Streit um PersonalieMachtpoker um Chefposten der Unionsfraktion - Brinkhaus bleibt

28. September 2021, 21:35 Uhr

Was, wenn die Union in die Opposition gehen muss? Dann würde dem Fraktionschef als Oppositionsführer im Bundestag eine gewichtige Rolle zukommen. Der offene Machtstreit um den Posten wurde am Dienstag vertagt. So soll Ralph Brinkhaus weiter im Amt bleiben - vorerst für das nächste halbe Jahr.

Die Union hat ihren Fraktionschef Ralph Brinkhaus im Amt bestätigt - für ein weiteres halbes Jahr. Bei der ersten Sitzung der neuen Unionsfraktion im Bundestag erhielt der langjährige Bundestagsabgeordnete bei einer geheimen Abstimmung 85 Prozent der Stimmen. Brinkhaus soll die Fraktion damit zunächst bis Ende April 2022 anführen. Vor seiner Wahl hatte er die Union beschworen, mit der Sitzung vom Dienstag einen "harmonischen Start" zu haben, um zu zeigen, dass man zusammenhalte und mit der schwierigen Situation gut klar komme.

Chefposten der Unionsfraktion ist heiß begehrt

Um den Chefposten der Fraktion hatte es im Vorfeld Streit gegeben, nachdem CDU-Parteichef Armin Laschet erklärt hatte, er wolle, das Brinkhaus den Posten kommissarisch nur bis Ende Oktober weiterführe, bis sich der neue Bundestag konstituieren wird.

Das Amt des Fraktionschefs der Union ist ein heiß begehrter Posten und einmal mehr seit dem Wahldebakel vom Sonntag. Muss die Union tatsächlich in die Opposition, würde dem Fraktionschef als Oppositionsführer im Bundestag eine zentrale Rolle zukommen: es wäre dann das wichtigste Amt, dass die Union im Bundestag hätte. Im Gespräch für das Amt sind mehrere, wie der bisherige Gesundheitsminister Jens Spahn oder Friedrich Merz, der nach längerer Pause wieder in den Bundestag zurückkehrt. Auch Parteichef Armin Laschet wäre ein potenzieller Kandidat. Sollte ihm das Kanzleramt verwehrt bleiben, hätte er weiterhin eine gewichtige Funktion.

Der 60-jährige Kanzlerkandidat hatte im Vorfeld der Wahl immer wieder beteuert, auch im Falle einer Wahlniederlage nach Berlin gehen zu wollen, statt weiter Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen zu sein.

Laschet hofft weiter auf Regierungsbildung

Mit einem Stimmenanteil von 24,1 Prozent hatte die Union am Sonntag das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren. Sie blieb knapp hinter der SPD, die 25,7 Prozent der Stimmen holte. Die Bundestagsfraktion schrumpft daher auf 196 Abgeordnete, zuvor waren es 246.

Offen ist bislang, ob die Union noch eine Chance hat, eine Regierung mit der FDP und den Grünen zu bilden. CDU-Parteichef Armin Laschet hatte Teilnehmerkreisen zufolge auf der Sitzung am Dienstag betont, er könne noch Kanzler werden. Er habe starke Signale aus der FDP bekommen. Sein Unionskollege, CSU-Chef Markus Söder, sieht das anders. Er sagte im Vorfeld des Treffens, dass zunächst die SPD bei der Regierungsbildung am Zug sei. Die besten Chancen, Kanzler zu werden, habe derzeit eindeutig Olaf Scholz, dem er zum Wahlsieg gratulierte.

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Rücktrittsforderungen an Laschet werden lauter

Zudem wächst auf Laschet in den eigenen Reihen der Druck, dass er persönliche Konsequenzen aus der Wahlniederlage ziehen solle. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte am Dienstag eine zügige personelle Neuaufstellung seiner Partei gefordert. Harsche Kritik kam auch vom neuen sächsischen CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, Carsten Körber. In einem Interview mit MDR AKTUELL sagte er, Laschet habe "wie Blei auf unserem Wahlkampf gelegen". Die Union habe ganz klar keinen Regierungsauftrag erhalten und sollte sich auf die Opposition vorbereiten.