Peking-Reise des Kanzlers Scholz zu Antrittsbesuch in China erwartet

03. November 2022, 19:02 Uhr

Zuletzt hatte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping auf einem Parteitag seine Macht gefestigt – nun ist es Bundeskanzler Olaf Scholz, der als erster westlicher Regierungschef seit 2019 vor Ort erwartet wird. Sein Antrittsbesuch in Peking hatte zuletzt für Diskussionen gesorgt.

von MDR AKTUELL

• Als erster westlicher Regierungschef wird Olaf Scholz am Freitag auf Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping treffen, seit dieser wiedergewählt worden ist.
• Der Antrittsbesuch des Kanzlers hatte zuletzt für Diskussionen gesorgt.
• Scholz kündigte im Vorfeld der Reise eine neue China-Politik an.

Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Freitag zu seinem Antrittsbesuch in China erwartet. Der SPD-Politiker brach am Donnerstag in Berlin zu seiner Kurzreise nach Asien auf. In Peking wird Scholz den chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen.

Xi zementiert seine Macht

Der Zeitpunkt der Reise ist umstritten. Erst vor zwei Wochen hatte Staatschef Xi seine Alleinherrschaft beim Parteitag der chinesischen KP gefestigt: Er wurde als Parteichef wiedergewählt und bestreitet nun seine dritte Amtszeit. Scholz ist der erste westliche Regierungschef, der seitdem auf Xi trifft. Ohnehin ist der Kanzler der erste ranghohe westliche Politiker, der seit 2019 und dem Ausbruch der Corona-Pandemie auf chinesischem Boden empfangen wird.

Nicht nur deshalb hatten die Reisepläne von Scholz zuletzt für Diskussionen gesorgt: Vor dem Hintergrund des chinesischen Umgangs mit der muslimischen Minderheit der Uiguren hatten Dissidenten und der Weltkongress der Uiguren zuletzt sogar eine Absage der Reise gefordert. Das Menschenrechtsbüro der UN wirft Peking die Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang vor. Schlagzeilen machte unlängst zudem die Anteilsübernahme eines Teils der Hamburger Hafeninfrastruktur durch den chinesischen Staatskonzern Cosco. Mehrere Ministerien hatten Bedenken geäußert, da dieser Schritt die Abhängigkeit Deutschlands von China erhöhen würde.

Scholz will schwierige Themen nicht ausklammern

Scholz hatte kurz vor seiner Reise in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" einen neuen Umgang mit China angekündigt. "Das China von heute ist nicht mehr dasselbe wie noch vor fünf oder zehn Jahren", schrieb er. "Es ist klar: Wenn sich China verändert, muss sich auch unser Umgang mit China verändern."

Scholz kündigte an, bei seinen Gesprächen mit der chinesischen Führung "schwierige Themen" nicht ausklammern zu wollen. "Hierzu zählt die Achtung bürgerlicher und politischer Freiheitsrechte sowie der Rechte ethnischer Minderheiten etwa in der Provinz Xinjiang."

Baerbock verweist auf Koalitionsvertrag

Beunruhigt äußerte sich Scholz mit Blick auf die angespannte Lage rund um Taiwan und warnte China indirekt vor einer Invasion. "Wie die USA und viele andere Staaten verfolgen wir eine Ein-China-Politik. Dazu gehört aber, dass eine Veränderung des Status quo nur friedlich und in gegenseitigem Einvernehmen erfolgen darf."

Zuvor hatte etwa Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Zuge der Reise des Kanzlers einen veränderten Umgang mit China angemahnt. Während ihres Besuchs in Usbekistan erinnerte sie Scholz an den gemeinsamen Koalitionsvertrag: Die Ampel habe vereinbart, die Kooperation mit China "auf der Grundlage der Menschenrechte und des geltenden internationalen Rechts" zu suchen, erklärte die Grünen-Politikerin. "Wir wollen und müssen unsere Beziehungen mit China in den Dimensionen Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität gestalten."

Nur elf Stunden Aufenthalt

Im Rahmen der China-Reise des Kanzlers ist auch ein Austausch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang und mit Unternehmensvertretern geplant. Scholz wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, der etwa ein Dutzend Manager angehören. Unter ihnen befinden sich etwa die Vorstandschefs von Volkswagen, BASF, Siemens und der Deutschen Bank.

Der Besuch wird wegen strikter Corona-Maßnahmen in China so kurz ausfallen wie keine andere Kanzler-Reise in das Land zuvor: Gerade einmal elf Stunden wird Scholz auf chinesischem Boden verbringen – und dafür rund 23 Stunden im Flugzeug unterwegs sein.

dpa/AFP(fef)