, die Sicherheitspolitik stärker bündeln zu wollen.
- Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen haben in Weimar für eine Bündelung der Sicherheitspolitik plädiert.
- Bei den Beratungen wurde eine "Weimarer Agenda" vereinbart.
- Die EU soll durch die Pläne handlungsfähiger werden und unter anderem schneller zu Entscheidungen kommen.
Deutschland, Frankreich und Polen wollen angesichts hybrider Bedrohungen durch Russland stärker als bisher Motor für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik sein. Das vereinbarten die Außenminister der drei Staaten am Mittwoch im Rahmen des sogenannten Weimarer Dreiecks. "Wir können uns keine Außenpolitik auf Autopilot mehr leisten", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach Beratungen mit ihren Amtskollen Stéphane Séjourné und Radosław Sikorski in Weimar.
"Weimarer Agenda" vereinbart
Die Grünen-Politikerin erklärte, man wolle "Triebfeder" dafür sein, dass man sich als EU richtig aufstelle und geopolitisch handlungsfähiger werde. Dazu habe man eine "Weimarer Agenda" vereinbart. Es gehe um einen "konkreten Arbeitsplan für ein stärkeres, geopolitischeres Europa".
Er beinhalte unter anderem, dauerhaft das Zwei-Prozent-Ziel der Nato bei den Verteidigungsausgaben einzuhalten sowie die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern.
Baerbock: Demokratie in der EU verteidigen
Deutschland, Frankreich und Polen wollen demnach außerdem erreichen, dass die EU schneller zu Entscheidungen kommen kann. Die Bundesregierung fordert schon länger, dass in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik die Einstimmigkeit aufgegeben wird.
Die drei Außenminister riefen die Menschen vor dem Hintergrund der Europawahl am 9. Juni dazu auf, mit ihrer Wahl die Demokratie in der Europäischen Union zu verteidigen. Baerbock verwies auf die Weimarer Republik, die zeige, "wie schnell demokratische Regeln mit Hass und gezielten Kampagnen ausgehebelt werden können".
Gesprächsformat existiert seit 1991
Auch die EU-Klimapolitik soll den Plänen zufolge vorangebracht werden. Als Weimarer Dreieck wolle man zudem die Kräfte im Kampf gegen Fake News und Desinformation bündeln. Europa werde "von innen und von außen angegriffen, unter anderem mit Spionage", erklärte Baerbock. Desinformationskampagnen gerade vor der Europawahl zielten "auf die Herzkammer der europäischen Demokratie".
Das Weimarer Dreieck war 1991 als Gesprächsformat von den damaligen Außenministern der drei Länder in Weimar begründet worden.
dpa,Reuters(fef), MDR
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 22. Mai 2024 | 08:56 Uhr