Die Braunkohleregionen in Sachsen und Sachsen-Anhalt bekommen EU-Gelder für den Strukturwandel. Bildrechte: IMAGO / photothek

Kohleausstieg und Strukturwandel EU-Milliarden für Braunkohlereviere

21. Oktober 2022, 20:24 Uhr

Die Braunkohleregionen in Sachsen und Sachsen-Anhalt, sowie Brandenburg und Nordrhein-Westfalen bekommen EU-Gelder für den Strukturwandel in Höhe von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Damit sollen unter anderem Arbeitskräfte umgeschult und Braunkohlestandorte renaturiert werden. Die Gelder stammen aus dem sogenannten Fonds für einen gerechten Übergang – Just Transition Fund.

von MDR AKTUELL

Inhalt des Artikels:

• Investitionen in Ausbildung, Innovation und Kreislaufwirtschaft
• Sachsen-Anhalt: Wasserstoffindustrie statt Braunkohle
• Gelder aus Fonds für gerechten Übergang

Mehrere Bundesländer erhalten für die Umsetzung von milliardenschweren Plänen gegen den Klimawandel finanzielle Hilfen von der Europäischen Union (EU). Konkret fließen 2,5 Milliarden Euro nach Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt, wie die EU-Kommission am Freitag mitteilte. Das Geld solle dabei helfen, aus der Kohle auszusteigen. So sollen etwa Beschäftigte umgeschult werden und in nachhaltige Mobilität investiert werden.

Investitionen in Ausbildung, Innovation und Kreislaufwirtschaft

Die Bundesländer seien besonders stark vom Strukturwandel betroffen. Brandenburg und Sachsen möchten in Zukunft vermehrt auf nachhaltige Energie setzen. Im brandenburgischen Schwedt, wo sich die viertgrößte Erdölraffinerie Deutschlands befindet, soll in einen Campus und die Berufsausbildung investiert werden. Mit dem Fonds könne zum Beispiel in der Lausitz, aber auch in der Raffinerieregion Schwedt die Neuausrichtung von Unternehmen sowie Ansiedlungen forciert werden, schrieb Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach bei Twitter. Brandburg erhält dafür 785 Millionen Euro.

Einen ähnlichen Weg will Sachsen beschreiten. Sachsen bekommt 645 Millionen Euro für das Lausitzer Revier, das Mitteldeutsche Revier und die Stadt Chemnitz, die stark von der Braunkohle geprägt sind. Nach Angaben der EU-Kommission sollen damit "Innovationen und die Einführung von auf erneuerbare Energien und Kreislaufwirtschaft ausgerichteten Technologien unterstützt" werden. In Kohlekraftwerken fällt das Nebenprodukt, der für die Baubranche wichtige Gips ab. Wenn es keine Kohlekraftwerke mehr gibt, muss der Rohstoff anders hergestellt werden, etwa durch "grüne, wasserstoffbasierte Lösungen". Außerdem sollen etwa 1.300 Menschen umgeschult und Berufsschulen ausgebaut werden.

Sachsen-Anhalt: Wasserstoffindustrie statt Braunkohle

Sachsen-Anhalt, das schrittweise das Ende der Braunkohle im Mitteldeutschen Revier vorantreibt, bekommt 364 Millionen Euro EU-Mittel. Die Bergbaustandorte sollen damit nachhaltig saniert und renaturiert und in die Wasserstoffindustrie investiert werden. Ziel ist es auch, dass der ländliche Verkehr ausgebaut wird und Arbeitsplätze durch Umschulungen gesichert werden.

Nordrhein-Westfalen will den Angaben nach auch von der Kohle-Industrie auf erneuerbare Energien umsteigen. Mit den 680 Millionen Euro, die für NRW vorgesehen sind, sollen auch Schulungsmaßnahmen finanziert werden, um Arbeitsplätze zu erhalten.

Gelder aus Fonds für gerechten Übergang

Die Gelder stammen aus dem sogenannten Fonds für einen gerechten Übergang – Just Transition Fund (JTF). Er ist derzeit mit insgesamt 19,2 Milliarden Euro ausgestattet. Deutschland will bis 2030 seine CO2-Emissionen um 65 Prozent senken und bis 2045 klimaneutral sein. Der Ausstieg aus der Kohle ist bis 2038 vorgesehen.

„Mit der Zusage Deutschlands die CO2-Emissionen noch in diesem Jahrzehnt um 65 Prozent zu senken, geht das Land über die europäischen Ziele hinaus", sagte der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans. "Um das ebenso ehrgeizige Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, wird ein erfolgreicher Kohleausstieg eine wichtige Rolle spielen."

dpa (kar)