Von Wirtschaft und Gewerkschaften "Haben unsere Bedenken": Kritik an Punkten des Energiesparplans

24. August 2022, 14:41 Uhr

Ab September soll in Deutschland der Energiesparplan wirken. Dieser enthält zum Beispiel Vorgaben für Unternehmen, wie sie Gas sparen sollen. Den Entwurf will das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen. Von Wirtschaft und Gewerkschaften aus Mitteldeutschland gibt es bei einzelnen Punkten jedoch Bedenken.

von Sarah Bötscher, MDR AKTUELL

• Der Deutsche Gewerkschaftsbund äußert Bedenken bezüglich der geplanten Heizvorgaben, weil das Wärmeempfinden sehr individuell sei.
• Der Handelsverband Thüringen und Sachsen-Anhalt sorgt sich um die Sicherheit in Innenstädten, wenn Werbetafeln und Schaufenster nachts nicht mehr leuchten dürfen.
• Der Förderverein der Denkmalpflege findet es sinnvoll, dass Denkmäler nicht mehr beleuchtet werden, fordert aber Ausnahmen bei denjenigen, die als Orientierungspunkte dienen.

Ab September kommt es in Arbeitsräumen darauf an, wie schwer gearbeitet wird. Arbeiten die Angestellten körperlich weniger anstrengend, sind maximal 19 Grad erlaubt. Sind es körperlich schwere Arbeiten, dürfen die Räume nur bis zu 12 Grad warm sein. So steht es zumindest im Entwurf des Energiesparplans, der mehreren Medien vorliegt.

Markus Schlimbach ist Vorsitzender beim Deutschen Gewerkschaftsbund Sachsen und nennt den Plan grundsätzlich eine "sinnvolle Geschichte" – bei den Heizvorgaben aber nicht, sagt Schlimbach: "Das ist eine sehr schwierige und auch komplizierte Geschichte, die vor Ort für jeden Menschen persönlich umgesetzt werden muss. Manche brauchen mehr Wärme, um gut arbeiten zu können. Manche mögen es kühler und das mit solchen Vorgaben zu machen, da haben wir schon unsere Bedenken."

Laut Entwurf sind auch öffentliche Gebäude betroffen: Räume, in denen sich kaum Menschen aufhalten, sollen gar nicht mehr beheizt werden. Zum Beispiel die Eingangshalle eines Rathauses oder einer Schule.

Dunkle Innenstädte

Ein Thema ist auch die Beleuchtung. So dürfen Werbetafeln oder Schaufenster nachts nicht mehr leuchten – zwischen 22 und 6 Uhr. Knut Bernsen vom Handelsverband Thüringen und Sachsen-Anhalt hat hier Bedenken bei der Sicherheit: "Wenn Sie in einer komplett dunklen Innenstadt sind, sinkt – vorsichtig formuliert – das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und das hat auch einen Teil damit zu tun. Komplett dunkle Innenstädte sind ein bisschen schwierig. Natürlich haben wir auch noch Beleuchtung durch die Städte, aber da muss man überlegen, wie man damit umgeht."

In Thüringen gebe es auch Lebensmittelgeschäfte, die nach 22 Uhr noch geöffnet seien. Laut Bernsen muss man überlegen, ob diese Maßnahme wirklich sinnvoll ist.

Was Bernsen aber gut findet: Dass Ladentüren ab dem Herbst nicht mehr die ganze Zeit offenstehen dürfen.  Das spare viel Energie und zeige Kundinnen und Kunden, dass jeder seinen Beitrag leiste.

Ausnahmen für Beleuchtung von wichtigen Denkmälern

Das zeigt sich ab September auch generell im Stadtbild, weil Denkmäler nicht mehr beleuchtet werden sollen. Dafür zeigt Frank Krätzschmar vom Förderverein der Denkmalpflege in Thüringen Verständnis – es solle aber Ausnahmen geben: "Bei denen es noch nicht angekommen ist, dass man Energie auch sparen kann, die dann doch irgendwo ins Nachdenken kommen und sagen: Vielleicht sollte ich meine Außenbeleuchtung auch reduzieren. Klar ist es für diejenigen, die das als Orientierungspunkte benutzt haben, eher schwierig." Krätzschmar zielt damit auf Denkmäler an Verkehrsstraßen ab, die eine Ausnahme seien könnten. Das könnten beispielsweise die Wartburg, die Wachsenburg und die Leuchtenburg sein.

Das Bundeskabinett will den Entwurf am Mittwoch beschließen, wenn nichts dazwischenkommt. Bundestag und Bundesrat müssen nicht zustimmen. Die Maßnahmen sollen bis Ende Februar nächsten Jahres gelten.