07. September 2021,
09:31 Uhr
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich am Mittwochabend in der "ARD-Wahlarena" den Fragen von Zuschauern gestellt. Er beantwortete unter anderem Fragen zum Klimaschutz, Rassismus und sozialem Wohnraum.
Laschet: Deutschland muss klimaneutrales Industrieland werden
Damit die Klimaziele erreicht werden können, müsse Deutschland ein klimaneutrales Industrieland werden, sagt Armin Laschet. Er habe den Kohleausstieg mit verhandelt und wolle sich auch weiterhin dafür einsetzen, regenerativen Strom aus- sowie die Industrie unter Erhalt der Arbeitsplätze umzubauen. Um Vorhaben rascher umsetzen zu können, forderte der CDU-Kanzlerkandidate schnellere Plan- und Genehmigungsverfahren.
Ehemalige Kohleregionen wie die Lausitz müssten als Standorte beibehalten und gleichwertige Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Bund investiere 40 Milliarden Euro für Strukturwandelsprozess, "das sind wir den Menschen in der Lausitz schuldig", sagt Laschet und betont, die Kohlekommission müsse neue Arbeitsplätze schaffen, bevor die letzten Kraftwerke in der Lausitz geschlossen werden.
1,5 Millionen neue Wohnungen für bezahlbaren Wohnraum
Laschet sprach sich außerdem für die Förderung von bezahlbarem Wohnraum aus. Das, so der Kanzlerkandidat, sei der einzige Weg, überteuerten Mieten entgegenzuwirken. "Wir müssen mehr bauen. Wir haben das Ziel, dass wir in den nächsten Jahren 1,5 Millionen Wohnungen bauen wollen, auch Sozialwohnungen, natürlich", sagte Laschet. Darüber hinaus wolle er verhindern, dass der Mittelstand immer weiter aus den Zentren der Ballungsräume vertrieben werde. Er wolle keine "abgeschotteten Viertel, die will niemand von uns", so Laschet. Alle müssten am Wohlstand teilhaben.
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Die Union will bis 2025 über 1,5 Millionen neue Wohnungen bauen. Dabei setzen CDU und CSU auf die Wirtschaft und lehnen einen Mietendeckel ab. Ebenso setzt sich die Union für die Förderung von Wohneigentum und Einfamilienhäuser für Familien ein. Dafür soll es steuerliche Vergünstigungen und Förderungen geben. Kommunen sollen Bauland flexibler ausweisen können, den Flächenverbrauch aber gering halten. Generell gelte es, barrierefrei zu bauen, sozialen Wohnungsbau zu fördern und Investitionen in altersgerechten und barrierefreien Umbau – insbesondere über KfW-Programme. Klimaziele seien nur mit energetischer Sanierung zu erreichen. Das soll steuerlich gefördert werden. Mieter seien vor finanzieller Überlastung aber zu schützen und hier Wohnungsbaugesellschaften in die Pflicht zu nehmen.
Bei Wohnungsknappheit sollen die Mieten nur noch mit der Inflation steigen dürfen. Es sollen jährlich 100.000 Sozialwohnungen entstehen. Bei der Förderung von Wohneigentum soll auch der Kauf von leeren Häusern in Ortskernen unterstützt werden. Die nach zehn Jahren greifende Steuerfreiheit für Verkaufsgewinne nicht selbst genutzter Grundstücke will die SPD abschaffen. Insbesondere jungen Familien soll der Weg von Wohneigentum und in angespannten Wohnlagen den Erwerb von Genossenschaftsanteilen erleichtert werden. Kommunen sollen über Bodenfonds unter Einbeziehung bundeseigener Grundstücke ein Instrument für die nachhaltige Stadtentwicklung und bezahlbaren Wohnungsbau bekommen.
Die AfD will Wohnraum durch die Herabsetzung geltender Standards schneller entstehen lassen. Die Ausweisung von Bauland soll schneller gehen und die Baukosten durch die Streichung von Energiesparvorgaben und die Reduktion von Brand-, Wärme- und Schallschutz auf ein "notwendiges Mindestmaß" gesenkt werden. Die Partei will die Grunderwerbssteuer auf selbstgenutzte Wohnimmobilien streichen und das Schaffen von Wohneigentum fördern. Ausländischen Investoren, deren Hauptwohnsitz außerhalb von Deutschland liegt, soll der Erwerb von Immobilien in Deutschland durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 20 Prozent deutlich erschwert werden. Die AfD hält den sozialen Wohnungsbau für gescheitert und fordert stattdessen, einkommensschwache Mieter mit mehr Wohngeld zu unterstützen, was eine soziale Durchmischung gewährleisten soll. Eine Mietpreisbremse oder den Mietendeckel lehnt die Partei ab.
Um Investitionen in den Wohnungsbau zu fördern, soll die lineare Abschreibung von zwei auf drei Prozent erhöht werden. Die FDP will die Mietpreisbremse abschaffen und einen bundesweiten Mietendeckel verhindern. Digitale Bauanträge, teilautomatisierte Baugenehmigungsverfahren sowie modulares Bauen sollen den Wohnungsbau ankurbeln. Bürgerinnen und Bürger soll der Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum erleichtert werden, mit einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von bis zu 500.000 Euro. Die missbräuchliche Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Investoren mittels sogenannter Share Deals will die FDP gesetzlich unterbinden. Zahlungsschwache Wohnungssuchende sollen mithilfe des Wohngelds leichter Zugang zum freien Markt erhalten. Bleibt dort die Suche erfolglos, soll die Berechtigung für eine Sozialwohnung erteilt werden.
Den teils deutlichen Anstieg der Mieten will die Linkspartei mit einem bundesweiten Mietendeckel bekämpfen. Auch Bodenpreise sollen gedeckelt werden. Außerdem soll die Spekulation mit Wohnungen abgeschafft und besonders hohe Mieten gesenkt werden. Immobilienkonzerne gehören nach Ansicht der Linken zu den Krisengewinnern. Sie sollen daher "überdurchschnittlich an den Kosten beteiligt werden". Die Partei will eine einmalige Sonderabgabe auf Immobilienerträge erheben, die Konzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen treffen soll. Immobilienkonzerne will die Partei auch von der Börse nehmen und in die öffentliche Hand überführen. Immobilien- und Hedgefonds soll die Zulassung entzogen werden. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll weitgehend verboten werden. Zudem soll ein neues Mitbestimmungsrecht für Mieter geschaffen werden. Die Kündigung von Gewerbemietverträgen soll eingeschränkt werden. Das Wohngeld soll erhöht und umgebaut werden. Die Linkspartei will sich für ein Recht auf energetisch sanierten Wohnraum einsetzen. Die Linke will in bezahlbares Wohnen investieren und jedes Jahr mindestens 250.000 zusätzliche Sozialwohnungen schaffen. Dafür will die Partei den Kommunen Investitionsmittel von 15 Milliarden jährlich zur Verfügung stellen. Diese sollen damit den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau ankurbeln, und auch in den vorhandenen Wohnungsbestand energetisch und energieeffizient investieren. Ehemalige Kasernen sollen auf Wunsch der Linken in Sozialwohnungen umgewandelt werden. Den Energiebedarf sollen Gebäude perspektivisch durch regenerative Energie decken. Die zentrale Rolle spielt für die Linke dabei die Wärmepumpe. Der Einbau fossiler Heizungen soll gestoppt werden. Die Partei will zudem die Nutzung von Erdwärmeanlagen möglich machen.
Auch beim Thema Bauen und Wohnen dominiert bei den Grünen der Klimaschutz: Alle Neubauten und umfassenden Sanierungen sollen klimaneutral erfolgen, die Sanierungsquote soll deutlich erhöht werden. Die Partei plant ein Investitionsprogramm für zwei Millionen Wärmepumpen bis 2025. Dabei sollen sich Vermieter, Staat und Mieter die Kosten für klimafreundliche Modernisierungen teilen. Empfänger von Wohngeld sollen ein "Klimawohngeld" als Zuschuss bekommen, damit sie in klimafreundliche Wohnungen ziehen können. Eigenheimbesitzer sollen Steuervergünstigungen erhalten. Städte sollen besser gegen Hitzewellen gewappnet werden – mit mehr Stadtgrün, Fassadenbegrünung und Trinkbrunnen. Ein "Recht auf Wohnen" wollen die Grünen ins Grundgesetz aufnehmen. Dazu soll ein "Nationales Aktionsprogramm" gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit aufgelegt und eine Million zusätzliche, günstige Mietwohnungen in Ballungsräumen gebaut werden. Außerdem wollen die Grünen den Bestand an Sozialwohnungen erhöhen. Wer wegen krisenbedingter Einkommensausfälle mit der Miete in Rückstand gerät, soll über die KfW-Bank mit einem "Sicher-Wohnen-Fond" unterstützt werden, um Zwangsräumungen zu vermeiden. Mietpreisbremsen sollen entfristet und verschärft und reguläre Mieterhöhungen begrenzt werden. Die Grünen fordern ein Verbot von Spekulation mit Bauland und die Umwandlung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in einen gemeinnützigen Bodenfonds. Die Partei will außerdem den Erwerb von Wohneigentum erleichtern.
Kampf gegen Rassismus und Antidiskriminierung
Mit Blick auf die durch die Flüchtlings- und Corona-Krise gespaltene Gesellschaft sprach sich Laschet klar gegen Rassismus und Diskriminierung aus. Mehr Diversität und Vielfalt müsse sich auch in der Bundesregierung widerspiegeln: "In der Spitze unserer Verwaltung gibt es noch keine Diversität." Der Bund habe zwar eine Antidiskriminierungsstelle, diese könnte jedoch eine Verstärkung vertragen.
Auch gegen die Diskriminierung homosexueller Menschen wolle er vorgehen, verspricht Laschet. So wolle er etwa mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn darüber sprechen, warum etwa Homosexuelle noch immer nicht Blut- oder Blutplasma spenden dürften.
Wie gehen CDU, AfD, Linke, SPD, die Grünen und die FDP mit dem Thema "Zuwanderung" um? Die Konzepte und Ideen der Parteien im Bundestagswahlkampf 2021 können Sie hier nachlesen.
Migration ist nach Ansicht der Union eine Chance, aber nur, wenn sie geordnet stattfindet und mit klaren Regeln, bei Fachkräften wie bei Schutzsuchenden und Geflüchteten: "Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme lehnen wir ab." Die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen will die Union reduzieren, etwa durch Festlegung sicherer Herkunftsländer, deren Bürger nach Asylanträgen schneller zurückzuführen seien. Ausreisepflichten sollen durchgesetzt werden, auch mit Gewahrsam an Verkehrsflughäfen und Sammelabschiebungen. Straftäter will die Union konsequent abschieben und den "Druck auf Identitätstäuscher und Mitwirkungsverweigerer" erhöhen. Eine Ausweitung des Familiennachzugs wird abgelehnt. Bleiberechtsmöglichkeiten sollen stärker beschränkt, Duldungen sollen an "echte" Integration geknüpft werden. Um Menschen in ihrer Heimat oder deren Nähe mehr Perspektiven zu geben, solle die EU mit den Hauptherkunftsländern intensiver zusammenzuarbeiten und Fluchtursachen wie Armut zu bekämpfen. Wer in Deutschland lebt, soll auch mit Zuwanderungsgeschichte in allen Bereichen teilhaben können. Voraussetzung sei, dass die Menschen "unsere Werte teilen, sich an unsere Gesetze halten und unsere Sprache sprechen". Spracherwerb solle beschleunigt werden, mit zielgruppenspezifischen Angeboten. Frauen sollen gezielt und besser bei Spracherwerb und Arbeitsmarktintegration unterstützt werden. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse will die Union fördern, mit mehr Fokus auf Frauen.
Für eine erleichterte Integration von Migrantinnen und Migranten soll die generelle Möglichkeit von Mehrstaatlichkeit gesetzlich verankert werden. Hürden wie die geltende Regelaufenthaltsdauer von bisher acht Jahren will die SPD senken. Arbeitsverbote für Migrantinnen und Migranten lehnt die SPD ab, ebenso Abschiebungen in Länder, in denen Menschen Gefahr droht. Die Regelungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten sollen wieder an die für Flüchtlinge angeglichen werden. Geschwister sollen zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nachziehen dürfen. Die SPD will eine humanitäre Asyl- und Flüchtlingspolitik in der EU. Sie strebt eine Reform des Dublin-Systems hin zu einem solidarischen Verteilungsmechanismus mit einem Recht auf Asyl an. Seenotrettung entspricht der SPD zufolge internationalem Seerecht und darf nicht kriminalisiert werden.
Die AfD setzt sich dafür ein, Migration und Asyl deutlich zu reduzieren. In puncto Asyl plädiert sie für Hilfe in den Herkunftsländern, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Migration löse die Probleme nicht. Sie will Zuwanderung und Asyl wieder auf nationaler Ebene regeln und die deutschen Grenzen dafür sichern, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Asylsuchende sollen direkt an der Grenze abgewiesen werden können. Zudem will die AfD aus den UN-Migrationspakt und dem UN-Flüchtlingspakt austreten und einen EU-Flüchtlingspakt verhindern. Die AfD will nur noch Menschen Asyl gewähren, die vom Bundestag als besonders schutzbedürftig eingestuft wurden und deren kultureller und religiöser Hintergrund "mit der deutschen Werte- und Gesellschaftsordnung" vereinbar ist. Die Zahl der als sicher geltenden Herkunftsstaaten soll ausgeweitet werden. Geflüchtete sollen ihre Familien nicht nach Deutschland nachholen dürfen. Die Partei fordert, Ausreisepflichtige schneller abzuschieben. Zuständig für den Vollzug soll die Bundespolizei sein. Die AfD will die Kirchenasyl-Vereinbarung zwischen Bund und Kirchen aufheben. Sozialleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige sollen nur noch als Sachleistungen erbracht werden. Zudem erwägt die AfD, den Anspruch auf Sozialleistungen an das Erreichen guter Deutschkenntnisse zu koppeln.
Die Liberalen sehen Deutschland als Einwanderungsland – mit klaren Regeln nach eigenen Interessen sowie entsprechend humanitärer Verpflichtungen. Dazu plant die FDP ein Einwanderungsgesetz mit Kriterien zur Fachkräfteeinwanderung für Spezialisten (Blue Card) und Nichtakademiker nach Bildungsgrad, Sprachkenntnissen, Alter, Berufserfahrung und Fachkräftebedarf. Gut integrierte Schutzsuchende sollen die Chance zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt erhalten. Wer einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder in Ausbildung oder Studium ist, sollte nicht ausgewiesen werden. Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist aus FDP-Sicht unantastbar, es umfasst auch religiöse Gründe und die sexuelle Identität. Die FDP unterscheidet zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern. Für Kriegsflüchtlinge etwa soll der Schutzstatus auf die Dauer des Krieges begrenzt sein. Die EU-Staaten sollen nach Vorstellung der FDP Geflüchtete nach Quote aufteilen, unwillige Länder müssten finanziell sanktioniert werden. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll auf 10.000 Einsatzkräfte aufgestockt werden.
Die Linke fordert, Seenotrettung und die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen einzuhalten, müsse selbstverständlich sein. Die Partei will Fluchtursachen bekämpfen und Lager evakuieren, in denen Geflüchtete unter unmenschlichen Bedingungen leben. Menschen aus Kriegsgebieten müssten bei einer legalen und sicheren Möglichkeit zur Flucht unterstützt werden. Außerdem spricht sich die Linke für ein Bleiberecht für alle aus.
Die Grünen sehen Deutschland als "vielfältige Einwanderungsgesellschaft". Sie fordern ein Einwanderungsgesetz mit neuen Zugangswegen für Bildungs- und Arbeitsmigration. Einwanderung über Stipendien und Ausbildungsvisa soll erleichtert werden, genau wie die Voraussetzungen für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen. Alle neu ankommenden Migrantinnen und Migranten sollen ein Recht auf kostenlose Sprach- und Integrationskurse bekommen. Weiter wollen die Grünen eine dezentrale Unterbringung von Migranten in eigenen Wohnungen und dass sie Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen, zu Kitas, Ausbildung und Arbeit sowie die Möglichkeit der Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben erhalten. Betriebe, die Geflüchtete ausbilden oder beschäftigen, sollen gefördert werden. Asylverfahren sollen reformiert werden und Geflüchtete mehr Rechte bekommen. Die Grünen lehnen Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer ab und wollen den Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan bundesweit wiedereinsetzen.
Die "ARD-Wahlarena"
Armin Laschet war der letzte der drei Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten, der sich in der Wahlarena den Zuschauerfragen stellte. Er folgte auf Annalena Baerbock von von Grünen sowie den SPD-Kandidaten Olaf Scholz.
Die Wahlarena findet bereits zum fünften Mal vor einer Bundestagswahl statt. Das Format rückt vor allem die Wählerinnen und Wähler in den Mittelpunkt. Die Kandidatinnen und Kandidaten treten nicht direkt gegeneinander an, sondern jeweils ein Spitzenkandidat muss sich 75 Minuten lang den Fragen von Wählern stellen.
Dieses Thema im Programm:Das Erste | ARD WAHLARENA | 15. September 2021 | 20:15 Uhr