Sven Schulze (CDU) schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Landes- und Bundesebene sowie im Europaparlament aus. Auf kommunaler Ebene gehe es aber um sachliche Lösungen.(Archivbild) Bildrechte: MDR/Engin Haupt

Reaktionen auf Merz-Interview CDU Sachsen-Anhalt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD – außer bei Sachthemen in Kommunen

24. Juli 2023, 13:53 Uhr

Die CDU in Sachsen-Anhalt hat sich nach einer Äußerung von CDU-Bundeschef Merz zur AfD positioniert. Einer strategischen Zusammenarbeit erteilte sie eine klare Absage. Auf der kommunalen Ebene gehe es aber um lösungsorientierte Sach- und nicht um Parteipolitik, sagte CDU-Landeschef Schulze. Merz betonte mittlerweile, er lehne auf kommunaler Ebene eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Sven Schulze, Landeschef der CDU Sachsen-Anhalt, hat eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht ausgeschlossen. Auf Landes- und Bundesebene sowie im Europarlament gelte aber die klare Abgrenzung.
• Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hatte am Sonntag in einem Interview gesagt, auf kommunaler Ebene müsse man mit der AfD nach gemeinsamen Gestaltungs-Wegen suchen.
• Sachsen-Anhalts SPD und Linke kritisierten die Aussagen von Merz scharf.

Der Landeschef der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat auf Aussagen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview am Sonntag zur Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD reagiert. Merz hatte sich auch mit Blick auf die Wahlen des AfD-Bürgermeisters in Raguhn-Jeßnitz geäußert.

Schulze sagte MDR SACHSEN-ANHALT in einem Interview, es sei ein Unterschied, ob man im Gemeinderat eines Dorfes über die Sanierung des Kindergartens oder im Bundestag über die Mitgliedschaft in der EU debattiere. Dies habe auch Friedrich Merz mit seinen Aussagen gemeint, so Schulze.

Keine Zusammenarbeit auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene

Die CDU stehe zu dem Beschluss, dass es auf Landes- und Bundesebene sowie im Europaparlament keine Kooperation mit der AfD geben werde. Auf Kommunal-Ebene aber gehe es deutlich stärker um Sachthemen. "Es geht nicht darum, eine Zusammenarbeit [mit der AfD auf kommunaler Ebene] zu manifestieren, sondern sich die Themen anzuschauen", sagte Schulze. "Dabei geht es doch nicht um Parteipolitik, sondern um die Frage: Wie können wir das Dorf oder die Kleinstadt voranbringen? Es geht nicht darum, können wir das eine oder das andere machen, sondern dabei geht es um Sach-Politik."

Es geht nicht darum, eine Zusammenarbeit mit der AfD zu manifestieren [...], sondern um Sach-Politik.

Sven Schulze, CDU-Chef Sachsen-Anhalt

Schulze sprach sich außerdem dafür aus, dass die CDU sich grundsätzlich stärker auf die eigene Politik konzentrieren und die Wähler durch gute Politik von sich überzeugen solle. Würden dies mehr Parteien tun, wäre die AfD auch nicht so stark.

CDU-Fraktionsvorsitzender Heuer betont Abgrenzung zur AfD

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, sagte, seine Fraktion stehe zu ihrer klaren Haltung im Umgang mit der AfD: abgrenzen, nicht ausgrenzen. Damit sei jede Art von strategischer oder konstituierter Kooperation ausgeschlossen.

Guido Heuer (CDU) sagte, es werde keine strategische Zusammenarbeit mit der AfD geben. (Archivbild) Bildrechte: picture alliance/dpa | Ronny Hartmann

CDU-Parteichef Merz rudert nach Aussagen zur Zusammenarbeit zurück

Den Statements von Schulze und Heuer waren Äußerungen von CDU-Parteichef Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview vorausgegangen. Dieser hatte dort am Sonntag zwar bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Allerdings hatte er die Aussagen nur auf die gesetzgebenden Körperschaften mit Mandatsträgern auf europäischer, Bundes- oder Landesebene beschränkt.

Friedrich Merz (CDU) hat im ZDF-Sommerinterview mit Aussagen zur Zusammenarbeit mit der AfD für Kritik gesorgt. Bildrechte: picture alliance/dpa/ZDF | Dominik Asbach

Merz sagte weiter, die demokratischen Wahlen des AfD-Landrats in Thüringen und des AfD-Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt habe man zu akzeptieren. "Natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet."

Nach Kritik an seinen Äußerungen ruderte Merz am Montag zurück und sagte, eine Kooperation mit den Rechtspopulisten lehne man auch auf kommunaler Ebene in Städten und Gemeinden ab. Er stehe zum Parteibeschluss und habe dies auch nie anders gesagt.

Kritik von Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionschefin Pähle

Katja Pähle (SPD) kritisierte die Aussagen von Merz scharf. (Archivbild) Bildrechte: MDR/Engin Haupt

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, kritisierte die Aussagen von Friedrich Merz zur möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. Pähle sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Montag, die Kommunalpolitik sei das Fundament der Demokratie: "Wer hier anfängt, mit Rassisten und Menschenfeinden zusammenzuarbeiten, der schadet unserer Demokratie. Und die CDU verzwergt sich, wenn sie der Meinung ist, sie muss sich mit der AfD zusammentun, um Politik zu gestalten."

Es gebe andere Parteien, die immer offen für Gespräche seien. Mit ihnen könne man gute, demokratische Lösungen in Kommunal-, Landes- und Bundespolitik finden. "Ich glaube, Friedrich Merz hat hier tatsächlich den Fokus verloren, mit wem er sprechen kann und mit wem er nicht sprechen sollte", so Pähle weiter.

Linke fordert Haseloff zu Stellungnahme auf

Die Linke in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) aufgefordert, sich zu den Aussagen von CDU-Parteichef Friedrich Merz zu äußern. Die Vorsitzende der Landtagsfraktion, Eva von Angern, sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Montag, sie erwarte von Haseloff, dass er als ostdeutscher Ministerpräsident und Vorstandsmitglied der CDU Menschen- und Freiheitsrechte verteidigt. Es sei brandgefährlich, zu versuchen, die Rechtsextremen noch weiter rechts zu überholen.

Reaktionen von Gemeinden und Bürgermeistern in Sachsen-Anhalt

Andreas Nette, parteiloser Bürgermeister von Querfurt, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die sogenannte Brandmauer gegen die AfD könne es vielleicht auf Landes- und Bundesebene geben. Auf kommunaler Ebene gehe es aber eher um Sachentscheidungen und weniger um Parteipolitik. In der Praxis käme es immer mal wieder vor, dass Entscheidungen mit, aber nicht durch die AfD getroffen würden.

Ähnlich äußerte sich der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra, Norbert Born (SPD). Er sagte, ideologische Entscheidungen der AfD würden aber nicht mitgetragen. Die Bürgermeister der Städte Hettstedt (Dirk Fuhlert, parteilos) und Sangerhausen (Sven Strauß, SPD) gaben an, sie nähmen die AfD-Vertreter vornehmlich Nein-Sager ohne eigenen Willen zum Mitgestalten zur Kenntnis.

Korrekturhinweis: In einer vorherigen Version des Artikels hieß es, Sven Schulze (CDU) habe der Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage erteilt. Wir haben nach einem Interview mit Schulze diese Aussage präzisiert. Die klare Absage zur Kooperation mit der AfD bezieht sich demnach auf die Landes- und Bundesebene sowie das Europaparlament. Auf kommunalpolitischer Ebene gehe es aber nicht um Parteipolitik, sondern um Sachpolitik, so Schulze.

MDR (Leonard Schubert, Kevin Poweska, Anja Höhne)