Der Städte- und Gemeindebund will mehr Geld für den Zivilschutz, inbesondere für die Reaktivierung von Schutzbunkern. Bildrechte: picture alliance/dpa | Daniel Karmann

Schutz der Bevölkerung im Kriegsfall Städtebund und Verteidigungsminister fordern Reaktivierung von Schutzräumen

09. März 2024, 14:53 Uhr

Der Städte- und Gemeindebund fordert Milliarden-Investitionen für den Zivilschutz. Insbesondere müssten Schutzräume reaktiviert werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius besichtigte in Finnland gelungene Beispiele.

von MDR AKTUELL

• Der Städte- und Gemeindebund spricht sich dafür aus, stillgelegte Schutzbunker wieder in Betrieb zu nehmen.
• Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach sich bei einem Besuch in Finnland ebenfalls dafür aus.
• Derzeit gibt es in Deutschland keinen einzigen einsatzfähigen amtlichen Schutzraum.

Der Städte- und Gemeindebund fordert vom Bund bessere Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung im Kriegsfall, darunter mehr Bunker. Der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbandes, André Berghegger, sagte den Zeitungen der "Funke Mediengruppe": "Jetzt kommt es nicht nur darauf an, die Bundeswehr verteidigungsfähig zu machen. Es geht ganz allgemein um den Schutz der Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren." Neben dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr müsse der Bund "große Summen aufbringen, um die Widerstandsfähigkeit im Inneren zu gewährleisten", forderte Berghegger.

Es ist dringend notwendig, stillgelegte Bunker wieder in Betrieb zu nehmen.

André Berghegger, CDU | Hauptgeschäftsführer Städte- und Gemeindebund

André Berghegger, seit Anfang des Jahres Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Bildrechte: IMAGO/Jürgen Heinrich

Der CDU-Politiker nannte dabei für den Schutz der Zivilbevölkerung die Summe von mindestens einer Milliarde Euro in jedem der nächsten zehn Jahre. Dies sei aber nur ein Anschub. Die Mittel sollten aus dem regulären Bundeshaushalt kommen. Konkret forderte Berghegger mehr Bunker in Deutschland. Von den 2.000 öffentlichen Schutzräumen aus dem Kalten Krieg seien nur noch 600 vorhanden, die rund 500.000 Personen aufnehmen könnten. "Es ist dringend notwendig, stillgelegte Bunker wieder in Betrieb zu nehmen." Außerdem müssten neue, moderne Schutzräume gebaut werden. In Ballungszentren könne man auch Tiefgaragen und U-Bahn-Schächte nutzen.

Pistorius informiert sich in Finnland

Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte am Freitag ebenfalls für einen stärkeren Schutz der Zivilbevölkerung in Deutschland plädiert. Dies müsse schnell angegangen werden, "weil natürlich der Schutz der Bevölkerung, der Zivilschutz, immer die Kehrseite einer militärischen Bedrohung und der Verteidigungsfähigkeit ist", sagte der SPD-Politiker am Freitag in Helsinki bei einem Treffen mit seinem finnischen Amtskollegen.

Finnland investiert viel in den Zivilschutz und stellt in der Hauptstadt Helsinki mehr Plätze in Schutzräumen bereit, als es überhaupt Bewohner gibt. Verteidigungsminister Pistorius besuchte eine Anlage, die in Friedenszeiten als Turnhalle gtenutzt wird. Bildrechte: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Der Minister besuchte im in Helsinki die Zivilschutzanlage Merihaka. In Friedenszeiten wird die Anlage als Sportzentrum genutzt. Insgesamt gibt es in den Bunkeranlagen Helsinkis Platz für 900.000 Menschen, mehr als die Stadt Einwohner hat. Dagegen verfügte Deutschland nie über Bunker-Plätze für alle Einwohner. Selbst im Kalten Krieg habe Deutschland nur Bunkerplätze für zehn Prozent der Bevölkerung gehabt, sagte Pistorius.

Kein einziger einsatzfähiger Schutzraum

Die Bundesrepublik hat seit Ende des Kalten Krieges die bestehenden Anlagen aus staatlichem Besitz verkauft oder teils verfallen lassen. Die in Ostdeutschland bestehenden Schutzräume wurden nach der Wiedervereinigung erst gar nicht in das Schutzraumkonzept des Bundes übernommen. Nach Angaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die seit 2020 für die Rückabwicklung zuständig ist, stehen bundesweit daher "aktuell keine einsatzbereiten öffentlichen Schutzräume zur Verfügung".

Die BImA hat vergangenes Jahr für das zuständige Bundesinnenministerium einen Bericht erstellt zur möglichen Reaktivierung von Schutzräumen. Der Bericht ist öfffentlich nicht zugänglich. Kernaussage des Berichtes ist nach Angaben der BImA gleichwohl, dass "eine Reaktivierung der 579 noch gewidmeten öffentlichen Schutzräume grundsätzlich möglich ist". Zeit- und Kostenaufwand würden von dem Schutzniveau abhängen, das die Schutzräume bieten sollen. Der Bericht unterscheidet vier Schutzniveaus. Diese reichen vom Trümmer- und Splitterschutz bis hin zum Schutz auch vor atomaren Gefahren. Die Auswertung des Berichts erfolge derzeit.

dpa,MDR (ala)