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Regierungsbildung Rechnungshof warnt Rot-Grün-Gelb vor "Schattenhaushalt"

18. Oktober 2021, 14:56 Uhr

Bevor die Koalitionsverhandlungen beginnen, hat der Bundesrechnungshof einen Appell an die mögliche neue Regierung gerichtet. Nötig sei eine ehrliche Bestandsaufnahme. Es sei nicht für alles Geld da.

von MDR AKTUELL

Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, hat SPD, Grüne und FDP zu einer transparenten Haushaltspolitik aufgefordert. Scheller sagte der "Welt", notwendig sei eine ehrliche Bestandsaufnahme. Es sei nicht für alles Geld da. Die Schuldenregel zwinge die Politik, zu priorisieren und zu konsolidieren. Schattenhaushalte wie Fonds oder Zweckgesellschaften seien dafür nicht geeignet.

Gemeinsam mit den Präsidenten der Länder-Rechnungshöfe verabschiedete Scheller eine "Berliner Erklärung". Darin heißt es, die Schuldenbremse bleibe ein wesentlicher Beitrag zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik und dürfe nicht aufgeweicht werden.

Die Union hatte den drei Parteien vorgeworfen, ihr Sondierungspapier sei ein Wunschzettel, die Finanzierung sei offen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wies das am Sonntagabend zurück. Es werde darum gehen, solide zu wirtschaften und zugleich private Investitionen anzukurbeln.

Auch FDP stimmt für Ampel-Koalitionsverhandlungen

Am Montag hat als letztes die FDP den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zugestimmt. Am Wochenende hatten sich bereits Grüne und SPD dafür ausgesprochen.

Bereits im Vorfeld hatte FDP-Chef Christian Lindner deutlich gemacht, dass er fest mit einer Ampel-Koalition rechne. Lindner sagte im ZDF, Scheitern sei keine Option. Deutschland brauche eine stabile Regierung. Sie solle schnell gebildet werden.

dpa,AFP(rnm)