Die Cyberagentur in Halle kämpft noch immer um den nötigen Spielraum. Bildrechte: IMAGO / VIADATA

Ein Jahr nach Gründung Kritik vom Forschungsdirektor: Ministerien erschweren Arbeit der Cyberagentur

11. Juni 2021, 10:45 Uhr

Die Cyberagentur in Halle wird ein Jahr alt. Gründungsdirektor Christoph Igel verlässt jetzt die Agentur als Geschäftsführer. Ein Zeichen dafür, dass die beteiligten Ministerien sich zu sehr einmischen? Jedenfalls stehen die Ministerien in der Kritik. Eine Zwischenbilanz.

von Marcel Roth, MDR SACHSEN-ANHALT

Inhalt des Artikels:

• Cyberagentur hat noch keinen Forschungsauftrag vergeben
• Ministerielle Kontrolle statt wissenschaftlicher Freiheit
• Die Bundeskanzlerin sieht Verbesserungsbedarf

Vor einem Jahr ist die Cyberagentur in Halle gegründet worden – Zeit für eine Zwischenbilanz. Es stehen mehrere Personalwechsel bevor: Nach dem kaufmännischen Geschäftsführer verlässt nun auch Forschungsdirektor Christoph Igel die Cyberagentur. Vorübergehend übernimmt die Geschäfte nun ein Verwaltungsjurist aus dem Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums. Nach MDR-Informationen hat auch der Strategie-Chef der Agentur gekündigt.

In einigen Wochen soll ein neuer kaufmännischer Geschäftsführer kommen. Später soll ein neuer Forschungsdirektor ernannt werden. Die Stelle war im April ausgeschrieben worden, eine zweistellige Zahl von Expertinnen und Experten hatte sich beworben.

Hintergrund: Das ist die Aufgabe der Cyberagentur

Die Cyberagentur hat im Juni 2020 ihre Arbeit in Halle aufgenommen, 100 Menschen sollen für sie arbeiten, 25 sind derzeit angestellt. Die Agentur soll Forschung für Deutschlands zukünftige Cybersicherheit anstoßen. Fragen, die die Agentur zum Beispiel erforscht wissen will, sind:

• Wie lassen sich Deutschlands Satelliten im Weltraum schützen, damit Bundeswehrsoldaten im Einsatz sicher aktuelle Lagebilder erhalten?
• Wie geht Deutschland mit der Gefahr um, dass in wenigen Jahren herkömmliche Passwörter und Verschlüsselungstechnologien hinfällig sind, weil Quantencomputer alles knacken können?
• Wo steht künstliche Intelligenz in zehn, fünfzehn Jahren?
• Was geschieht, wenn Technologien Gedanken lesen können und damit das Intimsten des Menschen kennen?

Auch wenn es vielleicht nach Science Fiction klingt: Dass solche großen Forschungsfragen gestellt werden müssen, daran zweifelt niemand. Denn bislang werden diese Fragen vom deutschen Staat unter Gesichtspunkten der Cybersicherheit nicht übergreifend erforscht. Experten sehen hier eine Gefahr für Deutschlands innere und äußere Sicherheit in der Zukunft.

Cyberagentur hat noch keinen Forschungsauftrag vergeben

Die Cyberagentur soll Forschung anstoßen und hat dafür etwa 300 Millionen Euro zur Verfügung. Allerdings sind seit ihrer Gründung im Juni 2020 noch keine Forschungsaufträge vergeben worden. In den nächsten Wochen soll ein erster Auftrag erteilt werden. Nach MDR-Informationen soll es dabei um die Sicherheit von Computerchips gehen.

Die Cyberagentur des Bundes hat im vergangenen Jahr in Halle ihre Arbeit aufgenommen. Bildrechte: IMAGO / VIADATA

Dass die Agentur bislang keinen Auftrag vergeben hat, hat wohl mehrere Gründe. Zum einen die Corona-Pandemie, während der sich die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der neu gegründeten Einrichtung nicht persönlich gesehen haben. Zum anderen hat Forschungsdirektor Igel seit Monaten auch die Arbeit des kaufmännischen Geschäftsführers übernommen. So war Igel neben Forschungsfragen auch mit Personal, Finanzen, Büro-Organisation und der Suche nach einem Standort beschäftigt.

Die Agentur hat ihren Sitz derzeit in der Willy-Brandt-Straße in Halle, sucht aber einen größeren Standort in der Stadt. Politisches Ziel ist es, die Agentur in einem Neubau am Flughafen Leipzig anzusiedeln. An diesem Plan werden aber Zweifel laut.

Verteidigungsministerium: Anfangsphase der Cyberagentur ein Erfolg

Das Verteidigungsministerium nennt die Anfangsphase der Agentur einen Erfolg. Ein Jahr nach dem offiziellen Start ende planmäßig die Tätigkeit der Gründungsgeschäftsführung. Christoph Igel würde wie geplant zur Bundeswehr zurückkehren, schreibt das Ministerium. "Um eine bruchfreie Übergabe der Geschäftsführung zu gewährleisten, wird übergangsweise ein Beamter aus dem Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums die Leitung der Agentur übernehmen." Das Bundesinnenministerium hat keine Stellung genommen.

Der lange Weg zur Cyberagentur im Raum Leipzig-Halle

• August 2018: Das Bundeskabinett beschließt die Gründung einer Cyberagentur, die als GmbH gemeinsam von Bundesverteidigungs- und Bundesinnenministerium getragen werden soll.
• September 2018: Die Leiterin des Aufbaustabs im Verteidigungsministerium sagt, die Agentur soll noch 2018 gegründet werden.
• Januar 2019: Bundesverteidigungsministerin von der Leyen und Bundesinnenminister Seehofer verkünden in Berlin, dass der Standort der Cyberagentur der Raum Halle/Leipzig werden soll.
• Februar 2019: Die Leiterin des Aufbaustabs sagt MDR SACHSEN-ANHALT, um Fachkräfte anzulocken und marktgerecht zu bezahlen, sei für einen Teil der 100 Mitarbeiter eine Ausnahmeregel mit dem Finanzministerium vereinbart worden.
• Juni 2019: Der Haushaltsausschuss des Bundestages und der Bundesrechnungshof erhalten 112 Seiten, in denen das Verteidigungsministerium Finanzrahmen, Ziele und Aufbau der Cyberagentur darlegt.
• Juni 2019: Der Bundesrechnungshof stellt die Agentur infrage, kritisiert, dass es keine Erfolgskontrolle gibt, dass das Bundesinnenministerium sich finanziell nicht paritätisch beteiligt, fragt, wie hochqualifiziertes Personal angelockt werden soll und empfiehlt, die Cyberagentur als siebenjähriges Pilotprojekt anzulegen.
• Juli 2019: Auf dem Flughafen Leipzig/Halle verkünden Bundesinnenminister Seehofer, das Verteidigungsministerium und die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, dass die Agentur in Halle gegründet werden und später auf den Flughafen Leipzig/Halle ziehen soll.
• Juni 2019: Der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Dennis Rohde (SPD), kritisiert, dass keinerlei parlamentarische Kontrolle der GmbH vorgesehen ist.
• November 2019: Nachdem die Cyberagentur immer wieder von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses gestrichen wurde, einigen sich Vertreter der Regierungsfraktionen auf eine Lösung.
• 14. November 2019: Erst in der letzten Sitzung für den Haushaltsplan 2019, der sogenannten Bereinigungssitzung, kommt die Cyberagentur auf die Tagesordnung – die Gelder werden unter strengen Auflagen freigegeben.
• Ende 2019: Der Vertrag mit einem ersten Geschäftsführer kommt nicht zustande.
• Mai 2020: Das Bundeskabinett bestätigt Christoph Igel als Forschungsdirektor. Frank Michael Weber wurde kurz darauf als Kaufmännischer Direktor und Geschäftsführer bestellt.
• Am 11. Juni 2020 wird der Gründungsvertrag unterschrieben.
• Am 15. Juni 2020 nimmt die Agentur an ihrem ersten Standort im Süden Halles ihre Arbeit auf.
• Am 11. August 2020 informieren das Bundesinnen- und das Verteidigungsministerium offiziell über den Start der Agentur.
• Im März 2021 verlässt der kaufmännische Geschäftsführer die Cyberagentur.
• Im April 2021 wird die Stelle des Forschungsdirektors neu ausgeschrieben.
• Mitte Juni 2021 verlässt Gründungsdirektor Christoph Igel nach einem Jahr die Cyberagentur.

Ministerielle Kontrolle statt wissenschaftlicher Freiheit

Dass die Cyberagentur Personal verliert, scheint auch am Verhalten der beiden Gesellschafter der GmbH zu liegen: dem Bundesverteidigungsministerium und dem Bundesinnenministerium. Sie hatten die Cyberagentur als bundeseigene GmbH gegründet, damit sie freier agieren kann als eine Behörde. Doch die beiden Ministerien haben sich wohl zu sehr ins Alltagsgeschäft eingemischt.

Christoph Igel sagt im Interview mit dem MDR: "In den Grundsatzdokumenten ist uns zugestanden worden, dass wir eine wissenschaftlich-unternehmerische Freiheit haben, um Dinge zu gestalten. Und was wir faktisch am Ende des Tages erleben, ist fast ein Micro-Controlling."

Die Bundeskanzlerin sieht Verbesserungsbedarf

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Mitte Mai eine Diskrepanz zwischen Ziel und Alltag der Agentur erkannt. Sie nahm sowohl die Cyberagentur als auch die Agentur für Sprunginnovationen in Leipzig (SPRIND) auf dem Forschungsgipfel in den Blick: "Wir haben versucht, so eine Sprung-Innovationsagentur zu gründen. Da können wir natürlich noch nicht zufrieden sein."

Die Meinung, dass Steuergelder nachvollziehbar und effizient eingesetzt werden müssten, führe dazu, dass der Sprung bis jetzt noch relativ klein sei. "Da muss man vielleicht noch ein bisschen mehr loslassen und wirklich mehr Agenturen gründen, die dann auch eigenständiger agieren können." Von einer Zentraleinheit aus könne man die Dinge nicht so gut steuern, sagte Merkel.

Reaktionen zum Weggang des Forschungsdirektors

Den Umgang der beteiligten Ministerien mit der Cyberagentur bemängelt auch Christoph Bernstiel, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Halle. "Ich hoffe, die Ministerien geben der Agentur in Zukunft endlich den Spielraum, den sie braucht, um in einem internationalen Wettbewerb bestehen zu können."

Der Bundestag habe die Agentur als GmbH gegründet, damit sie flexibel handeln könne, sagte Bernstiel. Er bedauere, dass man den bisherigen Geschäftsführer Christoph Igel nicht in der Cyberagentur halten konnte.

Hier können Sie hören, was Bernstiel zu sagen hat:

Den Weggang Igels bedauert auch Jens Lehmann, der als CDU-Bundestagsabgeordneter aus Leipzig im Aufsichtsrat der Cyberagentur sitzt. Er sagt, Igel sei ein Freidenker.

Auch Petra Sitte, Bundestagsabgeordnete aus Halle und Mitglied im Ausschuss "Digitale Agenda" kritisiert die Ministerien.

Hier können Sie nachhören, was Petra Sitte zu sagen hat:

Was sagen die beteiligten Landesregierungen, die sich für Mitteldeutschland als Standort der Agentur eingesetzt hatten, zum Ausscheiden von Igel? Sachsen-Anhalts Landesregierung kommentiert den Weggang Igels nicht, weil es eine Bundesangelegenheit ist.

Sachsens Staatskanzlei schreibt auf MDR-Anfrage: "Für Professor Igel war der Aufbau einer neuen Agentur unter Pandemiebedingungen nicht einfach, er hat einen guten Job gemacht, viele Mitarbeiter gewonnen und die Grundlagen für eine erfolgreiche Arbeit geschaffen." Man erwarte, dass die Cyberagentur in der Region Halle-Leipzig mit den ersten Projekten bald durchstartet.

Bildrechte: MDR/Viktoria Schackow

Über den AutorMarcel Roth arbeitet seit 2008 als Redakteur und Reporter bei MDR SACHSEN-ANHALT. Nach seinem Abitur hat der gebürtige Magdeburger Zivildienst im Behindertenwohnheim gemacht, in Bochum studiert, in England unterrichtet und in München die Deutsche Journalistenschule absolviert. Anschließend arbeitete er für den Westdeutschen Rundfunk in Köln. Bei MDR SACHSEN-ANHALT berichtet er über Sprachassistenten und Virtual Reality, über Künstliche Intelligenz, Breitbandausbau, Fake News und IT-Angriffe. Außerdem ist er Gastgeber des MDR SACHSEN-ANHALT-Podcasts "Digital leben".