Krieg in der Ukraine Flüchtlingsrat kritisiert Regeln für Wohnsitz Geflüchteter

18. September 2022, 12:22 Uhr

Wie viele Geflüchtete aus der Ukraine in Sachsen-Anhalts Kommunen leben, unterscheidet sich zum Teil stark. Um Orte zu entlasten, die bereits viele Menschen aufgenommen haben, hat das Innenministerium eine neue Regelung erlassen. Diese erlaubt es Kommunen, den Wohnsitz neu Ankommender festzulegen. Der Flüchtlingsrat kritisiert, dass solche Auflagen wenig zur Planungssicherheit der Kommunen und zur Integration der Geflüchteten beitragen – und sogar rechtswidrig sein könnten.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Sachsen-Anhalts Flüchtlingsrat kritisiert, dass Kommunen künftig Wohnsitzauflagen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erlassen können.
• Die Planungssicherheit, die die Neuregelung laut Innenministerium bringen soll, käme nur einigen Kommunen zu Gute.
• Möglicherweise sind Auflagen zum Wohnort Geflüchteter sogar rechtswidrig.

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt reagiert mit Unverständnis darauf, dass Kommunen künftig Wohnsitzauflagen für Geflüchtete aus der Ukraine aussprechen können. Das sagte ein Sprecher des Flüchtlingsrats der Deutschen Presse-Agentur.

Das Innenministerium hatte zuletzt eine neue Regelung erlassen. Durch diese können Kommunen, die bislang vergleichsweise wenige Geflüchtete aufgenommen haben, neu Ankommenden untersagen, in Regionen umzuziehen, in denen bereits viele Geflüchtete leben. Die Auflagen sollen laut Ministerium Umzüge innerhalb des Landes steuern und Planungssicherheit ermöglichen. Für Menschen, die bereits einen Aufenthaltstitel haben, gelten sie nicht.

Nicht planbar, wie viele Menschen neu ankommen

Der Flüchtlingsrat könne die Begründung der Planungssicherheit nicht nachvollziehen, sagte ein Sprecher. In Kommunen, in denen die Aufnahmequote bereits überschritten sei, könne zwar entsprechend geplant werden. Aber Orte, die bislang unter dem Verteilschlüssel des Landes liegen, können dem Flüchtlingsrat zufolge nicht besser planen.

Kommunen, die bereits mehr Geflüchtete aufgenommen haben

Zu den Kommunen, die bereits mehr Geflüchtete aufgenommen haben als sie müssten, gehören laut Innenministerium derzeit die Städte Halle und Magdeburg sowie den Burgenlandkreis, den Salzlandkreis, das Jerichower Land und den Landkreis Stendal.

Die Auflagen können erlassen werden, wenn Geflüchtete erstmals einen Aufenthaltstitel erhalten. "Wie viele Personen aber in die Kommune ziehen werden, wird durch die Wohnsitzregelung nicht besser planbar", erklärte der Flüchtlingsrat-Sprecher.

Auflagen könnten Urteil des Europäischen Gerichtshofs widersprechen

Der Flüchtlingsrat machte zudem Zweifel daran deutlich, dass Wohnsitzauflagen die Integration neu Ankommender fördere. Unter Umständen sei es sogar rechtswidrig, solche Auflagen unter der Maßnahme der besseren Planbarkeit zu erlassen, erklärte ein Sprecher.

Der Europäische Gerichtshof hatte 2016 geurteilt, dass Wohnsitzauflagen für Geflüchtete ausgesprochen werden können, sofern sie der Integration der Menschen dienen. Planungssicherheit oder Lastenverteilung unter den Kommunen stellen demnach keine hinreichende Begründung dar.

Nicht nur aus der Ukraine, auch aus anderen Ländern kommen mehr Schutzsuchende nach Europa und Deutschland. Der Migrationsexperte Gerald Knaus ordnet die Entwicklung im Interview ein:

dpa, MDR (Maren Wilczek)