Subventionsbetrug in Millionenhöhe Dessauer Fördermittelaffäre: Landgericht verurteilt 76-Jährigen zu Haftstrafe

01. März 2023, 15:23 Uhr

In der Dessauer Fördermittelaffäre hat das Landgericht Halle einen 76-jährigen Mann zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Kammer sprach ihn des Subventionsbetrugs schuldig. Es ist der wohl letzte Prozess im Zusammenhang mit der Fördermittelaffäre in der Region.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Im wohl letzten Prozess zur Dessauer Fördermittelaffäre ist der Angeklagte zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT folgten die Richter am Landgericht Halle am Mittwochvormittag dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Damit muss der Mann aus Dessau wegen vorsätzlichen Subventionsbetrugs in mehreren Fällen für zwei Jahre und zehn Monate in Haft. Vier Monate davon haben ihm die Richter wegen der langen Verfahrensdauer bereits angerechnet.

Nach Überzeugung des Gerichts hat der 76 Jahre alte Dessauer als Geschäftsführer eines Bildungszentrums bewusst falsche Angaben gemacht und so eine halbe Million Euro Fördermittel erschlichen. Während der Verhandlung bestritt der Mann die Vorwürfe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Verhandlung vor Gericht hat fast ein Jahr gedauert. Allein die Anklageschrift umfasste 260 Seiten.

Subventionsbetrug in Millionenhöhe – 25 Unternehmen verwickelt

Die Dessauer Fördermittelaffäre liegt 15 Jahre zurück. In den Subventionsbetrug waren 25 Unternehmen vorwiegend aus Anhalt und Wittenberg verwickelt. Der Sachschaden wurde mit mehr als sieben Millionen Euro angegeben. Ein Untersuchungsausschuss des Landtages hat geklärt, ob es Fehler auf politischer Ebene gab.

MDR (Martin Krause, Julia Hohmann, Hannes Leonard)