Trotz ErhöhungEinnahmen aus Grunderwerbsteuer brechen ein
Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind Bau- und Renovierungskosten extrem gestiegen und infolgedessen ist auch der Immobilienhandel eingebrochen. Deshalb sind die Einnahmen der Länder durch die Grunderwerbsteuer, die dann fällig wäre, stark gesunken. Sparmaßnahmen werden zunächst aber nicht ergriffen.
- In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer gesunken.
- Die Steuer ist für die Länder sehr wichtig, weil sie die einzige ist, die sie selber bestimmen können.
- Sachsen wird die Situation zunächst beobachten und keine Sparmaßnahmen einführen.
Wenn eine Regierung mehr Geld benötigt, erhöht sie die Steuern. Doch manchmal nimmt sie danach trotzdem nicht mehr ein. Das erlebt gerade Sachsen. Anfang des Jahres erhöhte der Freistaat die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5,5 Prozent.
Trotzdem seien die Einnahmen aus dieser Steuer gesunken, sagt Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann: "Das hängt mit steigenden Zinsen und steigenden Baukosten am Markt zusammen. Es werden weniger Grundstücke tatsächlich gehandelt. Auf beide Jahre des Doppelhaushalts bezogen schätzen wir momentan einen Rückgang von 350 Millionen Euro." Damit fallen die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer für dieses und nächstes Jahr um 25 Prozent niedriger aus als ursprünglich erwartet.
Weniger Einnahmen auch in Thüringen
Ähnlich ist die Situation in Thüringen. Hier rechnet Finanzministerin Heike Taubert im Vergleich zum Vorjahr mit 28 Prozent geringeren Einnahmen.
Die Ministerin schätzt, dass die Grunderwerbsteuer 2023 um circa 80 Millionen Euro niedriger ausfallen wird als noch im Vorjahr. Ursachen sind Taubert zufolge gestiegene Zinsen und die Baupreisentwicklung. "Und es war absehbar, dass die Grunderwerbsteuer auch darunter leiden wird. Für dieses Jahr sehen wir eine leichte Entspannung und hoffen, dass die Talsohle erreicht ist." Die Grunderwerbsteuer werde aber im niedrigen Bereich bleiben, prognostiziert Taubert.
Fünf Prozent des gesamten Steueraufkommens
Mit weniger Geld rechnet schlussendlich auch Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter. Laut Steuerschätzung vom Mai wird das Land dieses Jahr 36 Millionen Euro weniger an Grunderwerbsteuer einnehmen als vergangenes Jahr.
Aber sind diese Rückgänge dramatisch? Michael Kötter hat sich als Vizepräsident am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle viel mit der Grunderwerbsteuer beschäftigt: "Die Steuer ist augenscheinlich nicht so wichtig. Sie macht etwa fünf Prozent vom gesamten Steueraufkommen aus."
Allerdings sei sie die einzige relevante Steuer, die die Länder selber bestimmen könnten, erklärt Kötter: "Damit ist es durchaus eine wichtige Steuer in dem Gestaltungsspielraum, den die Länder letztens haben. Ein Rückgang um 20 Prozent in diesem Steueraufkommen ist etwas, was die Kämmerer spüren werden."
Vorerst keine Sparmaßnahmen geplant
Deswegen wird in den Finanzministerien gerechnet. Das Geld war ja eingeplant. Sachsens Finanzminister Vorjohann hofft, dass es am Ende trotzdem reicht, weil in dem ein oder anderen Ministerium vielleicht weniger ausgegeben wird.
Eine Sparrunde plant er erst einmal nicht: "Ich habe bei Vorliegen der Steuerschätzung im Mai gesagt, haushaltsbewirtschaftende Maßnahmen können wir nicht ausschließen. Gegenwärtig machen wir aber keine derartigen Maßnahmen, sondern wir beobachten. Wir müssen zur Mitte des Jahres eine Haushaltsanalyse machen und dann im Extremfall nochmal die Steuerschätzung im Oktober abwarten."
Womöglich können die Länder an anderer Stelle mehr einnehmen. Denn durch die Inflation steigen nicht nur die Preise für Waren, Dienstleistungen und Löhne, sondern auch die daran gebundenen Steuern. Ihren Anteil aus Umsatz- und Einkommensteuer erhalten die Länder dann indirekt vom Bund.
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 02. Juni 2023 | 06:00 Uhr