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Ein Kommentar zur Verstaatlichung von Uniper. Bildrechte: IMAGO/wolterfoto

KommentarUniper-Verstaatlichung richtig – Gasumlage muss aber abgeschafft werden

von Tim Herden, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Stand: 21. September 2022, 17:32 Uhr

Schneller als erwartet wurde das Energieunternehmen Uniper verstaatlicht, um eine Insolvenz zu verhindern. Damit sichert der Staat die Gasversorgung über 200 Stadtwerke. Trotzdem soll die Gasumlage bleiben, obwohl sie vor allem Uniper helfen sollte. Damit könnten die Bürger zweimal bezahlen, als Steuerzahler und als Gaskunde. Noch wichtiger ist die Frage, ob der Energiebereich nicht insgesamt in die öffentliche Hand gehört. Ein Kommentar.

Die Verstaatlichung des Energieversorgers Uniper ist die richtige Entscheidung. Was auf alle Fälle im Winter sicher sein muss, ist die Gasversorgung. Sowohl für die privaten Haushalte als auch die Unternehmen. Aber es bleiben Fragen. Warum wurde erst jetzt diese Entscheidung getroffen und nicht schon Ende August, als die Krise bei Uniper offenbar wurde? Schon damals pumpte der Staat Milliarden in das Energieunternehmen. Nun also werden wir als Steuerzahler für insgesamt 30 Milliarden Euro den Energieversorger retten. Und damit sind wir bei der zweiten Frage: Die Gasumlage, die vor allem Uniper zugutekommen sollte, bleibt. Warum? Da sind die Erklärungen aus dem Wirtschaftsministerium bisher nicht überzeugend. Eigentlich dürfen nicht Umlagen oder Steuern für Staatsunternehmen erhoben werden, die sowieso über den Staat finanziert werden.

Bürger dürfen nicht zweimal zahlen für Uniper

Abgesehen davon: Was nicht passieren darf, ist, dass die Bürger zweimal zur Kasse gebeten werden: einmal als Steuerzahler für die Verstaatlichung von Uniper und noch einmal über die Umlage für die Rettung des Unternehmens. Privathaushalte und Unternehmen stöhnen unter der zusätzlichen Belastung. Die hohen Gaspreise bedrohen schon jetzt private und wirtschaftliche Existenzen. Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf sieben Prozent gibt etwas Luft. Die Abschaffung der Gasumlage würde gerade Unternehmen die Situation deutlich erleichtern. Damit verbunden wäre die grundsätzliche Frage, warum überhaupt für ein wichtiges Gut wie Gas eine höhere Mehrwertsteuer bezahlt werden muss als für Katzenfutter.

Offenbar bestehen weiter große Risiken für die Gasversorgung

Oder sind die Risiken in der Gasversorgung größer als es uns Speicherstände der Gasspeicher vorspiegeln? Offenbar wollen Kanzleramt und Finanzminister auf Nummer sicher gehen und an der Gasumlage festhalten, wenn möglicherweise weitere Versorger, wie zum Beispiel VNG Leipzig, tiefer in die Krise rutschen. Sollte dieses Risiko bestehen, kann das aber die Politik nicht hinter den verschlossenen Türen des Kanzleramtes diskutieren, sondern muss die Bürger über die Situation aufklären.

Notwendig ist Debatte über Verstaatlichung des Energiebereichs

Die Entwicklung von Uniper sollte endlich eine ernsthafte Diskussion in Deutschland anstoßen, ob nicht überhaupt Strom, Gas und Wasser in öffentliche Hände gehören statt zum Portfolio großer Konzerne. In den letzten Jahren hat der Staat wie mit den Gasspeichern viel Tafelsilber verscherbelt und muss nun im Nachhinein für den Ausverkauf strategischer Infrastruktur büßen. Durch die Energiekonzerne wurde lange der Ausbau der erneuerbaren Energien verschleppt, weil es sich lange Zeit zu wenig rechnete. Nun rufen Unternehmen wie Uniper nach dem Staat, wenn die Geschäftsmodelle nicht mehr aufgehen. Gleichzeitig erwirtschaften Energiekonzerne hohe sogenannte "Zufallsgewinne" durch die hohen Strompreise. Andere haben trotz guter Geschäfte als Trittbrettfahrer keine Scham, Ansprüche auf Zahlungen aus der Gasumlage anzumelden. Das Wirtschaftsministerium hat es bis heute nicht geschafft, das zu verhindern. Die Regelung sei im Umlageverfahren der Bundesregierung, ist die bisherige lapidare Antwort.

Einen so wichtigen Bereich der strategischen Infrastruktur wie den Energiebereich allein den Prinzipien der Marktwirtschaft zu überlassen, scheint nicht nur fraglich, sondern ist schlichtweg der falsche Weg. Uniper sollte die Politik lehren, das schnell zu ändern, auch wenn sofort der Aufschrei der Wirtschaftsliberalen und der Vorwurf der Planwirtschaft folgt. In diesem Sinne wäre die Verstaatlichung von Uniper der richtige Schritt gewesen, wenn es auch dabeibleibt. Genug Geld hat der Staat und wir haben dafür bereits gezahlt.

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 22. September 2022 | 06:00 Uhr