Wahlniederlage Kommentar: Union muss in die Opposition

27. September 2021, 16:25 Uhr

Armin Laschet weigert sich, seine Wahlniederlage anzuerkennen. Doch das Ergebnis ist eindeutig: Die Wählerinnen und Wähler wollen ihn nicht als Bundeskanzler. Die CDU muss aus dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl die Konsequenzen ziehen und unter neuer Führung in die Opposition gehen. Dort muss dann endlich der Richtungsstreit entschieden werden. Denn es brodelt in der Partei. Ein Kommentar.

von Alexander Laboda, MDR AKTUELL

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte es bisher am deutlichsten: Nach Ansicht des CDU-Spitzenpolitikers ist das Ergebnis seiner Partei eine klare Entscheidung gegen die Union. Seine Partei müsse das Ergebnis in Demut annehmen. Damit hat Kretschmer absolut Recht. Er traut sich lediglich nicht, die Konsequenzen seiner Analyse auszusprechen: Armin Laschet muss seine persönliche Wahlniederlage anerkennen und als CDU-Chef abtreten. Seine Partei wiederum gehört in den kommenden vier Jahren in die Opposition.

Nicht mal in Laschets Heimatstadt gewinnt die CDU

Armin Laschet verweigerte sich am Wahlabend in der Berliner Runde wie einst Gerhard Schröder dieser Realität. Doch das Wählervotum ist eindeutig. Die SPD liegt vorn und formuliert legitimerweise einen Führungsanspruch. Die Union hat fast neun Prozentpunkte verloren, so viele wie keine andere Partei. Hochburgen gingen verloren. Von besonderer Symbolik: In Laschets Heimatstadt Aachen gewann ein Grüner das Direktmandat, im Wahlkreis von Angela Merkel eine 27-jährige SPD-Nachwuchspolitikerin. Laschet selbst trat gar nicht erst als Direktkandidat an.

Klatsche in Ostdeutschland

Ein Desaster erlebte die CDU mit Laschet an der Spitze in Mitteldeutschland. In Sachsen und Thüringen erhielt die Partei nur die drittmeisten Stimmen hinter SPD und AfD. Auch in Sachsen-Anhalt reichte es nur für den zweiten Rang mit deutlichem Abstand hinter den Sozialdemokraten. Dabei hatte die CDU mit Michael Kretschmer in Sachsen und Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt bei den Landtagswahlen vor nicht langer Zeit noch beeindruckende Erfolge gefeiert. Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin und der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern war die CDU auch wegen ihres Bundesparteichefs ebenfalls chancenlos.

Auf Machtkampf folgen Fauxpas

Laschets persönliche Umfragewerte zeigen die Ursache eindeutig: Die übergroße Mehrheit der Deutschen wollte und will ihn nicht zum Kanzler haben. Sein Wahlkampf war auch nie geeignet, das zu ändern. Er begann mit dem Machtkampf mit Markus Söder, der Umfragen zufolge ein erfolgversprechenderer Kandidat gewesen wäre, und endete mit einem falsch gefalteten Wahlzettel. Dazwischen lagen weitere hinlänglich besprochene Fauxpas.

Inhaltlich nicht nachvollziehbar

Am Wahlabend beklagten Laschet und Söder einen Wahlkampf, in dem viel über "Unernsthaftes" gesprochen wurde – wohl auch um die persönlichen Fehler kleinzureden. Jedoch konnte Laschet auch inhaltlich nicht punkten. Nie in diesem Wahlkampf konnte der NRW-Ministerpräsident nachvollziehbar erklären, was er mit seinem immer wieder zitierten "Modernisierungsjahrzehnt" meinte oder warum ausgerechnet die seit 16 Jahren regierende Union den Wandel in einer "Zukunftskoalition" anführen sollte. Die Rote-Socken-Kampagne im Schlussspurt wirkte schließlich auf viele verzweifelt. Insbesondere in Ostdeutschland, wo die Linkspartei vielerorts schon lange Verantwortung trägt, konnte sie nicht verfangen.

Richtungsstreit endlich klären

Die CDU muss sich eingestehen, dass sie gegen die Basis, gegen die Schwesterpartei und gegen die Bevölkerung den falschen Kandidaten aufgestellt hat. Sie gehört in die Opposition, selbstverständlich unter neuer Führung. Um zu entscheiden, wer künftig der CDU vorsitzt, muss die Partei zunächst endlich ihren internen Richtungsstreit klären. Will sie, wie Norbert Röttgen am Tag nach der Wahl sagte, auch wieder "junge Leute, städtisches Publikum, akademische Leute" ansprechen? Oder rückt sie nach rechts in Richtung AfD-Wählerschaft und Wirtschaftsflügel?

Laschets Teamkamerad Jens Spahn mahnt einen personellen Generationenwechsel an. Die erste Aufgabe dieser neuen Generation ist jetzt, Laschet in die Realität zurückzuholen.