In der Lausitz ist man wenig begeistert über einen möglichen vorzeitigen Kohleausstieg. Bildrechte: IMAGO / photothek

2030 statt 2038? Mitteldeutsche Industrie und Lokalpolitik bei vorgezogenem Kohleausstieg skeptisch

07. Oktober 2022, 15:46 Uhr

Die Bundesregierung strebt einen Kohleausstieg noch vor 2038 an. Die Ministerpräsidenten Kretschmer und Haseloff wollen an '38 festhalten. Dafür bekommen sie überwiegend Unterstützung.

von Hanna Lohoff, MDR AKTUELL

• Nachdem die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt einen vorzeitigen Kohleausstieg abgelehnt haben, schließen sich Stimmen aus der Branche an.
• Grüne und Linke widersprechen jedoch dem Argument, man könne den Osten nicht mit anderen Ländern vergleichen.
• Reiner Haseloffs Koalitionspartner SPD hat zwar Verständnis, warnt jedoch auch vor einer zu einseitigen Diskussion.

Bei Christine Herntier, Oberbürgermeisterin der Stadt Spremberg in der Lausitz, kommt die Diskussion rund um einen früheren Kohleausstieg nicht gut an: "So geht das alles nicht. Wir haben hier einen Plan für die Lausitz und für das ganze Land, und das kann man nicht aus politischen Gründen immer wieder infrage stellen. So kann man keine Politik für eine Region, für kein Land und schon gar nicht für die ganze Bundesrepublik Deutschland machen."

Herntier ist Sprecherin der Lausitzrunde – ein länderübergreifendes Bündnis, das sich beim Thema Strukturwandel in der Region vernetzt. Die Lausitzrunde halte an einem Kohleausstieg 2038 fest. Ein früherer Ausstieg sei nicht realistisch.

Diese Haltung unterstützt auch der Geschäftsführer vom Bundesverband Braunkohle, Thorsten Diercks. Die Unternehmen LEAG und MIBRAG hätten bereits Projekte für den Ausbau von erneuerbaren Energien geplant. Diercks sagt: "Beide Projekte benötigen viele Jahre, bis sie umgesetzt sind und beide Unternehmen benötigen viele Jahre, bis sie ihren Beitrag für die Zukunft – weg von der Braunkohle – in den Revieren leisten können."

Grüne: Kohleausstieg kann vorgezogen werden, "wenn man möchte"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat einem früheren Kohleausstieg im Freistaat bereits am Mittwoch eine Absage erteilt. Er sagte, man könne Nordrhein-Westfalen in diesem Punkt nicht mit Sachsen vergleichen. Denn dort gebe es einen großen Markt, der die Arbeitskräfte aus der Braunkohle auffangen könne.

Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag, Daniel Gerber, widerspricht dem Ministerpräsidenten: "Dinge, die in NRW machbar sind, sind in Sachsen natürlich auch machbar. Dass es notwendig ist, haben wir an dem krassen Dürresommer gesehen. Den Kohleausstieg kann man bis 2030 vorziehen, wenn man möchte."

Auch in der sächsischen Linksfraktion wird ein Kohleausstieg bis 2030 als realistisch betrachtet. Dafür müsse aber noch einiges passieren, sagt der energiepolitische Sprecher Marco Böhme: Von staatlicher Seite müssten Wasserstoffprojekte so aufgebaut werden, dass die Versorgung gesichert sei – mit erneuerbaren Energien, die speicherfähig seien. "Das könnte ein enormer Auftrieb für die Region sein, wenn durch diese neuen Investitionen auch massiv Arbeitsplätze entstehen", sagt Böhme. Nur leider sehe er diese Investitionen gerade nicht – weder von der sächsischen Landes- noch von der Bundesregierung. "Und das macht mich auch wütend."

Sachsen-Anhalts SPD: mehr Tempo bei Ausbau der Erneuerbaren

In Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff einen Kohleausstieg bis 2030 ebenfalls bereits abgelehnt. Das sei in seinem Land nicht umsetzbar, sagte er den Funke-Medien.

Juliane Kleemann, die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Koalitionspartner von Haseloffs CDU, wirbt dennoch für einen vorzeitigen Ausstieg: Für Sachsen-Anhalt sei 2030 noch nicht realistisch. Dennoch sollte man etwas anpeilen, "was vor 2038 ist". Alles zu verzögern, was den Ausbau von erneuerbaren Energien angehe, sei töricht. Hin zu erneuerbaren Energien, weg vom fossilen Brennstoff Kohle – dieses Ziel schnellstmöglich zu erreichen, sei nun wichtig, sagt Kleemann.